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Sozialstaat

Themenpapiere der Fraktion

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrem Selbstverständnis ein Sozialstaat. Das Grundgesetz enthält das Bekenntnis zum „soziale(n) Bundesstaat“ als unabänderliches Grundprinzip der deutschen Sozialordnung. Der Sozialstaat soll soziale Sicherheit und ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren sowie für sozialen Ausgleich sorgen.

Im Zuge des Neoliberalismus ist der Sozialstaat seit den 1970er Jahren attackiert worden. Er sei nicht mehr zu finanzieren. Angesichts fortschreitender Globalisierung sei er ein ökonomischer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft. Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherung von Erwerbslosen stünden der Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegen. Alle Regierungen seit dem Kanzler Kohl machten sich diese Denkweise zu eigen und setzten einen Prozess des Sozialabbaus in Gang. Seitdem wurde die Ankündigung einer Sozialreform von einer Verheißung zu einer Drohung für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung Schröder stellte einen vorläufigen Höhepunkt in diesem Prozess dar. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert. Atypische und prekäre Beschäftigungsformen wie Leiharbeit und Mini-Jobs wurden mit den Hartz-Reformen gefördert. In der Alterssicherung wurde das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente massiv gesenkt und mit der Riester-Rente teilweise privatisiert. In der Gesundheitspolitik wurden Leistungen gekürzt sowie Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen eingeführt. Durch Zusatzbeiträge wurden die Krankenkassen in einen Wettbewerb untereinander gestellt. Mit der Einführung von Hartz IV wurde im Fall von Erwerbslosigkeit der soziale Absturz vorprogrammiert. Die Regierungen unter Merkel führten diese Politik des Sozialabbaus mit der Einführung der Rente erst ab 67 sowie drastischen Einschnitten unter der Überschrift Sparpaket fort. Im Kontext der Euro-Krise wird diese Politik des Sozialabbaus auch den EU-Krisenländern als „Erfolgs“rezept vorgeschrieben.

Die Fraktion DIE LINKE widersetzt sich dem Sozialabbau. Soziale Sicherheit schafft das Fundament, damit Menschen in Würde und in Freiheit leben können. Soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sind unabdingbare Voraussetzungen für ein solidarisches und demokratisches Gemeinwesen. Zunächst gilt es, den Sozialstaat gegen die Angriffe durch die Anhänger des Neoliberalismus zu verteidigen. Diese setzen auf Entsolidarisierung, Privatisierung und Entsicherung. Nur öffentliche und umfassende Sozialversicherungen können soziale Sicherheit garantieren – nicht Banken oder Versicherungskonzerne. Öffentliche Systeme können sozialen Ausgleich organisieren. Gleichzeitig gilt es bestehende Sicherungslücken zu erkennen. Diese sind durch eine solidarische Weiterentwicklung des bestehenden Sozialstaats in Richtung eines demokratischen Sozialstaats für alle in Deutschland lebenden Menschen zu bekämpfen. Dazu bedarf es neben dem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme eines massiven Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Von der Bildung und der Kultur über Mobilität bis hin zu sozialen Diensten und zur gesundheitlichen Versorgung: Angebote müssen öffentlich organisiert werden, für alle erschwinglich und barrierefrei zugänglich sein.

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