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Selbstständige - soziale Sicherung

Themenpapiere der Fraktion

Die Anzahl der Selbstständigen ist seit den 1990er Jahren angestiegen - im Zeitraum von 1998 bis 2014 von 3,6 auf 4,4 Millionen. Der Anstieg ging maßgeblich auf den Anstieg von Selbstständigen ohne Beschäftigte („Solo-Selbstständige“) zurück. Seit Beginn des Jahrtausends gibt es mehr Solo-Selbstständige als Selbstständige mit Beschäftigten. Die Einkommen von Selbstständigen sind sehr unterschiedlich. Während viele Selbstständige sehr gut verdienen, verdient ein knappes Drittel weniger als 1 100 Euro im Monat.

Die Tradition des deutschen Sozialversicherungssystems ging davon aus, dass Selbstständige ihre soziale Absicherung selbst regeln (können). Diese Annahme entspricht nicht (mehr) der sozialen Realität: Auch Selbstständige brauchen den Schutz durch leistungsfähige soziale Sicherungssysteme. Die Fraktion DIE LINKE betont: Nur öffentliche und umfassende Sozialversicherungen können soziale Sicherheit garantieren – nicht Banken oder Versicherungskonzerne. Die soziale Absicherung von Selbstständigen ist heute in doppelter Weise korrekturbedürftig. Selbstständige dürfen nicht aus den gesetzlichen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden. Sie müssen zu akzeptablen Bedingungen Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bekommen. Gleichzeitig dürfen sich Selbstständige nicht der über die Sozialversicherungen organisierten Solidarität entziehen. Auch Selbstständige müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des sozialen Sicherungssystems leisten.

Für den Großteil der Selbstständigen besteht bei der Alterssicherung und in der Arbeitslosenversicherung keine Sozialversicherungspflicht, obwohl sie vielfach ähnlich wie Arbeitnehmer/innen auf den „Verkauf“ ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Altersarmut und der soziale Absturz auf Hartz IV ist häufig vorgezeichnet. In der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es zwar die nachrangige Versicherungspflicht, die auch für Selbstständige gilt. Die Mindestbemessung für die Beiträge überfordern aber vielfach Selbstständige mit geringen Einkommen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • In einem ersten Schritt werden bisher nicht obligatorisch in Alterssicherungssysteme integrierte Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen.
  • Kurzfristig sind Regelungen zu schaffen, die die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auch für Selbständige mit geringen Einkünften tragbar machen.
  • Perspektivisch werden alle Selbstständigen in die Zweige der Sozialversicherungssysteme (Rente, Gesundheit und Pflege, Arbeitslosenversicherung) einbezogen. Damit wird den Selbstständigen der gleichberechtigte Zugang zu den Leistungen der jeweiligen Systeme eröffnet, gesamtgesellschaftliche Solidarität zwischen den verschiedenen Gruppen organisiert und schließlich auch die finanzielle Basis der Sozialversicherungen gestärkt.
  • Die Beitragszahlungen müssen sich dabei zukünftig zeitnah an den tatsächlichen Einkommen orientieren. Eine finanzielle Überforderung durch die Beiträge ist zu vermeiden.

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