Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne Wenn und Aber auf das Schärfste.
Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke. DIE LINKE sieht sich historisch in der Tradition derjenigen Sozialist:innen in Europa und weltweit, die vor über 100 Jahren gegen die kriegerischen Verheerungen und nationalistischen Verirrungen auftraten. Sie sieht sich in der Tradition der Entspannungspolitik.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die sich gegen die russische Armee wehren. Sie gilt denjenigen, die desertieren und denjenigen, die gegen alle Repressionen in russischen Städten gegen den Krieg demonstrieren. Die Invasion muss sofort beendet und die Soldaten zurückgezogen werden. Sanktionen gegen Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen, finden unsere Zustimmung. Einer grundgesetzlich festgelegten Aufrüstung Deutschlands müssen wir aber eine klare Absage erteilen.
