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Verbraucherinformationsgesetz

Themenpapiere der Fraktion

„Wissen ist Macht“ – nur durch Transparenz und Informationen können Verbraucherinnen und Verbraucher dem Wissensvorsprung von Herstellern über die „Zutaten“ ihrer Produkte und Dienstleistungen begegnen. Das gilt gleichermaßen für Finanzdienstleistungen wie Kreditverträge oder für Produkte wie Spielzeug und Lebensmittel. Die Fraktion DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass nur gut und umfassend informierte Verbraucherinnen und Verbraucher eine Chance auf einem globalisierten, liberalisierten und undurchsichtigen Markt haben.

Diese Anforderungen erfüllt das derzeitige Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht. Die Mängel benannte die Fraktion DIE LINKE bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes (Antrag, PDF). Der Praxistest der Verbraucherverbände war ernüchternd: Die Nennung der Namen von Herstellern und Händlern wird mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigert. Antworten auf Anfragen sind teils unbefriedigend oder wurden bis heute nicht gegeben.

Deswegen hat DIE LINKE auch 2010 und 2015 die dringende Überarbeitung des Gesetzes angemahnt (Anträge (PDF) „Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken“ und „Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten“). Sie fordert:

  • Das VIG ist auf Dienstleistungen wie Altersvorsorge, Kreditverträge, Bankberatungen oder Gesundheitsleistungen auszuweiten.
  • Privatwirtschaftliche Unternehmen müssen zur direkten Auskunft gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern verpflichtet werden. Sie haben über die sozialen und ökologischen Herstellungsbedingungen ihrer Produkte und Dienstleistungen zu berichten.
  • Namen von Produkten, Herstellern und Händlern sind zu nennen. Die Ausnahmen hiervon sind eindeutig zu beschreiben und auf ein Minimum zu reduzieren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu begründen.
  • Die Bearbeitungsfristen sind zu verkürzen. Die Behörden müssen aktiv und aktuell über gesundheitsgefährdende Produkte und Erzeugnisse informieren, d.h. eine Anfrage von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist dafür nicht erforderlich.
  • Behörden müssen alle Kontrollergebnisse veröffentlichen, auch solche, die nicht gegen Gesetze wie Schadstoff-Grenzwerte verstoßen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wie hoch generell die Schadstoffbelastung von Produkten ist.
  • Die Anfragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen kostenlos bearbeitet werden bzw. die Kosten für größere Anfragen gedeckelt werden. Die Anfragen müssen mündlich und anonym möglich sein.

Das VIG ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten und versprach neue Maßstäbe für mehr Transparenz. Durch das Gesetz haben alle Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Information über Daten, Untersuchungsergebnisse und Produkte wie Lebens- und Futtermittel sowie Wein, Kosmetika und Bedarfsgegenstände, die den Behörden vorliegen. Transparenter sollen dadurch auch die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden.