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Coronakrise

Solidarität noch bewusster denken und leben als bisher

Sicher aus der Krise: sozial und solidarisch. Die Coronakrise war ein Schock für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie zeigt nicht nur dramatisch die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems auf, es wird zugleich offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. 

In den letzten Jahrzehnten wurden durch Kommerzialisierung und Ökonomisierung immer weitere Teile des Gesundheitswesens privatisiert und der Profitlogik unterworfen. Was wir aber stattdessen brauchen, ist eine radikale Entprivatisierung des Gesundheits- und Pflegesystems. Neben der Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung muss die gesamte Infrastruktur unserer Gesundheitsversorgung flächendeckend solidarisch und bedarfsgerecht, im Sinne einer öffentlichen Daseinsvorsorge aufgestellt werden. Durch Firmenpleiten drohen Arbeitslosigkeit sowie weiter zunehmende Marktmacht und Konzentration – in traditionellen Branchen wie auf Zukunftsmärkten. Deshalb brauchen wir einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit ausbaut, das Klima und vor Katastrophen schützt. Wir fordern, das reichste Prozent finanziell in die Pflicht zu nehmen, wie es das Grundgesetz vorsieht, um ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen.

IfSG: Bankrotterklärung der Bundesregierung

Susanne Ferschl: „Vor der Freedom-Day-Partei FDP geben Bundesregierung und Gesundheitsminister eine politische Bankrotterklärung ab, während die Pflegekräfte auf den 2021 versprochenen Pflegebonus noch immer warten.“ Mehr

Taten statt Ankündigungen!

Amira Mohamed Ali: „Im Gesundheitsbereich muss sich grundlegend etwas ändern. Pflegerinnen und Pfleger müssen jetzt aktiv für den Beruf zurückgewonnen werden! 10.000 Euro Prämie für alle, die zurückkehren, und auch für alle, die geblieben sind.“ Mehr

Freedom Day

Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen

Die Beschäftigten geraten unter die Räder einer kopflosen Corona-Politik

Hilft eine Impfpflicht?

Ist eine Impfpflicht das richtige Instrument, um die Corona-Pandemie zu bewältigen? Wie in allen Fraktionen gibt es auch in der LINKEN unterschiedliche Positionen dazu. Mehr

Profiteure der Pandemie zur Kasse bitten

"Die Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an den Rand des Ruins", sagt Susanne Ferschl. Mehr

Allen ein Leben in Würde ermöglichen

Jan Korte fordert einen Corona-Armutsgipfel und einen schnellen Corona-Zuschlag auf Hartz IV, um armen Menschen in der Pandemie zu helfen. Mehr

Pandemiebekämpfung

Endlich Bewegung bei der Patentfreigabe!

EU, USA, Südafrika und Indien haben sich auf Schlüsselelemente eines Verzichts auf Patentrechte für Corona-Impfstoffe geeinigt. Was für eine gute Nachricht!

Sicherheit erhöhen!

Kostenlose PCR-Tests als sichere Teststrategie

"Weiterhin sind Schnelltests von schlechtester Qualität auf dem Markt", berichtet Ates Gürpinar. "Wir benötigen dringlichst den Ausbau der PCR-Kapazitäten und damit sichere Tests für alle. Die Stadt Wien beweist, dass es geht: Diese einzelne Stadt bewältigt die gleiche Anzahl PCR-Tests wie hier das gesamte Land." Mehr

PCR-Test-Mangel

Priorisierung darf Arbeitsschutz Beschäftigter nicht beeinträchtigen. Mehr

Kurzarbeit

Sozial gerecht: Mängel bei den Kurzarbeit-Regelungen beseitigen! Mehr

Soloselbstständige

Bei Corona-Hilfen endlich die Fehler der Vergangenheit korrigieren. Mehr

Homeoffice

Wunsch und Wirklichkeit klaffen oft auseinander - Recht auf Gute Arbeit von Zuhause. Mehr

Krankenhauspflege

Bestimmt nicht weiter so!

Für einen Systemwechsel in Pflege und Gesundheit Mehr

Lauterbachs bürokratische Erbsenzählerei Mehr

Herrschende Bedingungen für viele Pfleger:innen inakzeptabel Mehr

Gutachten zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung Mehr

Bildung ist Lebensmittel

Die Maskenpflicht allein wird nicht ausreichen, um Ansteckungen in den Schulen zu verhindern. Schüler und Lehrkräfte besser schützen! Mehr

Pandemie-Expertenrat

Die Pandemie ist nicht nur eine medizinische Herausforderung. Im Expertenrat fehlt Sachverstand für Bereiche wie Pädagogik, Pflege- und Sozialwissenschaften. Mehr

Zwangsräumungen in Pandemie

Caren Lay: „Niemand soll in der Pandemie seine Wohnung verlieren – das hörte man im ersten Lockdown. 30.000 Zwangsräumungen 2020 sind ein Skandal.“ Mehr

Für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung

Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. Mehr

Sieben Punkte für soziale Sicherheit

Als die soziale Opposition kämpfen wir für einen sozialen Schutzschirm, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme zukunfts- und krisenfest machen und fordern, dass Superreiche mehr zur Finanzierung herangezogen werden. Mehr

Grundgesetz krisenfest machen

Nach der Pandemie muss der Staat krisensicher gemacht werden. Aber auch die Einschränkung von Grundrechten muss Konsequenzen haben. Diese Pandemie wird nicht die letzte sein, aber es muss die letzte sein, in der im Versuchsverfahren Grundrechte eingeschränkt werden. Mehr

Infektionsschutzgesetz ist Bankrotterklärung der Bundesregierung

18.03.2022 - Susanne Ferschl: Erneut peitscht die Ampel ein inhaltlich und handwerklich schlechtes Gesetz durchs Parlament. Vor der Freedom-Day-Partei FDP geben Bundesregierung und Gesundheitsminister eine politische Bankrotterklärung ab, während die Pflegekräfte auf den 2021 versprochenen Pflegebonus noch immer warten. Die Mehrheit im Land hält sich seit zwei Jahren besonnen und solidarisch an die Regeln. Hauruck-Verfahren oder falsche Versprechungen gefährden mit jeder neuen Welle das Vertrauen in Politik und Staat.

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Infektionsschutzgesetz ist Bankrotterklärung der Bundesregierung

Rede von Susanne Ferschl

18.03.2022 - Susanne Ferschl: Erneut peitscht die Ampel ein inhaltlich und handwerklich schlechtes Gesetz durchs Parlament. Vor der Freedom-Day-Partei FDP geben Bundesregierung und Gesundheitsminister eine politische Bankrotterklärung ab, während die Pflegekräfte auf den 2021 versprochenen Pflegebonus noch immer warten. Die Mehrheit im Land hält sich seit zwei Jahren besonnen und solidarisch an die Regeln. Hauruck-Verfahren oder falsche Versprechungen gefährden mit jeder neuen Welle das Vertrauen in Politik und Staat.

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Impfpflicht? Ja, nein, vielleicht?

Nachricht von

Ist eine Impfpflicht das richtige Instrument, um die Corona-Pandemie zu bewältigen? Juristisch wäre sie durchsetzbar, wie etwa die Pockenschutzimpfung in den 50er Jahren oder die Impfpflicht gegen Masern, die seit 2020 für Kinder, Betreuungspersonal und Lehrkräfte in Schulen und Vorschuleinrichtungen gilt. Aber ist eine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auch verhältnismäßig, d.h. ist ihr Nutzen für die Gesellschaft höher zu bewerten als das im Grundgesetz verankerte Recht der/des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit? Über diese und weitere wichtige Fragen berät der Bundestag am 17. März 2022, in seiner Debatte über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht. Hierzu liegen den Abgeordneten zwei interfraktionelle Gesetzentwürfe und drei Anträge vor:

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Endlich Bewegung bei der Patentfreigabe

Pressemitteilung von Kathrin Vogler

„Wie wir gerade erfahren, haben sich EU, USA, Südafrika und Indien darauf geeinigt, dass ‚die Verwendung von patentierten Teilen, die für die Herstellung und Lieferung von Covid-19-Impfstoffen erforderlich sind, erlaubt werden soll, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers, soweit dies zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nötig ist‘. Auch auf geistige Eigentumsrechte für Inhaltsstoffe und Verfahren, die für die Herstellung von Corona-Impfstoffen nötig sind, soll verzichtet werden. Was für eine gute Nachricht!“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jetzt bekanntgewordenen – vorläufigen – Einigung über die, wie es heißt, „Schlüsselelemente eines lang angestrebten Verzichts auf Patentrechte für Corona-Impfstoffe“ bei der WTO.

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Die Beschäftigten geraten unter die Räder einer kopflosen Corona-Politik

Pressemitteilung von Susanne Ferschl

„Obwohl die Inzidenzen durch die Decke gehen, will die Ampel nun im Eilverfahren beinahe alle Corona-Schutzmaßnahmen aufheben. Der betriebliche Infektionsschutz wird praktisch allein den Arbeitgebern überlassen. Dabei geraten wieder einmal die Beschäftigten unter die Räder einer kopflosen Corona-Politik, denn egal wie viel blumige Worte die FDP über Freiheit und Normalität verliert: Das Ende der Pandemie lässt sich nicht von oben herbeideklarieren“, kritisiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Pläne der Bundesregierung für die bevorstehende Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

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Infektionsschutzgesetz: Handwerklich schlecht, inhaltlich ein Desaster!

Rede von Ates Gürpinar

16.03.2022 - Ates Gürpinar: Das Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP hat Durchseuchung und Chaos zur Folge. Wir brauchen stattdessen nachvollziehbare Regeln, funktionierenden Infektionsschutz in Betrieben, Schulen, Pflegeheimen, Kliniken, Flüchtlingsunterkünften und überall, wo Menschen zusammenkommen, und endlich eine Teststrategie mit kostenlosen Schnell- und PCR-Tests.

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