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Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung

Themenpapiere der Fraktion

In den letzten zwanzig Jahren verfolgten alle Bundesregierungen das Ziel, die Sozialabgaben der Arbeitgeber zu reduzieren und die Kosten der Gesundheitsversorgung einseitig den Versicherten aufzulasten. In der Krankenversicherung wurden Sonderbeiträge und Zuzahlungen erhöht, zeitweise sogar eine Praxisgebühr eingeführt. Gleichzeitig wurden Teile der medizinischen Versorgung im Leistungskatalog der Kassen gestrichen und die Kassenbewilligten auch weniger, um im Wettbewerb zu bestehen. Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der bei Pflege anfallenden Kosten und deckt den Bedarf nicht. Mehr als die Hälfte der Kosten müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörige aus der eigenen Tasche finanzieren oder zum Sozialamt gehen.

Seit die große Koalition individuelle, einkommensabhängige Zusatzbeiträge eingeführt und die Beitragssätze der Arbeitgeber mit einem gesetzlichen Erhöhungs-Stopp versehen hat, gibt es wenig Skrupel, mehr Geld auszugeben. Allerdings profitieren davon nicht unbedingt die Versicherten, die die Zeche nun alleine zahlen, sondern auch wahlweise der Bundeshaushalt, die Arbeitgeber, die Ärztinnen und Ärzte oder die Pharmaindustrie. Denn alle künftigen Beitragssteigerungen zahlen die Versicherten allein. In der Pflegeversicherung wurde die chronische Unterfinanzierung auch durch die schwarz-rote Regierung keineswegs behoben. Ohne eine solide Finanzierung und echte Leistungsverbesserungen wird sich der Pflegenotstand weiter verschärfen und eine leistungsgerechte Bezahlung für Pflegekräfte rückt in weite Ferne.

Die Umverteilung zulasten der Versicherten und Kranken ist keineswegs alternativlos. Die Alternative zu weniger Solidarität ist mehr Solidarität. Eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung ist möglich, wenn sich alle nach ihren Möglichkeiten daran beteiligen.

Mit der Solidarischen Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung) will die Fraktion DIE LINKE. für soziale Gerechtigkeit sorgen und Kranken- und Pflegeversicherung fit für die Zukunft machen:

  • Eine für alle: Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, wird Mitglied.
  • Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
  • Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt mehr. Denn wegen der Beitragsbemessungsgrenze zahlen Gutverdienende bislang prozentual weniger Beitrag als Schlecht- und Normalverdienende.
  • Parität herstellen: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
  • Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.
  • Patientinnen und Patienten entlasten: Zuzahlungen, Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft.

Der Beitragssatz könnte mit unserem Konzept laut einer Studie aus dem Jahr 2017 von derzeit 15,7 Prozent auf unter 12 Prozent des Einkommens sinken. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,85 Prozent statt derzeit 8,4 Prozent zahlen.

In der sozialen Pflegeversicherung schafft die Solidarische Pflegeversicherung finanziellen Spielraum für eine Versorgung, die sich an Teilhabe und Selbstbestimmung orientiert und Pflegebedürftigen wie Pflegenden ein Leben in Würde ermöglicht.

Die Mehrzahl der Menschen hätte mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung mehr Geld in der Tasche. Bis zu einem Einkommen von etwa 6 250 Euro würden die Versicherten entlastet, diejenigen darüber belastet. Die gestiegene Kaufkraft der Gering- und Normalverdienenden gäbe der Binnenwirtschaft positive Impulse. Durch den Kaufkraftschub kämen dauerhaft über 500 000 Menschen zusätzlich in Beschäftigung.

Die Fraktion DIE LINKE bietet mit der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung eine soziale und gerechte Alternative. Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist notwendig, möglich und finanzierbar.


Der Beitragsrechner. Wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gäbe, was müsste ich bezahlen?


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