In Interviews und Gastkommentaren äußern sich die beiden Abgeordneten und Gewerkschafterinnen Susanne Ferschl und Jutta Krellmann detailliert und aus linker Sicht, wie es zu diesem System der Ausbeutung kommen konnte und warum das Arbeitschutzkontrollgesetz ein wichtiger erster Schritt ist, um Missstände zu beheben. Sie thematisieren aber auch, welche Lücken im Gesetz nicht geregelt werden und was notwendig ist, um die die ausbeuterischen Bedingungen in der Fleischindustrie endlich nachhaltig, wirksam und flächendeckend zu unterbinden.
Ohne Abstriche: Arbeitsschutzkontrollgesetz endlich durchsetzen Mehr
A. Mohamed Ali
Systematische Ausbeutung mithilfe von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen! Mehr
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Von A wir Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das lesen Sie in kurzen Texten zu wichtigen Themen unserer parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht
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Soziales Leben für alle!
Im Wortlaut von Achim Kessler
Coronatests müssen über den Oktober hinaus kostenlos bleiben. Schließlich sind für den Besuch von Restaurants, Kinos oder Sportveranstaltungen negative Tests, eine vollständige Impfung oder die Genesung nach einer Infektion Voraussetzung. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, Menschen vom sozialen Leben auszuschließen. Wenn Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Pläne umsetzen würde, käme das einer indirekten Impfpflicht gleich – von der sich Reiche auch noch freikaufen könnten. Gastkommentar
»Es gibt eine ganze Reihe von Betrieben, die einfach gar nichts gemacht haben«
Im Wortlaut von Jutta Krellmann
Es hat mehr als ein Jahr Pandemie gebraucht, bis Arbeitgeber Schnelltests für ihre Beschäftigten anbieten müssen. Während im privaten Bereich immer engere Beschränkungen erlassen werden, bleiben viele Unternehmen und ein großer Bereich der Arbeitsplätze von strengen Regeln verschont. Das hat Gründe, sagt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann im Interview mit der Wochenzeitung Freitag.
Angesichts der zahlreichen Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen war die öffentliche Erregung riesengroß. Nachdem die Bundesregierung die unhaltbaren Zustände in der Fleischbranche jahrelang weitgehend ignoriert hatte, sollte nun alles ganz schnell gehen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte sein Arbeitsschutzkontrollgesetz an. Doch die Union stoppte das Vorhaben. Jutta Krellmann fordert in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, die Verabschiedung des Gesetzes nicht länger hinauszuschieben.
Ohne Abstriche – Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft endlich durchsetzen
Im Wortlaut von Susanne Ferschl
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft muss endlich durchgesetzt werden. Das fordert Susanne Ferschl in ihrem Gastbeitrag in der Wochenzeitung "der Freitag".
Systematische Ausbeutung mithilfe von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen!
Im Wortlaut von Amira Mohamed Ali
Es ist richtig, dass mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verboten werden. Jahrzehntelang wurden Beschäftigten mit ihrer Hilfe systematisch ausgebeutet. Man sollte aber nicht dem Glauben verfallen, dass sich mit dem Verbot die Probleme in der Branche erledigen. In der Vergangenheit umgingen die Unternehmensbosse immer wieder geschickt Gesetzesverschärfungen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf, dringend beim neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz nachzuschärfen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits vorgelegt (PDF).
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