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Wohnen und Wohnraumförderung

Themenpapiere der Fraktion

Wohnen in Deutschland wird seit einigen Jahren immer teurer und diese Tendenz hält weiter an.
Die Ursachen dafür sind vielfältig und regional differenziert.

Im Kern liegt die Haupttriebkraft für den Anstieg der Wohnungsmieten im Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage auf dem Mietwohnungsmarkt.

Diese Diskrepanz wird in jüngster Zeit massiv durch das aggressive Auftreten von ausschließlich renditeorientierten Finanzspekulanten verschärft. Das treibt nicht nur die Mieten und Kaufpreise  in den Zentren in die Höhe sondern löst eine regelrechte Mietpreiswelle bis in die Randgebiete und Umlandgemeinden aus.

In den vergangenen Jahrzehnten sind – gemessen an der Entwicklung des Bedarfs – zu wenig Mietwohnungen gebaut worden. Die gebauten Wohnungen entsprechen in ihrer Preis- und Beschaffenheitsstruktur nur unzureichend den unterschiedlichen Wohnbedürfnissen der Mieterinnen und Mieter sowie von Wohnungssuchenden.

In städtischen Ballungszentren entwickelt sich eine neue Wohnungsnot, die sich nicht nur in steigenden Wohnkosten ausdrückt sondern in einer tiefen sozialen Spaltung der Stadtbevölkerung. DIE LNKE will  deshalb,

-    dass das Wohnen als Menschenrecht im Grundgesetz festgeschrieben wird,

-    dass politische Maßnahmenergriffen werden, die ein weiteres Ansteigen der Mieten auf Grund starker Nachfrage unterbinden,

-    dass Maßnahmen zur bedarfsgerechten Förderung des Sozialen Wohnungsbaus ergriffen werden, deren Umsetzung in einem Bund- Länder-Konzept verbindlich zu vereinbaren ist.
 
In einem ersten Schritt sollen die Kompensationszahlungen des Bundes zur Wohnbauförderung auf 700 Millionen Euro aufgestockt, zunächst bis 2017 festgeschrieben und das Finanzierungsprogramm im Jahr 2017 evaluiert werden.

Zwischen Bund und  Ländern sollen Vereinbarungen zur Finanzierung und sachgerechten Verwendung ihrer sozialen Wohnraumförderung in der jeweils anteiligen Höhe der Bundesmittel abgeschlossen werden.

Der Bund soll mit den Ländern Wohnungsbaufonds auflegen, die sich zu revolvierenden Fonds entwickeln und nicht kapitalmarktfinanziert sind.

Die unbefristete Sozialbindung von öffentlich geförderten Sozialwohnungen muss sichergestellt werden.

Es müssen Umstrukturierungen im Bundeshaushalt vorgenommen werden, die den objektiven Erfordernissen des Klimaschutzes auch bei der energetischen Gebäudesanierung tatsächlich gerecht werden.

Die Städtebauförderung soll auf 600 Millionen Euro aufgestockt und  verstetigt werden, sie soll sich zu einem Instrument des sozialen und klimagerechten Stadtumbaus entwickeln.
Der Bund muss die Länder darin unterstützen, in den Kommunen leistungsfähige öffentliche Wohnungswirtschaftsgesellschaften und Genossenschaften zu etablieren.

Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die weitere Privatisierung öffentlicher Wohnungen unverzüglich unterbinden. Kommunen dürfen nicht gezwungen werden, Wohnungsbestände aus Gründen der Haushaltskonsolidierung zu verkaufen.

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