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Rüstungsexport

Themenpapiere der Fraktion

Rüstungsexporte aus Deutschland sind eine üble Erfolgsstory: Auch 2011 hat die Bundesrepublik bei diesen todbringenden Exporten wieder den 3. Platz hinter den USA und Russland erobert und überflügelt damit solche Rüstungsproduzenten wie Frankreich und Großbritannien. Ob Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien und Indonesien, atomwaffenfähige U-Boote nach Israel, ganze Panzerbaufabriken nach Algerien - die deutsche Rüstungsindustrie ist feste im Geschäft, mehr als je zuvor.

Im Jahr 2011 genehmigte die deutsche Regierung der Rüstungsindustrie sogar erstmals den Verkauf von mehr Waffen in Drittländer als in westliche Partnerstaaten. Die Bundesregierung hält die Lüge von der restriktiven Genehmigungspraxis aufrecht. Dabei wurden z.B. im Jahr 2011 von 17586 Anträgen auf Rüstungsexport ganze 105 abgelehnt.

Unter den beiden Schröder-Regierungen wurden jeweils bereits Rüstungsexporte in Höhe von durchschnittlich 5,36 (1998 – 2002) und 6,23 Mrd. Euro (2003-2005) pro Jahr genehmigt. Unter der Großen Koalition (2006-09) stiegen die Ausfuhren auf durchschnittlich 7,94 Mrd Euro an. Nach einem leichten Rückgang 2010 schnellte unter Schwarz-Gelb die Summe im Jahr 2011 auf 10,8 Mrd Euro nach oben – ein absoluter Rekord der deutschen Rüstungsausfuhrgenehmigungen. Mit einer Genehmigungssumme von 76,15 Millionen hat sich der Export von Kleinwaffen im Vergleich zu 2011 gar verdoppelt. Auch ganze Waffenfabriken werden mit dem Segen der Bundesregierung exportiert. So steht z.B. in Saudi-Arabien eine Fabrik zur Herstellung des G 36 von Heckler &Koch, eines der modernsten Sturmgewehre, deren Verbreitung nicht mehr zu kontrollieren ist. Rüstungsexporte werden in Deutschland nicht kontrolliert, sondern nur verwaltet. Weder die‚ Politischen Grundsätze der Bundesregierung‘ (1999) noch der  der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten verhindern Rüstungsexporte. Sie sind viel zu vage formuliert und eröffnen einen erheblichen Ermessensspielraum.

Die Linke fordert ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte. Ohne jede Ausnahme. Als erste Schritte hin zu diesem Verbot fordern wir vier konkrete Verbote, die sofort umgesetzt werden sollen:

  1. ein Verbot des Exports von Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen)
  2. ein Verbot des Exports von Waffenfabriken
  3. ein Rüstungsexport-Verbot für Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten
  4. keine staatliche Förderung, Finanzierung oder Absicherung von Rüstungsexporten


Bis dahin müssen Öffentlichkeit und Parlament rückhaltlos über Rüstungsexportvorhaben und erfolgte Rüstungsexporte informiert werden. Die Rüstungskonversion, also die Umstellung der Rüstungsunternehmen von militärischer auf zivile Produktion, sollte staatlich unterstützt werden, beispielsweise durch wissenschaftliche Forschungsprogramme.

DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Bundestag, die ein Verbot aller Rüstungsexporte fordert. Die SPD kritisiert die Bundesregierung regelmäßig für ihre Rüstungsexportentscheidungen. Aber auch nur zu kleinsten Änderungen der politischen Grundlagen dieser Entscheidungen ist sie nicht bereit. Die Grünen wollen die Politischen Grundsätze in ein Rüstungsexportgesetz aufnehmen, d.h. die heutigen Entscheidungsgrundlagen gesetzlich festschreiben. Doch auch dies würde am Status Quo nicht viel ändern.  Zudem reden alle Fraktionen von mehr Transparenz. Mehr Transparenz ist absolut notwendig, wird aber keine Rüstungsexporte verhindern – das können nur Verbote.

 

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