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Unterhaltsrecht

Themenpapiere der Fraktion

Die letzte Reform des Unterhaltsrechts fand unter schwarz-rot statt. Die parlamentarischen Beratungen wurden von der damals regierenden Großen Koalition bis zur letzten Minute hinausgezögert, weil viele Details umstritten waren. Das Ergebnis des Kompromisses stellte selbst die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nicht zufrieden, die die Reform „wenig lebensnah“ nannte. Seit dem 1. Januar 2008 gilt das neue Unterhaltsrecht.

Bundesverfassungsgericht bestätigt DIE LINKE und durchkreuzt Pläne der Koalition

„Wenig lebensnah“ ist eine mögliche Sichtweise, „verfassungswidrig“ eine andere. DIE LINKE hatte Teile des Kompromisspakets der Koalition kritisiert, in dem beim Betreuungsunterhalt geschiedene Eltern gegenüber ledigen Eltern andere Anspruchsvoraussetzungen eingeräumt werden sollten und damit der derzeitige Rechtszustand der Ungleichbehandlung verstetigt werden sollte, als Verstoß gegen den Schutz der Familie und das Gebot der Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder aus Art. 6 des Grundgesetzes.

Beim Anspruch auf Betreuungsunterhalt sollten nach den Vorschlägen der Koalition über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus unterschiedliche Bedingungen gelten. Außerdem wollte die Union mit einer Schlechterstellung lediger betreuender Mütter gegenüber betreuenden Geschiedenen und langjährigen Ehegatten in der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten auf perfide Weise die Bedeutung der Ehe hervorheben. Das hiervon ausgehende Signal wäre, dass nichteheliche Kinder weniger Anspruch auf Betreuung durch ein Elternteil haben.

Die Fraktion DIE LINKE sieht Betreuungsunterhalt im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht in letzter Konsequenz als einen Anspruch der Kinder. Die Kinder gegen die Mütter auszuspielen ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE untragbar. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 23. Mai 2007 eine Entscheidung, in der es eine Ungleichbehandlung nach Familienstand beim Betreuungsunterhalt als verfassungswidrig ansah. Denn der Gesetzgeber habe die Aufgabe, ehelichen und nichtehelichen Kindern gleiche Bedingungen zu schaffen. Die parlamentarischen Beratungen des Reformpakets wurden daraufhin abgesagt. In einem Kompromiss hat die Große Koalition die Unterhaltsansprüche von Ehegatten und ledigen Müttern weitgehend angeglichen, ermöglicht jedoch weiterhin längere Unterhaltszahlungen an geschiedene Ehegatten durch eine Ausnahmeklausel.

Auswirkungen der Unterhaltsrechtsreform

DIE LINKE hat eine Reihe von Kritikpunkten an der Reform des Unterhaltsrechts angemeldet. Denn obwohl die Regierung die Orientierung am Kindeswohl und den Interessen von Kindern predigt, entlastet sie in Wirklichkeit die Unterhaltsverpflichteten. Schlimmer noch: die Unterhaltsverpflichteten werden entlastet, ohne dass gleichzeitig die Versorgung der betreuenden Elternteile und Kinder verbessert würde. Mangelhaft an der Reform ist besonders die Höhe des sogenannten Mindestunterhalts für Kinder.

Die Ergebnisse des derzeitigen Gesetzentwurfes der Koalition sind:

  • weniger Geld für Kinder (in der Regel 304 Euro Mindestunterhalt statt derzeit in der Regel 340 Euro als Anknüpfungsbetrag)
  • weniger oder kein Geld für die geschiedenen Ehepartner (diese werden auf Sozialleistungen angewiesen sein)
  • größere Erwerbsobliegenheit für erwachsene Unterhaltsberechtigte (in der Regel die Frauen) bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit, Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben und (zumindest im Westen Deutschlands) fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen.


Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • eine Erhöhung des Mindestunterhaltes für Kinder auf sofort mindestens 420,00 Euro
  • die Gleichstellung von Eltern ehelicher und nichtehelicher Kinder hinsichtlich der Anspruchsbedingungen für den Betreuungsunterhalt und in der Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
  • Um künftig Unterhaltsabhängigkeit und Armut nach Trennung und Scheidung zu vermeiden, müssen die Bedingungen für Erwerbsintegration und eigenständige Existenzsicherung von Frauen gestärkt werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Bekämpfung von Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer.