Deutschland ist das Schlachthaus Europas. Mit Niedriglöhnen konkurrierten deutsche Konzerne die Wettbewerber nieder und erzielten Milliardengewinne - auf dem Rücken von meist osteuropäischen Beschäftigten. Corona hat diese Zustände grell ausgeleuchtet und zwang die Regierung zum Handeln. Nach zähem Ringen trat am 1. Januar 2021 das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft, das Werkverträge verbietet. Ein überfälliger Schritt mit unnötigen Ausnahmen. Der Fleischlobby gelang es über die CDU/CSU, dass Gesetz abzuschwächen: Leiharbeit bleibt in der Verarbeitung weiter erlaubt, wenn auch begrenzt und nur mit Tarifvertrag. Es wird von effektiven und wirksamen staatlichen Kontrollen abhängen, ob sich die Situation für die Beschäftigten verbessert. Das Gesetz kann aber nur ein Anfang sein. Denn die Fleischwirtschaft ist nur ein Beispiel für die von Mitbestimmung, Arbeitsschutz und Tarifverträgen befreiten Bereiche des deutschen Arbeitsmarktes. Es bleibt viel zu tun und DIE LINKE macht deshalb weiter Druck.
Es ist an der Zeit für die Fleischwirtschaft, Farbe zu bekennen und ja zu einem Tarifvertrag zu sagen
„Ob die Fleischwirtschaft wirklich bessere Arbeitsbedingungen schaffen will, muss sie in den Tarifverhandlungen erst noch beweisen. Niemand soll sich in der Fleischindustrie für einen Hungerlohn kaputtbuckeln müssen. Zwar zeigen das Arbeitsschutzkontrollgesetz und das damit verbundene Verbot von Werkverträgen erste Auswirkungen, doch leider sind immer noch zu wenige Betriebe in der Fleischwirtschaft tarifgebunden. Deshalb müssen Tarifverträge allgemeinverbindlich für alle in der Branche gelten. Nur so bekommen wir gleiche Lohn- und Arbeitsstandards für alle und der Wettbewerb auf den Rücken der Beschäftigten wird ein Ende finden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, den Beginn der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft NGG und der Fleischwirtschaft.
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