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Staatsangehörigkeitsrecht

Themenpapiere der Fraktion

Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit beträgt seit mehr als zwei Jahrzehnten etwa 7 Mio. Ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer liegt mittlerweile bei 20 Jahren, bei türkischen Staatsangehörigen bei 24 Jahren. Als ausländische Staatsangehörige haben sie nicht die gleichen Rechte wie andere, unabhängig davon, ob sie Beschäftigte, Selbstständige, Rentner oder arbeitslos sind, unabhängig davon, ob sie hier zur Schule gegangen oder hier geboren sind, und ungeachtet der Tatsache, dass auch sie selbstverständlich Steuern und Abgaben zahlen. Ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind die Menschen zudem vom Kernbereich der politischen Mitbestimmung, der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen, eine Ausnahme gilt diesbezüglich nur für EU-Angehörige auf kommunaler Ebene.

DIE LINKE. will deshalb Einbürgerungen und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit per Geburt umfassend erleichtern. Wir betrachten  dies als ein Mittel der politischen Gleichstellung. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll nicht vom sozialen Status der Betroffenen abhängen, weder vom Geldbeutel, noch von bestimmten Sprachnachweisen. Wie in vielen anderen europäischen Ländern auch soll eine Einbürgerung im Grundsatz nach fünfjährigem Aufenthalt zu geringen Gebühren möglich sein, einen abschreckenden Test der Gesinnung oder Staatsbürgerkunde lehnen wir ab. Die deutsche Staatsangehörigkeit sollen auch alle in Deutschland geborenen Kinder dauerhaft hier lebender ausländischer Staatsangehöriger erhalten.
Vor allem muss die doppelte Staatangehörigkeit grundsätzlich akzeptiert werden. Denn der Zwang zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist für viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen das Haupthindernis bei der Einbürgerung. Auch die so genannte Optionspflicht würde damit entfallen: Derzeit müssen Kinder ausländischer Eltern, die als Deutsche hier geboren und aufgewachsen sind, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden – wobei zahlreiche Ausnahmen für eine höchst ungleiche Behandlung sorgen. Auch Fristversäumnisse oder die Unkenntnis der Rechtslage können in dem komplizierten Verfahren zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen. Das ist inakzeptabel.

In der Vergangenheit gab es neben einigen Erleichterungen vor allem Verschärfungen des Staatsangehörigkeitsrechts: Zwar sank die geforderte Aufenthaltsdauer, Anforderungen an nachzuweisende Sprachkenntnisse oder das Einkommen sowie die Gebühren wurden jedoch erhöht. Ein abschreckender Einbürgerungstest wurde eingeführt – all dies übrigens mit den Stimmen der SPD. Im Ergebnis liegt die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland weit unter dem europäischen Durchschnitt. Schon in rot-grünen Regierungsjahren (seit 2003) sank die Zahl wieder unterhalb des Wertes, der vor der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erzielt worden war (1999: 143.000). Nur zwei von einhundert Ausländern, die seit mehr als zehn Jahren in Deutschland leben, lassen sich pro Jahr einbürgern. Das damit verbundene Demokratiedefizit wird von Verfechtern des geltenden Rechts hingenommen oder sogar angestrebt: Aus ideologischen Gründen wird die Verweigerung der Mehrstaatigkeit zum Prinzip erhoben und Misstrauen gegen die ausländische Bevölkerung geschürt. Möglichst hohe Hürden bei der Einbürgerung werden verteidigt, die Betroffenen sollen nachweisen müssen, dass sie bestens „integriert“ sind.

 

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