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Cum-Ex-Skandal: Die Geschichte eines organisierten Steuerraubs

Die herrschende Politik sah jahrelang tatenlos zu

Es war die perfekte Anleitung zur Selbstbedienung aus der Steuerkasse. Ein Netzwerk aus Banken, Anwälten und Superreichen raubte über das sogenannte Dividenenstripping jahrelang die Steuerzahlenden in Deutschland und Europa aus. Im Finanzjargon heißen die schmutzigen Geschäfte Cum-Ex oder Cum-Cum-Deals. Der Schaden beträgt nach aktuellen Recherchen mehrerer Medien mehr als 55 Milliarden Euro. 
Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag, an dem die Ausschüttung festgelegt wird, teilweise mehrfach hin und her geschoben. Banken stellten bei jedem Besitzerwechsel Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern aus, obwohl diese nie gezahlt wurden. Beim Fiskus wurde die Erstattung dennoch eingefordert. Im Fall von Cum-Cum-Deals schiebt ein Investor aus dem Ausland, der in Deutschland kein Recht auf eine Erstattung der Kapitalertragssteuer hat, seine Wertpapiere am Stichtag gegen eine Gebühr zu einer inländischen Bank. Diese lässt sich die Kapitalertragssteuer auf die Dividenden erstatten. Hinterher werden die Aktien wieder zurückgekauft. Weiterlesen

Pressemitteilung

Cum-Ex-Files: Bundesregierung hat europäische Steuerzahler geprellt Weiterlesen

Rede

Richard Pitterle: Große Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön Weiterlesen

Kleine Anfrage

Steuervollzug im Zusammenhang mit Cum-Ex Geschäften Weiterlesen

Nachricht

»Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht« Weiterlesen

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Fabio De Masi: Cum Ex & Cum Cum - Wir wollen unser Geld zurück

Die Cum Ex und Cum Cum Abzocke ist ein Krimi über die Finanzmafia und das Versagen deutscher Finanzminister. In Europa sind 55 Milliarden Euro gestohlen worden. Der Schaden in Deutschland: mindestens 31,8 Milliarden Euro. Wir haben etwa 30.000 Schulen in Deutschland. Für dieses Geld könnten wir in jede Schule 1.000.000 Euro investieren. Während Lehrer und Eltern unseren Kindern versuchen beizubringen was falsch und richtig ist, stopfen sich Gangster in Nadelstreifen die Taschen voll. Wir wollen unser Geld zurück.

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Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön

Pressemitteilung von Richard Pitterle

„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses.

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Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum

Pressemitteilung von Richard Pitterle

„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben. Damit haben wir die Aufklärung ins Rollen gebracht“, erklärt Richard Pitterle mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Skandal um die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte. 

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Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich

Pressemitteilung von Richard Pitterle

„Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. Mit Cum/Ex-Geschäften wurde ein milliardenschwerer Steuerschaden angerichtet. Dass hier erst viel zu spät eingegriffen wurde, ist ein Versäumnis der Finanzminister Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble“, sagt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Steuerbetrug.

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Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften und weiteren Gestaltungen zur künstlichen Generierung eines Steuervorteils

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11345

Im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex-Geschäfte) sind auch die sog. Cum/Cum-Geschäfte von Bedeutung. Durch diese Aktiengeschäfte könnten dem Staat Steuerausfälle in Milliardenhöhe entstanden sein. Mit der Kleinen Anfrage soll weiter abgefragt werden, welche Verantwortung die Bundesregierung bei der nur äußerst schleppend angelaufenen Bekämpfung der Cum/Cum-Geschäfte trägt. Die Kleine Anfrage wird (wie der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses Cum/Ex) zusammen mit den Grünen eingebracht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11978 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bundesfinanzminister Steinbrück und Schäuble weisen Schuld für Milliardenschäden von sich

Im Wortlaut

Der Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Steuerbetrug hat in der vergangenen Woche seine vorerst letzten Zeugen vernommen. Geladen waren unter anderem der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die politische Verantwortung für die Milliardenschäden will keiner von beiden übernehmen.

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