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Coronakrise

Solidarität noch bewusster denken und leben als bisher

Sicher aus der Krise: sozial und solidarisch. Die Coronakrise war ein Schock für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie zeigt nicht nur dramatisch die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems auf, es wird zugleich offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. 

In den letzten Jahrzehnten wurden durch Kommerzialisierung und Ökonomisierung immer weitere Teile des Gesundheitswesens privatisiert und der Profitlogik unterworfen. Was wir aber stattdessen brauchen, ist eine radikale Entprivatisierung des Gesundheits- und Pflegesystems. Neben der Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung muss die gesamte Infrastruktur unserer Gesundheitsversorgung flächendeckend solidarisch und bedarfsgerecht, im Sinne einer öffentlichen Daseinsvorsorge aufgestellt werden. Durch Firmenpleiten drohen Arbeitslosigkeit sowie weiter zunehmende Marktmacht und Konzentration – in traditionellen Branchen wie auf Zukunftsmärkten. Deshalb brauchen wir einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit ausbaut, das Klima und vor Katastrophen schützt. Wir fordern, das reichste Prozent finanziell in die Pflicht zu nehmen, wie es das Grundgesetz vorsieht, um ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen.

Jede Vollmacht für Spahn ist eine zu viel

Jan Korte: „Sie haben den zweiten Sommer in der Pandemie vollständig verpennt: nichts vorgelegt, nichts geplant, keine Vorsorge getroffen. Und ausgerechnet diese Bundesregierung will jetzt noch mehr Kompetenzen haben. Das bedeutet nichts anderes als eine Schwächung und eine Aushebelung des Parlamentes.“

Wir lehnen Bevölkerungsschutzgesetz ab

Amira Mohamed Ali: „Die sozialen Härten dieser Pandemie müssen endlich vernünftig abgefedert werden. Endlich ausreichende und unbürokratische Hilfen für kleine Unternehmen zur Verfügung – inklusive eines Unternehmerlohns für Soloselbständige, für Künstlerinnen und Künstler.“ 

Für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung

Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. 

Sieben Punkte für soziale Sicherheit

Als die soziale Opposition kämpfen wir für einen sozialen Schutzschirm, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme zukunfts- und krisenfest machen und fordern, dass Superreiche mehr zur Finanzierung herangezogen werden. 

Grundgesetz krisenfest machen

Nach der Pandemie muss der Staat krisensicher gemacht werden. Aber auch die Einschränkung von Grundrechten muss Konsequenzen haben. Diese Pandemie wird nicht die letzte sein, aber es muss die letzte sein, in der im Versuchsverfahren Grundrechte eingeschränkt werden. 


Krankenhauspflege

Bestimmt nicht weiter so!

Dringend gebraucht: Viele Pfleger:innen sind unter den herrschenden Bedingungen einfach nicht mehr bereit, in der Pflege zu arbeiten. Mehr lesen

Gutachten zum Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, für die die Fraktion schon lange streitet Mehr lesen

Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung führte dazu, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen Mehr lesen

Triage-Situationen vertiefen Spaltungen weiter, wenn sie über Einzelfälle hinausgehen Mehr lesen


Pandemiebekämpfung

Bundesregierung muss ihre destruktive Blockadehaltung aufgeben

Sachverständige bestätigen: Patentfreigabe für eine weltweit ausreichende Produktion von Impfstoffen gegen das Corona-Virus dringend notwendig ist.

Keine Corona-Zwei-Klassen-Gesellschaft

Dietmar Bartsch und Jan Korte: „Die Impfung ist auch ein solidarischer Akt gegenüber Mitmenschen, die nicht geimpft werden können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bei der Impfstoffbeschaffung versagt, jetzt versagt er bei der Impfkampagne.“

Junge Generation entschädigen

Jan Korte schlägt ein Bonus-Programm für Freizeitaktivitäten für junge Menschen vor - in Form von Freifahrten mit der Deutschen Bahn, Preisnachlässe für Tickets für Festivals und Konzerte, Jugendherbergen, Sportveranstaltungen, Vereinsmitgliedschaften, öffentliche Schwimmbäder und viele andere Aktivitäten. 

Beschäftigte schützen

Nur zwei von hundert Covid-19-Infizierten am Arbeitsplatz werden durch die Unfallversicherung entschädigt: "Arbeitgeber haben die Pflicht, ihre Beschäftigten vor einer Corona-Infektion zu schützen. Egal ob in Krankenhäusern, Schlachtbetrieben, dem Einzelhandel oder bei der Büroarbeit", sagt Jutta Krellmann.


Infektionsschutz

Jutta Krellman: Eine ganze Reihe von Betrieben hat einfach gar nichts gemacht.

Kurzarbeit

Mindest-Kurzarbeitergeld jetzt einführen – Linksfraktion bringt Antrag in den Bundestag ein.

Homeoffice

Wunsch und Wirklichkeit klaffen oft auseinander - Recht auf Gute Arbeit von Zuhause.

