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Türkei-EU-Assoziationsrecht

Themenpapiere der Fraktion

Was vielen nicht bekannt ist, ist in der aufenthaltsrechtlichen Praxis für viele Migranten von großer Bedeutung: Seit 1963 gibt es ein Abkommen der EU mit der Türkei, das türkischen Staatsangehörigen wegen des angestrebten EU-Beitritts der Türkei zahlreiche Rechte zusichert. Unter anderem gilt die Regel, dass das Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht für türkische Migranten nicht gegenüber dem Stand von 1980 verschlechtert werden darf. Auch einmal gewährte Vergünstigungen dürfen nicht wieder zurückgenommen werden (so genanntes Verschlechterungsverbot). Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in ständiger Rechtsprechung mehrfach entschieden – die Bundesregierung und die Bundesländer aber setzen diese Entscheidungen nur völlig unzureichend und höchst widerstrebend um. Im Ergebnis werden die Rechte türkischer Staatsangehöriger, d.h. der bedeutendsten Migrantengruppe in Deutschland, massiv verletzt.

DIE LINKE. konfrontiert die Bundesregierung seit Jahren mit der Rechtsprechung des EuGH und weist auf notwendige Veränderungen des Rechts und der Praxis hin. Bislang stellt sich die Bundesregierung taub, sie verweigerte im Rahmen einer Großen Anfrage sogar eine Befragung der Bundesländer zu ihrer Umsetzungspraxis. Amtliche Anwendungshinweise zum Assoziationsrecht stammen aus dem Jahr 2002 und sind damit völlig unbrauchbar. Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung somit massive Verstöße gegen bindendes EU-Recht in Kauf. Erst jüngst stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln bei türkischen Staatsangehörigen gegen das Assoziationsrecht verstoßen – DIE LINKE. hatte die Bundesregierung hiermit bereits im Jahr 2009 konfrontiert. Auch die Mitte 2011 eingeführte Regelung, wonach eine mehrjährige Aufenthaltserlaubnis nur nach erfolgreichem Integrationskursbesuch und Sprachtest erteilt werden darf, ist auf türkische Staatsangehörige eigentlich nicht anwendbar. Das gleiche gilt für die seit 2007 vorgeschriebenen Sprachtests im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs. Die Bundesregierung leugnet all dies, der EuGH muss deshalb in jedem Einzelfall erneut entscheiden, was oft Jahre dauern kann. Eine EuGH-Richterin hat sich deshalb bereits öffentlich darüber beschwert, dass sich einzelne EU-Mitgliedstaaten an die im Rahmen des Assoziationsabkommens abgegebenen Versprechen nicht mehr halten wollen. Von Migrantinnen und Migranten wird häufig in vorwurfsvollem Ton die Einhaltung der Gesetze eingefordert – die Bundesregierung hingegen nimmt es mit dieser Vorgabe selbst nicht so genau.

DIE LINKE. hat die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, das EU-Türkei-Assoziationsrecht und die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH konsequent umzusetzen. Ein Grund für die Verweigerungshaltung der Bundesregierung ist, dass ihre restriktive Politik einer Beschränkung des Familiennachzugs und einer Integration durch Zwang faktisch gescheitert wäre, wenn sie einräumen müsste, dass die Verschärfungen auf türkische Staatsangehörige – d.h. auf genau die Gruppe, auf die viele Regelungen abzielen – nicht anwendbar sind. DIE LINKE. fordert deshalb ein generelles Umdenken und Umsteuern in der Migrations- und Integrationspolitik, nicht nur in Bezug auf türkische Staatsangehörige. Statt immer neuer Gesetzesverschärfungen, Anforderungen und Androhungen bedarf es einer Politik der Förderung, Nicht-Diskriminierung und rechtlichen Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten.

 

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