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Cum-Ex-Skandal

Die Geschichte eines organisierten Steuerraubs

Es war die perfekte Anleitung zur Selbstbedienung aus der Steuerkasse. Ein Netzwerk aus Banken, Anwälten und Superreichen raubte über das sogenannte Dividendenstripping jahrelang die Steuerzahlenden in Deutschland und Europa aus. Im Finanzjargon heißen die schmutzigen Geschäfte Cum-Ex oder Cum-Cum-Deals. Der Schaden beträgt inzwischen viele Milliarden Euro. Cum-Ex sind Geschäfte mit Wertpapieren, bei denen eine einmal (oder sogar keinmal) bezahlte Steuer mehrfach erstattet wird. (Mehr zu Cum-Ex-Geschäften)

Auch Finanzminister Olaf Scholz steht seit Februar 2020 wegen des Skandals um die Warburg Bank unter Druck. Durch den Einsatz der Fraktion DIE LINKE wurden potentiell Milliarden Steuergelder gerettet. Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Es ist gut, wenn Richter Cum-Ex-Gangster hinter schwedische Gardinen schicken. Noch besser ist, wenn sie die Cum-Ex-Milliarden der Steuerzahler bei den Bankstern eintreiben. Wir sind stolz, daran mitgewirkt zu haben.“ Weiterlesen

Das ABC des Steuerraubs

CumEx, CumCum, CumFake: Fabio De Masi erklärt wie die Cum-Geschäfte funktionieren, nennt die Verantwortlichen und wie die betrügerischen Deals beendet werden können. Mehr auf Cumex.info

Sanktionen bei Finanzkriminalität verschärfen

Die Bundesregierung hat dem Cum-Ex-Skandal nicht nur viel zu lange zugeschaut, sondern ihn auch kleingeredet, kritisieren Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi im Interview mit linksfraktion.de. Weiterlesen

Im Wortlaut

»Jetzt werden die Handschellen noch öfter klicken« Weiterlesen

Pressemitteilung

Cum-Ex-Gangster gehören hinter schwedische Gardinen Weiterlesen

Kleine Anfrage

Aufarbeitung der Cum-Ex Geschäfte der Warburg Bank Weiterlesen

Rede

Fabio De Masi: Cum-Ex Betrug wirksam verhindern! Weiterlesen

Fabio De Masi: Cum-Ex Betrug wirksam verhindern!

05.05.2021 – Mit Cum-Ex-ähnlichem Betrug haben Banker und Investoren den Steuerzahlern Milliarden geraubt! Die Bundesregierung schafft komplizierte Bürokratie, die das Problem nicht löst. Wir brauchen endlich ein automatisierten Abgleich von Steuerbescheinigungen mit gezahlten Kapitalertragssteuern! Ein Flickenteppich bei den Biersteuern in den Ländern hilft den Craft Bier Brauereien nicht. Wir brauchen gezielte Hilfen und Steuerstundungen!

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Das erste Mal weltweit muss ein Cum-Ex Banker in den Knast

Nachricht von Fabio De Masi

Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert das Urteil gegen den Generalbevollmächtigten der Warburg Bank:

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Cum-Ex-Skandal: Durchsuchung von Finanzamt und Finanzbehörde in Hamburg gestoppt

Pressemitteilung von Fabio De Masi

„Der Finanzkrimi um die Warburg Bank, Finanzminister Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher wird immer irrer. Die Hintergründe für die gestoppte Durchsuchung im Finanzamt sowie der Finanzbehörde Hamburg (dem Hamburger Finanzministerium) müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dass ein Finanzamt und eine Finanzbehörde überhaupt durchsucht werden, ist bereits ein krasser Vorgang. War es ein Konflikt um die juristische Grundlage der Durchsuchung oder politischer Druck?“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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Verbrechen darf sich nicht lohnen

Pressemitteilung von Fabio De Masi

„Verbrechen darf sich nicht lohnen. Dieser Grundsatz ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Somit kann steuerlich verjährte Tatbeute strafrechtlich eingezogen werden. Das Verfassungsgericht hat somit unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach Olaf Scholz ohne Not im ursprünglichen Entwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz die Einziehungsmöglichkeiten bei Cum-Ex Straftaten eingeschränkt hat“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (rückwirkende Anwendbarkeit des Art. 316h Satz 1 EGStGB im Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017). Der konkrete Anlass, über den das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte, betraf Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durch zwei Unternehmen, die in dem Beschluss enthaltenden Grundsätze sind aber auch auf die Einziehung von Taterträgen aus Cum-Ex Steuerraub anwendbar.

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Friedrich Straetmanns: Die Bundesregierung betreibt zur Geldwäsche reine Symbolpolitik

Rede von Friedrich Straetmanns

11.02.2021 - Statt endlich die Behörden so auszustatten, dass sie gegen Geldwäsche, etwa im Immobiliensektor, wirksam vorgehen können, betreibt die Bundesregierung reine Symbolpolitik. Sie schraubt sinnlos am Geldwäsche-Paragraphen herum, während die großen Fische davonschwimmen.

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Cum-Ex-Gangstern das Handwerk legen

Pressemitteilung von Fabio De Masi

„Die Interpol-Fahndung nach dem Ex-Banker der HypoVereinsbank, Paul Mora, wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in kriminelle Cum-Ex-Deals ist ein wichtiges Signal. Auch Hanno Berger sollte sich einem Gerichtsverfahren in Deutschland stellen. Sollten sich Anklagen gegen Berger nicht nur auf Steuerdelikte beziehen, würde der Druck auf die Schweiz zunehmen, ihn auszuliefern“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Fahndung von BKA und Interpol nach dem mutmaßlichen Cum-Ex-Betrüger Paul Mora.

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