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Videoüberwachung

Themenpapiere der Fraktion

Videoüberwachung wird von konservativen Ordnungspolitikern gern als Allheilmittel gepriesen – gegen Gewalt- und Straßenkriminalität, Vandalismus, Graffiti. Videoüberwachung soll Straftaten verhüten – wer gefilmt wird, muss damit rechnen erwischt zu werden, und lässt dann von seinem Tun ab, so das Versprechen. Doch sinkt dadurch insgesamt die Kriminalität? Und sinkt sie vor allem so stark, dass sich dieser ständige Eingriff in unsere Privatsphäre rechtfertigen lässt?

Wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass das nicht der Fall ist. So konnte gezeigt werden, dass das Beleuchten eines Parkplatzes einen stärkeren Effekt gegen Autodiebstahl hat als eine Videokamera. Selbst wenn am videoüberwachten Ort weniger Delikte verzeichnet werden, finden sie meistens nur woanders statt. In Einzelfällen werden Bilder aus Videokameras zur Fahndung genutzt, wenn die Polizei die Täter:innen anders nicht findet.

Dennoch soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums nicht nur ausgebaut, sondern auch technisch aufgerüstet werden: Das Bundesinnenministerium will, dass die Bundespolizei auf Bahnhöfen auch „intelligente Videotechnik“ einsetzen kann. Damit soll es möglich werden, Fahndungsfotos direkt mit den Bildern der Bahnhofsgäste abzugleichen. Auch soll es Systeme geben, die „verdächtige“ Bewegungen selbständig erkennt und die Beamten alarmiert.

Dadurch verstärkt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, ständig überwacht zu sein. Wer sich überwacht fühlt, handelt nicht so frei wie er sonst gern täte – Überwachung schränkt also unsere Handlungsfreiheit ein. Wir lehnen diese Überwachung des Alltags strikt ab und setzen uns dafür ein, dass Videoüberwachung auf besonders gefährdete Objekte eingeschränkt wird.


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