In Interviews und Gastkommentaren äußern sich die beiden Abgeordneten und Gewerkschafterinnen Susanne Ferschl und Jutta Krellmann detailliert und aus linker Sicht, wie es zu diesem System der Ausbeutung kommen konnte und warum das Arbeitschutzkontrollgesetz ein wichtiger erster Schritt ist, um Missstände zu beheben. Sie thematisieren aber auch, welche Lücken im Gesetz nicht geregelt werden und was notwendig ist, um die die ausbeuterischen Bedingungen in der Fleischindustrie endlich nachhaltig, wirksam und flächendeckend zu unterbinden.
Ohne Abstriche: Arbeitsschutzkontrollgesetz endlich durchsetzen Mehr
A. Mohamed Ali
Systematische Ausbeutung mithilfe von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen! Mehr
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»Es gibt eine ganze Reihe von Betrieben, die einfach gar nichts gemacht haben«
Im Wortlaut von Jutta Krellmann
Es hat mehr als ein Jahr Pandemie gebraucht, bis Arbeitgeber Schnelltests für ihre Beschäftigten anbieten müssen. Während im privaten Bereich immer engere Beschränkungen erlassen werden, bleiben viele Unternehmen und ein großer Bereich der Arbeitsplätze von strengen Regeln verschont. Das hat Gründe, sagt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann im Interview mit der Wochenzeitung Freitag.
Angesichts der zahlreichen Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen war die öffentliche Erregung riesengroß. Nachdem die Bundesregierung die unhaltbaren Zustände in der Fleischbranche jahrelang weitgehend ignoriert hatte, sollte nun alles ganz schnell gehen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte sein Arbeitsschutzkontrollgesetz an. Doch die Union stoppte das Vorhaben. Jutta Krellmann fordert in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, die Verabschiedung des Gesetzes nicht länger hinauszuschieben.
Ohne Abstriche – Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft endlich durchsetzen
Im Wortlaut von Susanne Ferschl
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft muss endlich durchgesetzt werden. Das fordert Susanne Ferschl in ihrem Gastbeitrag in der Wochenzeitung "der Freitag".
Systematische Ausbeutung mithilfe von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen!
Im Wortlaut von Amira Mohamed Ali
Es ist richtig, dass mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verboten werden. Jahrzehntelang wurden Beschäftigten mit ihrer Hilfe systematisch ausgebeutet. Man sollte aber nicht dem Glauben verfallen, dass sich mit dem Verbot die Probleme in der Branche erledigen. In der Vergangenheit umgingen die Unternehmensbosse immer wieder geschickt Gesetzesverschärfungen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf, dringend beim neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz nachzuschärfen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits vorgelegt (PDF).
Jüngst haben die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen durch Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben wie Tönnies und anderen bundesweit für Empörung gesorgt. Doch nicht erst seit der Covid19-Pandemie sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie Gegenstand heftiger Kritik, insbesondere die ausbeuterischen Verhältnisse, unter denen die oftmals osteuropäischen Werkvertragsarbeiter leiden. Susanne Ferschl hat im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung erläutert, welche Auswirkungen die Dumpinglohnpolitik in diesem Sektor hat und was geschehen muss, um diese oft mafiaähnlichen Strukturen aufzubrechen.
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