Zum Hauptinhalt springen

Cum-Ex-Skandal: Die Geschichte eines organisierten Steuerraubs

Die herrschende Politik sah jahrelang tatenlos zu

Es war die perfekte Anleitung zur Selbstbedienung aus der Steuerkasse. Ein Netzwerk aus Banken, Anwälten und Superreichen raubte über das sogenannte Dividendenstripping jahrelang die Steuerzahlenden in Deutschland und Europa aus. Im Finanzjargon heißen die schmutzigen Geschäfte Cum-Ex oder Cum-Cum-Deals. Der Schaden beträgt nach aktuellen Recherchen mehrerer Medien mehr als 55 Milliarden Euro. 
Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag, an dem die Ausschüttung festgelegt wird, teilweise mehrfach hin und her geschoben. Banken stellten bei jedem Besitzerwechsel Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern aus, obwohl diese nie gezahlt wurden. Beim Fiskus wurde die Erstattung dennoch eingefordert. Im Fall von Cum-Cum-Deals schiebt ein Investor aus dem Ausland, der in Deutschland kein Recht auf eine Erstattung der Kapitalertragssteuer hat, seine Wertpapiere am Stichtag gegen eine Gebühr zu einer inländischen Bank. Diese lässt sich die Kapitalertragssteuer auf die Dividenden erstatten. Hinterher werden die Aktien wieder zurückgekauft. Weiterlesen

Das ABC des Steuerraubs

CumEx, CumCum, CumFake: Fabio De Masi erklärt wie die Cum-Geschäfte funktionieren, nennt die Verantwortlichen und wie die betrügerischen Deals beendet werden können. Mehr auf Cumex.info

Sanktionen bei Finanzkriminalität verschärfen

Die Bundesregierung hat dem Cum-Ex-Skandal nicht nur viel zu lange zugeschaut, sondern ihn auch kleingeredet, kritisieren Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi im Interview mit linksfraktion.de. Weiterlesen

Pressemitteilung

Cum-Fake – Blamage für Olaf Scholz Weiterlesen

Rede

Fabio De Masi: Steuerraub: Cum-Ex-Gangster gehören in den Knast Weiterlesen

Kleine Anfrage

Cum-Fake: Die Rolle von American und Global Depository Receipts (ADRs/GDRs) Weiterlesen

Nachricht

CumEx & Warburg: Olaf Scholz hat die Unwahrheit gesagt Weiterlesen

Fabio De Masi: Cum Ex & Cum Cum - Wir wollen unser Geld zurück

Die Cum Ex und Cum Cum Abzocke ist ein Krimi über die Finanzmafia und das Versagen deutscher Finanzminister. In Europa sind 55 Milliarden Euro gestohlen worden. Der Schaden in Deutschland: mindestens 31,8 Milliarden Euro. Wir haben etwa 30.000 Schulen in Deutschland. Für dieses Geld könnten wir in jede Schule 1.000.000 Euro investieren. Während Lehrer und Eltern unseren Kindern versuchen beizubringen was falsch und richtig ist, stopfen sich Gangster in Nadelstreifen die Taschen voll. Wir wollen unser Geld zurück.

Inhalte filtern

Sie können die Inhalte des Dossiers mit den folgenden Filtern eingrenzen:

Die Bundesregierung und Freshfields

Nachricht von Fabio De Masi

Fabio De Masi hat die Bundesregierung zu ihrer "Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Deutschlands führender Wirtschaftskanzlei" befragt. Die Antwort der Bundesregierung vom 13. März 2020 überzeugt den finanzpolitischen Sprecher nicht: "Aussagekräftige Zahlen zu Seitenwechseln von Politikern zu Freshfields und zurück liegen ebenso wenig umfassend vor wie zu Nebentätigkeiten von Beamten und Beratungsaufträgen der Regierung. Das zeugt von mangelndem Gespür für Interessenkonflikte."

Weiterlesen

Rolle des BMF bei Cum/Ex-Bekämpfung in Hamburg

Nachricht von Fabio De Masi

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 18.02.2020 auf die Kleine Anfrage „Steuervollzug in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften" von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Weiterlesen

Cum-Ex-Warburg: Scholz und Tschentscher müssen schwere Vorwürfe aufklären

Pressemitteilung von Fabio De Masi

„Dies könnte Waterkant-Gate werden! Wenn die Tagebücher von Warburg-Bankier Christian Olearius stimmen, hat Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in laufende Ermittlungen eingegriffen“, kommentiert der Hamburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Fabio De Masi Berichte der ARD, wonach sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister während laufender Cum-Ex-Ermittlungen mit dem Warburg-Vorstand getroffen haben soll und Hamburg Ansprüche auf Rückzahlung von 46 Millionen Euro Steuergeldern verjähren ließ.

Weiterlesen

Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern

Antrag - Drucksache Nr. 19/16836

Die juristische Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals läuft. Vergleichbare Betrügereien können aber auch in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Das Verfahren zur Erstattung von Kapitalertragsteuer muss dringend modernisiert werden. Zudem müssen die Finanzbehörden Kapitalmärkte und Steuergestaltungen eigenständig analysieren, um neue Steuertricks frühzeitig zu entdecken. Hierfür braucht es hinreichend Personal und Infrastruktur.

Herunterladen als PDF

Neue Entwicklungen zu Cum/Ex

Nachricht von Fabio De Masi

Schäden in Milliardenhöhe sind der Allgemeinheit durch Cum-Ex und vergleichbare Geschäfte entstanden. Fabio De Masi fragte die Bundesregierung danach, ob solche Geschäfte in Deutschland noch möglich sind, nach der Verwicklung von Banken und Versicherung und der Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei dem Skandal. Mit den Antworten Bundesregierung ist De Masi ganz und gar nicht zufrieden. 

Weiterlesen