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Russland

Themenpapiere der Fraktion

In den deutsch-russischen Beziehungen herrscht Eiszeit. Vieles daran erinnert an Zeiten des Kalten Krieges. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militärische Aufrüstung. Diplomatie und militärische Zurückhaltung sind ins Abseits geraten. Sanktionen und Gegensanktionen bestimmen das Bild. Eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, zwischen der EU und Russland ist unverzichtbar. Die Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen liegt im Interesse aller friedliebenden Menschen – nicht allein in Deutschland und Russland.

Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land wünscht eine Politik der friedlichen Koexistenz und guten Nachbarschaft mit Russland. Wir wollen eine neue, auf Entspannung und gute Nachbarschaft ausgerichtete deutsche Ost-Politik. Das ist für uns auch eine Lehre aus der Vergangenheit. Wir sehen Deutschland angesichts des mörderischen Krieges, den es vor 75 Jahren über die Sowjetunion gebracht hat, auch in einer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Erinnerung an 27 Millionen durch den faschistischen Krieg ermordete Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion, darunter viele Russinnen und Russen, sollte bestimmend für den besonderen Stellenwert der deutsch-russischen Beziehungen sein. Der Anti-Hitler-Koalition und den Ländern der Sowjetunion als Teil dieser Koalition verdankt Europa und verdankt Deutschland in besonderem Maße die Befreiung vom Hitlerfaschismus.

Nach der Auflösung des Warschauer Paktes erwarteten viele Menschen in allen Teilen Europas einen Abbau der Strukturen der NATO und damit eine Auflösung des westlichen Militärbündnisses. Man sprach vom Gemeinsamen Haus Europa und von der Friedensdividende. Doch der Vorschlag des damaligen russischen Präsidenten Medwedew aus dem Jahr 2008, Verhandlungen über ein kollektives Sicherheitssystem in Europa aufzunehmen, blieb im Wesentlichen unbeantwortet. Er zielte auf die Vermeidung geopolitischer Konflikte ab.

Stattdessen wurde die NATO absprachewidrig weiter gen Osten ausgedehnt, so dass sie heute an der russischen Westgrenze steht. Auch Bundeswehreinheiten sind an der Westgrenze Russlands stationiert. Hinzu kommt, dass das strategische Gleichgewicht durch den NATO-Raketenabwehrschirm, der auf die Neutralisierung der russischen Zweitschlagkapazität zielt, außer Kraft gesetzt werden soll. Russland hat seinerseits mit einer westwärts gerichteten Verlegung von Streitkräften darauf reagiert.

Wir halten diese Konfrontationspolitik für fatal. Wir sind gegen eine fortgesetzte NATO-Osterweiterung. Überhaupt sind wir der Meinung, dass sich die NATO als Militärbündnis überlebt hat. Wir wollen sie ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einschluss Russlands. Die Linksfraktion tritt für die Stärkung der OSZE als wichtiges Format der gesamteuropäischen Kooperation ein. Um dies zu erreichen, muss als Erstes eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen Mitglieder in die NATO aufzunehmen und die Stationierungslinie von NATO-Kräften auf das Maß zurückzuführen, das bei der deutschen Vereinigung verhandelt wurde. Ein Rückzug Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO wäre ein einseitiges, jedoch sinnvolles Signal für eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa.

Wir brauchen unverzüglich Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses. Deutschland muss im Rat der EU die Verlängerung der Sanktionen gegen die Russische Föderation ablehnen. Eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa muss den veränderten Bedingungen in Europa Rechnung tragen, die USA und Kanada einbeziehen und auf der Basis der OSZE vorbereitet werden. Wir wenden uns gegen Konzepte eines „Regime Change“ in Russland und gegen alle unbewiesene Vorwürfe und Propaganda-Aktionen, die eine Feindschaft zwischen dem Westen und Russland befeuern sollen. 

Das sagt noch nichts darüber aus, wie wir zur russischen Politik stehen. Die Politik des russischen Präsidenten Putin sehen wir kritisch, insbesondere mit Blick auf die inneren Verhältnisse, aber auch im Hinblick auf die Rolle Russlands in internationalen Konflikten (Syrien, Ukraine). Einseitigen Parteinahmen und Verurteilungen schließen wir uns nicht an. Aber selbstverständlich folgt auch Russland – wie der Westen – in seiner internationalen Politik wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. 

Zur Sicherung des Friedens in Europa benötigen wir eine neue Ostpolitik Deutschlands und eine neue Westpolitik Russlands. Wir brauchen neue vertragliche Grundlagen für die Beziehungen zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und Russland. Dazu gehört auch eine Vereinbarung über gegenseitige Visafreiheit. Es sollen Vereinbarungen über Studienförderung und Studierendenaustausch getroffen werden. Ein Vertrag sowie die Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel für einen gesamteuropäischen Jugendaustausch könnten eine neue Etappe gesamteuropäischer Politik für junge Menschen erfahrbar machen.