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Softwarepatente

Themenpapiere der Fraktion

Große Softwarekonzerne versuchen seit Jahren, einen Patentschutz für Computerprogramme in Europa durchzusetzen. Bislang wird Software in der Regel durch das Urheberrecht geschützt, darf also beispielsweise nicht ohne weiteres kopiert werden. Ein Patentschutz wäre hingegen viel breiter angelegt. Patente verbieten es grundsätzlich, eine Idee an sich weiterzuverwenden, auch wenn dies in einem ganz anderen Kontext geschehen soll. Teile einer Software, die letztendlich immer mathematischen Formeln gleicht, könnten im Falle einer Patentierung nicht mehr ohne weiteres für andere Programme verwendet werden.

Kleine und mittelgroße Softwareunternehmen sowie Programmiererinnen und Programmierer aus dem Bereich der „Freien Software“ lehnen wie DIE LINKE. im Bundestag Patente auf „computerimplementierte Erfindungen“, wie es oft beschönigend heißt, ab.

Softwarepatente verhindern oder verlangsamen Innovationen und Weiterentwicklungen, weil auf bestehenden patentierten Elementen nicht mehr ohne Lizenz aufgebaut werden kann. Im Zweifel muss „um Patente herum“ erfunden werden. Zum Teil werden von Unternehmen absichtlich „Sperrpatente“ etabliert, um eine Innovation aufzuhalten und ein älteres Produkt weiter verkäuflich zu halten. Bei massenhaften und flächendeckenden Patentierungen kommt es zu „Patentdickichten“, die den Innovationsprozess aufhalten. Ein großes Problem im Bereich der Software sind so genannte „Trivialpatente“, die eigentlich nicht vergeben werden sollten, in der Realität aber auftauchen. Insbesondere in den USA, wo Softwarepatente seit langem zulässig sind, behindern Trivialpatente technologische Weiterentwicklungen.

Unter Softwarepatenten leiden natürlich zuallererst kleinere Softwareentwickler: Patentrecherchen und ein umfassender Überblick über bestehende Patente sind teuer und für viele Unternehmen nicht möglich. Das bedeutet, dass diese Unternehmen beim Programmieren zusätzliche Risiken eingehen, Rechte zu verletzen. Teure und umständliche Rechtsstreitigkeiten dürften für kleine Unternehmen kaum zu verkraften sein. Auch haben insbesondere kleine Programmierer der freien Softwareszene selbst keine Patente, die sie als Verhandlungsmasse bei Auseinandersetzungen mit Konzernen über Nutzungsrechte einsetzen können (Cross-Licensing). Softwarepatente würden also einseitig großen Konzernen zu Gute kommen. Diese könnten ihre Marktmacht weiter ausbauen und kleinere Entwickler verdrängen. Mitunter kann das auch zu Nachteilen für die Verbraucher führen: Die Angebotsvielfalt (z.B. im „Open Source“ - Bereich) geht zurück und die Preise für Software steigen.

Noch sind Softwarepatente in der EU nicht zulässig - eine Richtlinie zur Einführung solcher Patente wurde auf Druck von Programmierern und Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung der Linken im Europaparlament gekippt. Dennoch legt das Europäische Patentamt gesetzliche Regelungen speziell aus und lässt Patente im Bereich der Software regelmäßig zu. Gleichzeitig wird insbesondere auf EU-Ebene weiter versucht, Softwarepatente auch ohne spezifische Richtlinie „durch die Hintertür“ einzuführen - beispielsweise mit einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit, von der vorwiegend freundliche Softwarepatent- Entscheidungen zu erwarten wären. DIE LINKE. im Bundestag fordert deshalb, dass auf europäischer Ebene explizit gesetzlich klargestellt wird, dass Softwarepatente nicht erteilt werden dürfen.

 

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