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Soziale Stadt

Themenpapiere der Fraktion

„Soziale Stadt“ ist ein Förderprogramm der Bundesregierung, mit dem seit Mitte der 1990 Jahre finanzielle Mittel zur Aufwertung besonders benachteiligter Stadtteile bereit gestellt werden. Charakteristisch war bisher, dass diese Mittel auch zur Verbesserung der Lebenssituation der dort lebenden Menschen eingesetzt werden konnten. Die Förderung solcher Stadtteile einschließlich der Pflege von nachbarschaftlichem Zusammenleben, verbunden mit bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, hat bisher anerkanntermaßen viel geleistet. Die Notwendigkeit einer solchen Förderkonstellation besteht aber nach wie vor, in vielen Regionen sogar in wachsendem Maße. Allerdings ist gerade das Förderprogramm „Soziale Stadt“ in den vergangenen Jahren besonders drastisch gekürzt und durch die aktuelle Regierungskoalition auf rein investive Maßnahmen beschränkt worden.

Die besondere Qualität des Programms „Soziale Stadt“ bestand von Anfang an darin, dass materielle Investitionen in Stadtquartiere immer mit sozialen Programmen für die dort lebenden Menschen verknüpft waren. Das hat dazu beigetragen, die Folgen der sozialen Spaltung in Deutschland wenigstens partiell zu dämpfen, vorhandenes Konfliktpotential zu entschärfen und das Abgleiten von städtischen Wohnquartieren zu sozialen Brennpunkten zu verhindern bzw. umzukehren.

Die Tendenz zur ökonomischen, sozialen und ökologischen Spaltung der Städte in Deutschland besteht weiter und verschärft sich gerade in Ballungsgebieten. Daher ist es völlig falsch, gerade dieses Programm zu reduzieren, in seiner Wirkung auf rein investive Maßnahmen zu beschränken und die Umverteilung von Bundesmitteln aus anderen Förderprogrammen zu unterbinden.
Die Fraktion DIE LINKE will, dass die besondere Wirkungsweise des Programms „Soziale Stadt“ von der Politik anerkannt und in größerem Umfang als bisher beständig fortgeführt wird.
Die Mobilisierung von Menschen und Ressourcen für eine gesunde Quartiersentwicklung durch das Programm ist eine positive gesellschaftliche Erfahrung und soll erhalten und befördert werden.

Mit dem Programm „Soziale Stadt“ ist in der Vergangenheit viel Potenzial aus dem Zusammenwirken verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft, von Kommunalpolitik und Wirtschaft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Stadtentwicklung insgesamt gehoben worden.

DIE LINKE will deshalb, dass die Mittelkürzungen der letzten Jahre zurückgenommen werden. Die Mittelausstattung von mindestens 95 Mio. Euro muss wieder erreicht und verstetigt werden. Die Beschränkung des Programms auf investive Zwecke entstellt seinen Sinn und muss zurückgenommen werden. Es muss wieder möglich gemacht werden, Bundesmittel aus anderen Städtebauförderprogrammen zu Gunsten des Programms „Soziale Stadt“ umzuverteilen.
 

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