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Verwaltungsreform

Themenpapiere der Fraktion

Die mit hoher Dynamik sich verändernden gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfordern die Erneuerung des öffentlichen Dienstes. Neben einer konstant hohen Qualität rechtmäßigen Verwaltungshandels gilt es, effektivere Strukturen, Verfahren und Verhaltensweisen zu entwickeln und umzusetzen. Zielvorgaben einer erneuerten öffentlichen Verwaltung sind bürgerfreundliches Verhalten, beschleunigte Verfahren, wirtschaftliche Aufgabenerfüllung, Mobilität und Arbeitszufriedenheit, Zufriedenheit von Kundinnen und Kunden, sorgsamer Umgang mit den Ressourcen, zielgerichteter Einsatz der öffentlichen Mittel. Die Modernisierung der Verwaltung ist ein Gestaltungsprozess, der - wenn er gelingen soll - sich in einem gemeinsamen Dialog aller Beteiligten - Bürger/innen, Politik sowie Beschäftigte und deren Interessenvertretungen -, entwickeln muss.

In Bundes-, Landes- vor allem aber in Kommunalverwaltungen setzte Anfang der 90er Jahre ein bis heute andauernder Reformprozess ein, der mit den genannten Zielstellungen mitunter wenig zu tun hat. Auslöser für diese Reform war die prekäre Finanzlage der Kommunen. Mit der Verwaltungsreform sollten vor allem Kosten durch Personalabbau und Aufgabenausgliederung gesenkt werden. Insofern wurde und wird die Verwaltung nach wie vor ausschließlich unter betriebwirtschaftlichen Gesichtspunkten modernisiert und die Reform als reine Binnenreform betrieben. Diesen verengten Ansatz von Verwaltungsmodernisierung wird von der Fraktion DIE LINKE. nicht mitgetragen.

DIE LINKE. tritt dafür ein, dass sich die Verwaltung zu einer Dienstleistungsverwaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner entwickelt. Ausgangspunkt jeglichen Verwaltungshandelns muss das öffentliche Interesse sein.

Deshalb wollen wir:

  • eine ständige Überprüfung und Anpassung des Aufgabenkatalogs der Verwaltung entsprechend den sich veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen;

  • die Gewährleistung einer öffentlichen Kontrolle und die Schaffung von Möglichkeiten der Einflussnahme auf Verwaltungshandeln durch Bürgerinnen und Bürger;

  • ein transparentes, also für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbares Verwaltungshandeln, was die Gewährleistung von Informations- und Akteneinsichtsrechten einschließt;

  • eine radikale Vereinfachung und Ausrichtung der Verwaltungsabläufe an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner;

  • einen deutlichen Ausbau der Effektivität der Bürgerdienste, eine verstärkte Einrichtung von zentralen Anlaufstellen (front office), immer breitere Möglichkeiten zum Behördengang per Internet;

  • eine Verwaltungskultur, in der Vorschläge, Anregungen und Ideen aus der Öffentlichkeit als willkommene Handlungsimpulse und nicht als Störfaktoren wahrgenommen werden.


Gleichfalls muss - vor allem in den Kommunen - die Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Verwaltung muss sich viel stärker auf ihre Aufgabe als Dienstleistler für die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger verstehen. Mancherorts haben sich aber Verwaltungen immer mehr zum eigentlichen Steuerungsorganen entwickelt und damit die Kommunalvertretungen de facto als politischen Auftragsgeber ausgehebelt.