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Stuttgart 21 – das zerstörerische Megaprojekt

Themenpapiere der Fraktion

Seit 1994 versuchen die Deutsche Bahn und die jeweiligen Bundesregierungen das Großprojekt Stuttgart 21 durchzusetzen. Gegen das Vorhaben entwickelte sich eine breite demokratische Basisbewegung, die in Deutschland und in Europa beispielhaft ist.

Mit dem Projekt Stuttgart 21 („S21“) soll der bisherige Kopfbahnhof durch einen Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen im Untergrund ersetzt werden. Die umfangreichen Gleisanlagen im Stadtzentrum würden dabei in den Untergrund verlagert, wofür Tunnelbauten mit einer Gesamtlänge von 70 Kilometern Länge erforderlich werden. Die Kosten für  S21 sollten 1994  bei umgerechnet 2 Milliarden Euro liegen. Sie stiegen seither kontinuierlich und werden seit Ende 2012 auf 6,7 Milliarden Euro veranschlagt. Mit dem Projekt S21 verbunden ist das Vorhaben einer teuren Neubau- und Hochgeschwindigkeitsstrecke von Stuttgart über die Schwäbische Alb (NBS Wendlingen – Ulm). S21 gilt als „eigenwirtschaftliches Projekt“  der Bahn, das vom Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart mit rund 750 Millionen Euro kofinanziert wird. Die Neubaustrecke ist ein Vorhaben des Bundes, das jedoch ebenfalls vom Land Baden-Württemberg mit knapp einer Milliarde Euro mitfinanziert wird.

Beide Projekte sind verkehrspolitisch kontraproduktiv. Gegen S21 spricht neben den immensen Kosten und den nicht kalkulierbaren Risiken aufgrund des unberechenbaren Baugrundes (Gipskeuper) vor allem die Tatsache, dass die Kapazität des Tiefbahnhofs kleiner sein wird als diejenige des bestehenden Kopfbahnhofs. Gegen die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke spricht in erster Linie die Tatsache, dass dort bedingt durch die enorme Steigung  der Neubaustrecke nur neuartige, besonders starken Personenzüge und keine herkömmlichen Güterzüge verkehren können.

Als Resultate der Bewegung gegen S21 wurde nach Wahlen im Frühjahr 2011 die CDU-geführte Landesregierung durch ein grün-rote Kabinett ersetzt; seit Anfang 2013 hat die Landeshauptstadt Stuttgart auch einen grünen Oberbürgermeister. Allerdings wird der grün geführten Landesregierung und dem grünen OB von großen Teilen der Protestbewegung zu Recht vorgeworfen, dass deren Gegnerschaft gegen S21 in erster Linie eine verbale ist und dass sie um des Machterhalts willen ihre Möglichkeit, S21 zu verhindern, nicht nutzen. Die Bundesregierung wiederum will im Wahljahr 2013 alles tun um einen Erfolg der Bewegung gegen Stuttgart 21, der erhebliche Ausstrahlung auf andere vergleichbare Bewegungen hätte, zu verhindern
Gegen Stuttgart 21 gibt es eine in der Bevölkerung der Landeshauptstadt und im Umland verankerte breite Bewegung, die seit dreieinhalb Jahren regelmäßige Montagsdemonstrationen veranstaltet. Der wesentliche Träger des Widerstands gegen S21 ist das Aktionsbündnis  gegen Stuttgart 21, in dem DIE LINKE seit dessen Gründung aktiv ist. Mit dem Konzept „Bahnsinniges Baden-Württemberg“ entwickelte die LINKE Anfang 2011 eine Alternative zu S21, in dessen Zentrum neben der Optimierung des bestehenden Kopfbahnhofs eine Reihe wichtiger Bahnprojekte im Südweststaat im Zentrum stehen.