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PKW-Maut/ Ausländermaut

Themenpapiere der Fraktion

DIE LINKE lehnt eine PKW-Maut grundsätzlich ab!

Egal welche konkrete Ausgestaltungsform gewählt wird, soziale und ökologische Zielsetzungen können nicht gleichzeitig verfolgt werden. Entweder wird keine ökologische Lenkungswirkung entfaltet (Vignette) oder PendlerInnen werden über Gebühr belastet (Fahrleistungsabhängige Maut). Eine Vignette ist völlig indiskutabel, weil sie einer Flatrate für Umweltverschmutzung gleichkommt und jede(n) unabhängig vom Einkommen in gleicher Höhe belastet.

Die Ausländermaut gleicht einer Quadratur des Kreises!

Der Wahlkampfschlager der CSU namens Ausländermaut erweist sich für den ehemaligen CSU-Generalsekretär und jetzigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt als Bumerang. Die Geister, die er beim Versuch die AfD rechts zu überholen rief, wird er nicht mehr los.

Die Ausländermaut soll Einnahmen generieren, EU-rechtskonform sein und keine(n) KFZ-HalterIn in Deutschland finanziell belasten. Dieses Kunststück wird mit dem hilflosen Konzept des Verkehrsministers nicht gelingen:

Die Ausländermaut wird ein Zuschussgeschäft! 

Wie der Verkehrsminister pro Legislaturperiode 2,5 Mrd. Euro (625 Mio./Jahr) erlösen will, bleibt sein Geheimnis. Niemand jenseits der CSU-Spitze glaubt ernsthaft daran, dass die Vignettenerlöse die Kosten für den Betrieb des Mautsystems übersteigen werden. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Finanzplanung keine Mauteinnahmen berücksichtigt. Das spricht eine deutliche Sprache.

Die Ausländermaut ist nicht vereinbar mit dem EU-Recht!

Bundesverkehrsminister Dobrindt kommt den Vorgaben der EU-Kommission nicht nach, das Gebot der Nichtdiskriminierung zu beachten. Beim Versuch, eine Mehrbelastung für "deutsche" KFZ-HalterInnen zu vermeiden, entlastet er InländerInnen unmittelbar über die KFZ-Steuer. Das aber ist ein EU-rechtliches Tabu. Nebenher eröffnet der Verkehrsminister noch weitere Konfliktfelder mit Brüssel. Seine Mautsätze halten einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand. Eine  mit seinem Konzept einhergehende Subvention für in Deutschland ansässige Autovermietungen dürfte die Wettbewerbshüter auf den Plan rufen. Klagen mehrerer Nachbarstaaten sind bereits angekündigt.

Für eine sozial-ökologische Verkehrswende!

DIE LINKE hat das „Modethema“ PKW-Maut, das immer mal wieder lanciert wird, stets abgelehnt. Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Anhörung im Verkehrsausschuss initiiert und einen Antrag (BT-Drs.18/806) zum Ausstieg aus dem Einstieg in die private Nutzerfinanzierung des Straßenbaus eingebracht. Statt auf fragwürdige Geldeintreibungskonzepte, die dazu noch unsozial und unökologisch sind, setzt DIE LINKE auf steuerfinanzierte Instandhaltung der Verkehrswege in Deutschland und vordinglich auf ökologische Alternativen, wie den Ausbau des öffentlichen Personannahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs.


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