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Verkehrslärm

Themenpapiere der Fraktion

Verkehrslärm macht krank – physisch wie psychisch. Das gilt insbesondere für hohe Spitzenlärmwerte in der Nacht, aber auch für anhaltenden Lärm am Tage. Die gesundheitlichen Schäden für die Menschen sind wissenschaftlich nachweisbar.

Nach Angaben des Umweltbundsamtes fühlt sich inzwischen jeder fast jeder Dritte Bundesbürger durch Fluglärm belästigt, jeder Fünfte durch Schienenlärm. Zwei Drittel der Bevölkerung klagen über wesentliche Belästigungen durch Straßenverkehrslärm.

Das Motto „Höher, schneller, weiter!“ führt zu immer mehr Verkehr. Doch muss man Joghurt von Flensburg nach München transportieren und umgekehrt? Wir sagen klar „Nein“ und setzen uns für eine Wirtschafts- und Raumordnungspolitik ein, die Nähe fördert und regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt. Verkehrsvermeidung ist die nachhaltigste Strategie, um die Lärmbelastung zu senken.

Darüber hinaus  müssen endlich alle von Verkehrslärm Betroffenen den gleichen Anspruch auf Schutzmaßnahmen erhalten - unabhängig davon, ob sie an einer neuen Autobahn, an einem bestehenden Schienenweg, im Einzugsbereich eines Flughafens oder an stark frequentierten Wasserstraßen wohnen.

Aktiver Lärmschutz – insbesondere die Reduzierung der Lärmentstehung – ist dabei immer dem passiven Lärmschutz voranzustellen. Passiver Lärmschutz, zum Beispiel durch Lärmschutzfenster und Belüftungseinrichtungen, ist mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden. Aktiver Lärmschutz hilft, direkte Folgekosten durch hohe bauliche Aufwendungen für passiven Lärmschutz und indirekte Folgekosten in den Kommunen und im Gesundheitssystem zu vermeiden.

Daher fordert DIE LINKE, dass die Grenzwerte der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (16. BImSchV), die relativ strenge Grenzwerte bislang nur für neue bzw. ausgebaute Verkehrswege vorsieht, stufenweise auf bestehende Strecken ausgedehnt werden müssen.

Es ist möglich, innerhalb von zehn Jahren bei allen bestehenden Schienenwegen - aber auch auf Bundesfernstraßen - die Grenzwerte der 16. BImSchV einhalten. Anstelle die Menschen dadurch zu entlasten, dass sie den Kommunen mehr Flexibilität bei der Einführung lärmmindernder Regelgeschwindigkeiten ermöglicht, steht die Bundesregierung beim Thema Schienenbonus auf der Bremse. Es ist nicht haltbar, dass Schienenlärm weniger belästigend wirkt als der anderer Verkehrsträger. Der Schienenbonus muss daher sofort abgeschafft werden.

DIE LINKE will Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagern, schon deswegen muss mehr in Schieneninfrastruktur und Lärmschutz an Schienenwegen investiert werden. Der Fluglärm muss zudem durch aktive Schutzmaßnahmen reduziert werden. Dazu gehört auch eine einheitliche Regelung von nächtlichen Betriebsbeschränkungen, die dem Schutzbedürfnis der Menschen wirklich gerecht wird.

Um Lärmkonflikte zukünftig zu vermeiden, müssen die Bürgerinnen und Bürger früher und verbindlicher in die Planung von Verkehrswegen und Flugrouten einbezogen werden. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, dass die Betroffenen nicht länger vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern bereits Einfluss auf die Entscheidung nehmen können, ob ein Projekt überhaupt realisiert wird.

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