Nachrichten und Kommentare zur Fleischindustrie

Coronatests müssen über den Oktober hinaus kostenlos bleiben. Schließlich sind für den Besuch von Restaurants, Kinos oder Sportveranstaltungen negative Tests, eine vollständige Impfung oder die Genesung nach einer Infektion Voraussetzung. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, Menschen vom sozialen Leben auszuschließen. Wenn Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) seine Pläne umsetzen würde, käme das einer ­indirekten Impfpflicht gleich – von der sich Reiche auch noch frei­kaufen könnten. Gastkommentar

Es hat mehr als ein Jahr Pandemie gebraucht, bis Arbeitgeber Schnelltests für ihre Beschäftigten anbieten müssen. Während im privaten Bereich immer engere Beschränkungen erlassen werden, bleiben viele Unternehmen und ein großer Bereich der Arbeitsplätze von strengen Regeln verschont. Das hat Gründe, sagt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann im Interview mit der Wochenzeitung Freitag.

Angesichts der zahlreichen Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen war die öffentliche Erregung riesengroß. Nachdem die Bundesregierung die unhaltbaren Zustände in der Fleischbranche jahrelang weitgehend ignoriert hatte, sollte nun alles ganz schnell gehen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte sein Arbeitsschutzkontrollgesetz an. Doch die Union stoppte das Vorhaben. Jutta Krellmann fordert in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, die Verabschiedung des Gesetzes nicht länger hinauszuschieben.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft muss endlich durchgesetzt werden. Das fordert Susanne Ferschl in ihrem Gastbeitrag in der Wochenzeitung "der Freitag".

Es ist richtig, dass mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verboten werden. Jahrzehntelang wurden Beschäftigten mit ihrer Hilfe systematisch ausgebeutet. Man sollte aber nicht dem Glauben verfallen, dass sich mit dem Verbot die Probleme in der Branche erledigen. In der Vergangenheit umgingen die Unternehmensbosse immer wieder geschickt Gesetzesverschärfungen.  Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf, dringend beim neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz nachzuschärfen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits vorgelegt (PDF).