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Cum-Ex-Skandal: Die Geschichte eines organisierten Steuerraubs

Die herrschende Politik sah jahrelang tatenlos zu

Es war die perfekte Anleitung zur Selbstbedienung aus der Steuerkasse. Ein Netzwerk aus Banken, Anwälten und Superreichen raubte über das sogenannte Dividendenstripping jahrelang die Steuerzahlenden in Deutschland und Europa aus. Im Finanzjargon heißen die schmutzigen Geschäfte Cum-Ex oder Cum-Cum-Deals. Der Schaden beträgt nach aktuellen Recherchen mehrerer Medien mehr als 55 Milliarden Euro. 
Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag, an dem die Ausschüttung festgelegt wird, teilweise mehrfach hin und her geschoben. Banken stellten bei jedem Besitzerwechsel Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern aus, obwohl diese nie gezahlt wurden. Beim Fiskus wurde die Erstattung dennoch eingefordert. Im Fall von Cum-Cum-Deals schiebt ein Investor aus dem Ausland, der in Deutschland kein Recht auf eine Erstattung der Kapitalertragssteuer hat, seine Wertpapiere am Stichtag gegen eine Gebühr zu einer inländischen Bank. Diese lässt sich die Kapitalertragssteuer auf die Dividenden erstatten. Hinterher werden die Aktien wieder zurückgekauft. Weiterlesen

Das ABC des Steuerraubs

CumEx, CumCum, CumFake: Fabio De Masi erklärt wie die Cum-Geschäfte funktionieren, nennt die Verantwortlichen und wie die betrügerischen Deals beendet werden können. Mehr auf Cumex.info

Sanktionen bei Finanzkriminalität verschärfen

Die Bundesregierung hat dem Cum-Ex-Skandal nicht nur viel zu lange zugeschaut, sondern ihn auch kleingeredet, kritisieren Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi im Interview mit linksfraktion.de. Weiterlesen

Pressemitteilung

Cum-Fake – Blamage für Olaf Scholz Weiterlesen

Rede

Fabio De Masi: Cum Fake Bankster gehören in den Knast! Weiterlesen

Kleine Anfrage

Cum-Fake: Die Rolle von American und Global Depository Receipts (ADRs/GDRs) Weiterlesen

Nachricht

Cum-Fake: Neue Steuertricks mit American Depositary Receipts Weiterlesen

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Fabio De Masi: Cum Ex & Cum Cum - Wir wollen unser Geld zurück

Die Cum Ex und Cum Cum Abzocke ist ein Krimi über die Finanzmafia und das Versagen deutscher Finanzminister. In Europa sind 55 Milliarden Euro gestohlen worden. Der Schaden in Deutschland: mindestens 31,8 Milliarden Euro. Wir haben etwa 30.000 Schulen in Deutschland. Für dieses Geld könnten wir in jede Schule 1.000.000 Euro investieren. Während Lehrer und Eltern unseren Kindern versuchen beizubringen was falsch und richtig ist, stopfen sich Gangster in Nadelstreifen die Taschen voll. Wir wollen unser Geld zurück.

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»Olaf Schäuble oder Wolfgang Scholz?«

Im Wortlaut

»Haben Sie gemerkt, dass der Finanzminister und Vize-Kanzler ein Sozialdemokrat ist?« Das fragt Fabio De Masi. Soziale Antworten auf die drängenden finanzpolitischen Herausforderungen bleiben bisher jedenfalls aus. Dabei gibt es genug zu tun: Gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen und Superreichen, Aufarbeitung des CumEx-Steuerraubs, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. 

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Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerraubs

Im Wortlaut

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 14. Januar 2019 auf die Kleine Anfrage "Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung" von Fabio De Masi u.a. und der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag und Bündnis 90/Die Grünen. "Die Antworten bestätigen die Befürchtungen der Cum-Ex-Files", sagt Fabio De Masi. "Die Bundesregierung hat jahrelang dabei zugesehen, wie Gangster in Nadelstreifen die Kassen in Europa plünderten."

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Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6358

Cum-Ex und vergleichbare Geschäfte sind der größte Steuerraub der Geschichte und kosteten die Allgemeinheit mindestens 55 Mrd. Euro. Die Kleine Anfrage dreht sich um die juristische Aufarbeitung des Skandals, rechtliche Schlupflöcher, die ähnlichen Betrug weiter möglich machen, das Versagen der Aufsichtsbehörden und Deutschlands Verantwortung, durch zu späte Warnungen an europäische Partner auch dort Milliardenschäden mitverantwortet zu haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7006 vor. Antwort als PDF herunterladen

»Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht«

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi

In den Medien ist die Rede vom „größten Steuerraub in der Geschichte“. Mit Cum-Ex Geschäften haben Banken, Investoren und Steuerberater die europäischen Steuerzahler um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Forscher der Universität Mannheim haben berechnet, dass alleine in Deutschland fast 32 Milliarden Steuergelder geraubt wurden. Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi sprechen über den organisierten Steuerraub, der sich sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung vollzog.

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Cum-Ex-Files: Bundesregierung hat europäische Steuerzahler geprellt

Pressemitteilung von Fabio De Masi

„Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnte andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung, während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen. Bankvorstände müssen endlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter, und auch die Möglichkeiten zu Unternehmensstrafen bzw. dem Entzug der Banklizenz müssen erweitert werden", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die heutigen Veröffentlichung der „Cum-Ex-Files“ durch ein europäisches Mediennetzwerk. 

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