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Strompreise

Themenpapiere der Fraktion

Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind die Strompreise seit dem Jahr 2008 um 32 Prozent gestiegen. Für viele Haushalte ist dies eine erhebliche Belastung. Von der Bundesregierung sind viele Worte zum Thema steigende Strompreise zu vernehmen. An den Stromrechnungen der Bürgerinnen und Bürger ändert dies allerdings nichts: Bei fast 700 Grundversorgern ist der Strompreis zum Jahresbeginn 2013 gestiegen – um durchschnittlich 12 Prozent! Für DIE LINKE ist die Versorgung mit Strom ein soziales Recht, eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gleichzeitig muss der Ausbau erneuerbarer Energien bei effizientem Umgang mit Energie weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn aus der ökologischen Energiewende auch eine soziale Energiewende wird. DIE LINKE. im Bundestag hat  im Oktober 2012 ein Programm „Wie die Energiewende sozial wird“ vorgelegt.

Wir fordern unter anderem:

  • Der Willkür der Energieunternehmen bei der Preisbildung wird durch eine staatliche Aufsicht  ein Ende gesetzt. Um etwa 2 Cent pro kWh könnte der Preis sinken, wenn die Unternehmen die fallenden Börsenpreise für Strom tatsächlich an die Kunden weitergeben würden.
  • Die Industrie muss angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Dazu sollen die Rabatte für große Unternehmen bei Ökosteuer, Emissionshandel, Netzentgelten und Erneuerbare-Energien-Umlage gesenkt werden. Der Strompreis sänke so um 1,5 Cent.
  • Damit der Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage nicht zu einer weiteren Strompreiserhöhung führt, soll die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher um 1,5 Cent je Kilowattstunde abgesenkt werden. Dies würde den Strompreisanstieg kompensieren, den Privathaushalte wegen des Anstiegs der EEG-Umlage im Jahr 2013 zahlen.

Allein mit diesen Maßnahmen könnte der Strompreis  um rund 4 Cent pro kWh gesenkt werden. Das würde eine Reduzierung um fast 20 Prozent bedeuten! Und dies ohne der ökologischen Energiewende Steine in den Weg zu legen,  wie es die Bundesregierung beabsichtigt.

Um Energiearmut zu verhindern und Stromsparen zu fördern sollen Stromsperren für Privathaushalte gesetzlich verboten und eine Abwrackprämie für Stromfresser eingeführt werden. Privathaushalte erhielten dann einen Zuschuss von 200 Euro für den Kauf eines Kühlschranks etc. mit der Energieeffizienzklasse A+++.

Darüber hinaus setzen wir uns für ein völlig neues soziales und ökologisches Stromtarifmodell ein: Jeder Haushalt erhält kostenlos ein Grundkontingent an Strom, das sich nach der Größe des Haushalts richtet. Der Stromverbrauch, der über das Grundkontingent hinaus geht, würde entsprechend teurer als bisher. Das Resultat: Haushalte mit niedrigem und durchschnittlichem Verbrauch würden entlastet, Vielverbraucher belastet. Unser Vorschlag eines sozialen Sockelmodells wäre ein Pilotprojekt für einen sozial-ökologischen Umbau, der die Kosten der Energiewende nicht nach unten abwälzt.

Zudem wäre aber zu prüfen, ob die Stromkosten bei Hartz-IV-Empfänger analog zu den Heizkosten und orientiert an mittleren Verbrauchshöhen nicht in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssten. Neben den Heizkosten müssen außerdem künftig auch die Stromkosten in einer neuen Energiekostenkomponente beim Wohngeld berücksichtigt werden.

 

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