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Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Die Linksfraktion verurteilt Putins Handeln ohne Wenn und Aber auf das Schärfste

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne Wenn und Aber auf das Schärfste.

Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke. DIE LINKE sieht sich historisch in der Tradition derjenigen Sozialist:innen in Europa und weltweit, die vor über 100 Jahren gegen die kriegerischen Verheerungen und nationalistischen Verirrungen auftraten. Sie sieht sich in der Tradition der Entspannungspolitik.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die sich gegen die russische Armee wehren. Sie gilt denjenigen, die desertieren und denjenigen, die gegen alle Repressionen in russischen Städten gegen den Krieg demonstrieren. Die Invasion muss sofort beendet und die Soldaten zurückgezogen werden. Sanktionen gegen Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen, finden unsere Zustimmung. Einer grundgesetzlich festgelegten Aufrüstung Deutschlands müssen wir aber eine klare Absage erteilen.

Waffen für 350 Mio. genehmigt

Die Ampel hat bereits die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von über 350 Millionen an die Ukraine genehmigt, zeigt eine Anfrage von Sevim Dagdelen. Mehr

Frieden ohne Anmaßung unterstützen

"Jene, die in Deutschland meinen, die Ukraine solle bedingungslos kapitulieren, damit das Töten beendet wird, haben dazu nicht das Recht", sagt Gregor Gysi. Mehr

Gleiche Rechte für alle Fliehenden

Wir begrüßen alle gesetzlichen Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine. "Warum werden aber Drittstaatler benachteiligt?", fragt Clara Bünger. Mehr

Delegationsreise

Hilfe für die ukrainische Bevölkerung

Gregor Gysi und Gerhard Trabert besuchen Krankenhäuser, Notkliniken und Hilfsorganisationen in der Ukraine, um Spenden und Hilfsgüter zu übergeben und weitere zu organisieren. "Darin sehen wir unsere Aufgabe zur Hilfe für die ukrainische Bevölkerung", betont Gregor Gysi. Mehr

»Ich bitte Sie, ächten Sie diesen Krieg«

Gregor Gysi appelliert: "Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger in Russland, liebe Bürgerinnen und Bürger der russischen Gemeinden in Deutschland! Ich bitte Sie, ächten Sie diesen Krieg." Ansprache mit russischen Untertiteln: hier.

Marshallplan für die Ukraine

Dietmar Bartsch: "Es muss alles unternommen werden, damit die Ukraine ein souveränes und freies Land bleibt. Die Menschen, die sich jetzt bei uns in Sicherheit wissen, müssen vertrauen können, dass wir ihnen beim Wiederaufbau helfen."

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Bundesweiten Flüchtlingsplan jetzt!

Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind laut UNHCR mehr als 1,5 Mio. Menschen geflüchtet. Dietmar Bartsch fordert einen nationalen Plan zur Aufnahme, Verteilung und Unterbringung. Mehr

»Halte Aufrüstung für absolut falsch«

"Ein Rüstungsetat von 100 Milliarden Euro wird nicht den gewünschten Effekt haben, er wird den Krieg in der Ukraine auch nicht beenden", sagt Amira Mohamed Ali in der Augsburger Allgemeinen. Mehr

Dritten Weltkrieg verhindern

"Russland muss endlich zur Deeskalation bereit sein und das Angebot von Präsident Selenskyj zu direkten Verhandlungen auf höchster Ebene annehmen", fordert Gregor Gysi in der Berliner Zeitung. Mehr

»Wettrüsten schafft keine Sicherheit!«

Amira Mohamed Ali: "Sanktionen, die gezielt das Regime in Moskau, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie treffen, sind dringend notwendig. Ein neues Wettrüsten ist aber die falsche Schlussfolgerung."

»Keine 100 Mrd. für mehr Aufrüstung!«

Jan Korte: "Wir haben mit diesem Krieg eine historische Zäsur erlebt, aber es ist unsere Verantwortung, dass sie jetzt nicht zu einer neuen Blockkonfrontation führt – auch im Sinne unserer Kinder."

Gemeinsame Erklärung von Partei und Fraktion

Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen!

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler: "Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten." Mehr

»Verbrecherischen Angriffskrieg verurteilen«

Gregor Gysi: "Es gibt schon viele Tote, Zivilisten leiden - da gibt es gar keinen anderen möglichen Standpunkt für eine Linkspartei, die immer eine Friedenspartei war, ist und bleibt, als das schärfstens zu verurteilen."

»Ziehen Sie alle Truppen sofort zurück!«

Jan Korte: "Wir rufen alle Menschen auf, sich an den vielfältigen Friedensaktionen zu beteiligen. Unser Appell geht auch nach Moskau: Präsident Putin, ziehen Sie alle Truppen sofort zurück und beenden Sie das sinnlose Blutvergießen."

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