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Rentenüberleitung Ost

Themenpapiere der Fraktion

Bei der Überführung der Alterssicherungssysteme der DDR in bundesdeutsches Recht entstanden eine Reihe von Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen. Denn Rentenansprüche aus der DDR werden heute nicht oder nur unzureichend anerkannt. Von diesen Problemen sind hunderttausende Ostdeutsche betroffen.

Festgehalten wurden diese Ungerechtigkeiten im Rentenüberleitungsgesetz (einschließlich Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz), das seit 1. Januar 1992 gilt.

Die Probleme können vier Themen zugeordnet werden:

  • Überführungslücken: Betroffen davon sind Menschen, die Angehörige gepflegt oder freiwillige Beiträge geleistet haben, Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie in der Braunkohleveredlung, Geschiedene, Ballettmitglieder, mithelfende Familienangehörige in Handwerksbetrieben, Leute, die ihre Partnerin bzw. ihren Partner bei dienstlichen Verpflichtungen ins Ausland begleitet haben oder von dort hierhergekommen sind und diejenigen mit Zeiten einer Aspirantur oder eines Sonderstudiums. Außerdem werden Jahresendprämien nicht als rentenwirksam anerkannt.
  • Versorgungsunrecht: Dazu zählen Zusatz- und Sonderversorgungen unter anderem von Akademikerinnen und Akademikern bzw. Angehörigen von Polizei, Armee, Zoll, Bahn und Post.
  • sogenanntes Rentenstrafrecht, das mit direkten Eingriffen in die Rentenformel das Sozialrecht politisch missbraucht und dessen Wertneutralität missachtet hat.
  • fehlender Vertrauensschutz für diejenigen, die die DDR vor dem Mauerfall verlassen haben bzw. ausgewiesen wurden und deren Ansprüche nicht nach Fremdrentenrecht anerkannt werden.
     

Die PDS und seit 2005 die Fraktion DIE LINKE. hat im Bundestag in jeder Wahlperiode eine Beseitigung der Renten- und Versorgungsungerechtigkeiten verlangt. Durch diese Initiativen konnten verschiedene Korrekturen erreicht werden.

Aber zahlreiche Ungerechtigkeiten bestehen bis heute fort. Deshalb bringt die Fraktion DIE LINKE. auch in dieser Wahlperiode wieder parlamentarische Anträge zu den Problemen der Rentenüberleitung in den Bundestag ein.