Soloselbstständige

Fiktiver Unternehmerlohn: Endlich Soloselbstständigen und Freiberuflern helfen.


Soziale Sicherheit

Soziales Leben für alle!

Coronatests sollten kostenlos bleiben, fordert Achim Kessler. Schließlich sind für den Besuch von Restaurants, Kinos oder Sportveranstaltungen negative Tests, eine vollständige Impfung oder die Genesung nach einer Infektion Voraussetzung. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, Menschen vom sozialen Leben auszuschließen. Die Sorgen und Bedenken gegen die Impfung können nicht mit Zwang, sondern nur durch verständliche zielgruppenspezifische Aufklärung ausgeräumt werden. 

Bildung ist Lebensmittel

Schule ist ein elementarer Lebensraum für Kinder und Jugendliche, ein wichtiger Bildungs- und Kommunikationsort. Schüler:innen müssen die Möglichkeit haben, sich in ihrer Schule in kleinen Gruppen und unter Wahrung aller Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und austauschen zu können. 

Pandemie-Zuschlag

Die Hartz-IV-Sätze waren schon vor Corona zu niedrig bemessen. Seit Beginn der Krise fordern wir einen Pandemie-Zuschlag von mindestens 100 Euro pro Corona-Monat. Der von der Bundesregierung verabschiedete einmalige Corona-Zuschuss von 150 Euro ist zu gering und verfassungswidrig.

Zwangsräumungen in Pandemie

Caren Lay: „Niemand soll in der Pandemie seine Wohnung verlieren – das hörte man im ersten Lockdown 2020. Für 30.000 Haushalte galt dies nicht. 30.000 Zwangsräumungen im Pandemie-Jahr sind ein Skandal. Aus seiner Wohnung geworfen zu werden, kann in Zeiten von Corona lebensgefährlich sein.“


Corona-Rechnung

Rekordverschuldung: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

Vermögensabgabe

DIW-Studie bestätigt: Eine einmalige Vermögensabgabe ist möglich und angemessen.

Krankenkassen

Gesundheitsminister Spahn wälzt Pandemie-Kosten auf Beitragszahler ab.

Extra-Gewinne

Fabio De Masi: Mit einer Übergewinnsteuer abnormale Profite in der Krise abschöpfen.

Gesine Lötzsch: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Elvis Presley

07.09.2021 - Angesichts noch zu niedriger Impfquoten brauche es Vertrauen in die Regierung: Gerade dieses sei aber stark erschüttert, bemerkt Gesine Lötzsch in der letzten Bundestagssitzung dieser Wahlperiode. Sie erinnert an die Maskendealer aus CDU und CSU, die sich in der Pandemie gesund stoßen wollten. Sie empfiehlt, sich ein Beispiel an Elvis Presley zu nehmen: 1956 ließ sich Elvis Presley vor einem Auftritt gegen Polio impfen. Danach explodierte die Immunisierungsquote in den USA unter Teenagern in nur sechs Monaten.

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Luftfilter in Schulen und Kitas - Nicht länger auf Kosten der Gesundheit sparen

Nachricht von Amira Mohamed Ali

Mit 200 Millionen Euro unterstützt der Bund die Länder, damit in Kitas und Schulen mobile Luftfilter eingesetzt werden können. Doch das ist bei Weitem nicht ausreichend. "Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig", kommentiert Amira Mohamed Ali die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage.

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Über 30.000 durchgeführte Zwangsräumungen in Pandemie – 82 pro Tag

Nachricht von Caren Lay

Im Jahr der Corona-Krise wurden mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Das sind 82 pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.

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Pandemie durch Patentfreigabe endlich weltweit bekämpfen

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Anlässlich der Zusammenkunft der Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung, um über die Pandemie-Reaktion zu diskutieren, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen und Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu behandeln“, erklärt Achim Kessler.

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Deutschlands Blockade der Patentfreigabe verschärft die Pandemie

Pressemitteilung von Eva-Maria Schreiber

„Während in den Industrieländern schon Drittimpfungen durchgeführt werden und die Profite von BionTech in die Höhe schießen, gehen die meisten Länder des globalen Südens fast leer aus. Dort sterben jeden Tag 10.000 Menschen an den Folgen von Covid-19, weil weniger als zwei Prozent der Menschen geimpft sind. Wie Hohn wirken damit auch Aussagen der Bundesregierung, dass auch ohne die Freigabe der Patente das knappe Angebot an Corona-Impfstoffen rasch weltweit erhöht werden kann", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des heutigen Beginns der Aktionswoche eines internationalen Bündnis von 75 Hilfsorganisationen für die Patentfreigabe.

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Ablehnung einer Anhörung zum Auskunftsanspruch zum Impfstatus erweist der Sache Bärendienst - Forderung nach Expertenanhörung

Pressemitteilung von Achim Kessler

Zur Ablehnung einer Anhörung zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zum Impfstatus von Arbeitnehmern erklären der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss Achim Kessler, der Obmann der FDP-Fraktion Andrew Ullmann und die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kirsten Kappert-Gonther:

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