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Transatlantisches Verhältnis

Themenpapiere der Fraktion

Seit dem zweiten Weltkrieg und noch verstärkte seit dem Ende des Kalten Krieges, nehmen die USA eine dominante Rolle im internationalen System ein. Diese wird jedoch seit der Finanzkrise, den verheerenden, von den USA angeführten, Kriegen in Afghanistan und im Irak und dem Aufstieg einiger Schwellenländer, immer mehr in Frage gestellt.

Viele Hoffnungen, die mit der Präsidentschaft Obamas verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Hierzu gehören insbesondere eine Friedenslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, eine verbindliche, multilaterale Zusammenarbeit und die Abkehr der von der unter Bush begonnen Anti-Terror-Politik. Auch Versprechen wie der Abzug us-amerikanischer Atomwaffen aus Europa und die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo wurden nicht eingelöst.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten und deren Agieren in der NATO sind eng miteinander verknüpft. Hier zeigten sich sowohl im Hinblick auf den Verbleib der NATO in Afghanistan, bei dem die USA ihre Rolle nicht in Absprache mit den Bündnispartnern festlegten, als auch bei der Entscheidung für den Krieg gegen Libyen, an dem Deutschland nicht aktiv teilnahm, dass Deutschland und die USA derzeit nicht vollends analog handeln.
Für DIE LINKE ist die Zusammenarbeit mit der us-amerikanischen Friedens- und Globalisierungskritischen Bewegung von zentraler Bedeutung.

Die maßgeblich durch nicht abgesicherte amerikanische Immobilienkredite ausgelöste Finanzkrise hat gezeigt, dass die internationalen Finanzmärkte und insbesondere auch der Geldtransfer mit den USA reguliert werden müssen.

Dem jüngst von Seiten der USA vorgeschlagenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA steht die LINKE kritisch gegenüber. Es ist zu erwarten, dass bei den Verhandlungen wichtige europäische Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards nicht durchgesetzt werden können.

DIE LINKE fordert:

  • die Überwindung der NATO und die Beendigung der NATO-Auslandseinsätze.
  • den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.
  • transparente den europäischen Markt sichernde Regelungen für Handel- und Geldtransfer mit den USA.
     

 

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