Fairer Handel statt Freihandel

DIE LINKE fordert einen fairen Welthandel mit eindeutigen und einklagbaren sozialen und ökologischen Standards. Mit Bezug auf aktuell diskutierte Handels- und Investitionsverträge (TTIP, CETA, JEFTA, TiSA) müssen aus Sicht der LINKEN folgende Eckpunkte gelten: keine Geheimverhandlungen; volle Beteiligung der Zivilgesellschaft; keine Klageprivilegien für Investoren; wirksame Regeln gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping; strikte Regulierung der Finanzbranche; hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen; Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung; klare Regeln beim Datenschutz. Handelsabkommen, die solchen Kriterien nicht gerecht werden, setzen wir gemeinsam mit hunderttausenden Menschen unseren Widerstand entgegen. Ebenso widersetzt sich DIE LINKE den einseitigen Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir brauchen einen gerechten Welthandel und eine neue Weltwirtschaftsordnung.

Unsere Forderungen hinsichtlich der aktuell in Verhandlungen befindlichen, auf Eis gelegten und geplanten Abkommen lauten deshalb:

• TTIP endgültig aufgeben. Keine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA.
• Keine vorläufige Anwendung von CETA. Das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada hat keine Legitimation durch die EU-Mitgliedstaaten. Alle notwendigen Ratifikationsprozesse der nationalen und regionalen Parlamente sind abzuwarten.
• Stopp der sonstigen Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen. Die EU-Kommission will mit ihren Abkommen umfassende Liberalisierungen und weitreichende Investorenrechte durchsetzen. Dieser Kurs ist grundsätzlich falsch.