Schließen

Skip to main content

Pflegereform

Themenpapiere der Fraktion

Christa P. ist 82 Jahre alt. Sie lebt in einer westdeutschen Kleinstadt in einer kleinen Zwei-Zimmer-Wohnung und braucht tägliche Hilfe. Die Pflegeversicherung zahlt ihr ungefähr 14 Euro pro Tag. Ihre Sozialstation berechnet ihr aber für die tägliche Pflege, also Hilfe beim Aufstehen, Waschen, Anziehen, dem Einkauf und Zubettgehen 900 Euro im Monat. Ihre Pflegebedürftigkeit verbraucht das wenige, was sie an Rente erhält. Wie Christa P. geht es Vielen der über zwei Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. Bereits 2005 hat die Regierung anerkannt, dass die Pflegeversicherung grundlegend reformiert werden muss. Seit deren Einführung 1995 wurden die Leistungen nicht angehoben. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen infolgedessen immer mehr für ihre Pflege zuzahlen, und das für eine Leistung, in der der Grundsatz „still, satt, sauber" vorherrscht. Pflegebedürftigkeit treibt heute viele Menschen in Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit. Angehörige müssen den erheblichen Hilfebedarf auffangen. Überforderung und Überlastung sind keine Seltenheit. Der Alltag von professionellen Pflegekräften ist durch zunehmende Arbeitsverdichtung gekennzeichnet, ihre Arbeit wird weiter schlecht bezahlt.

Die letzte Pflegereform aus dem Jahr 2008 hat den Pflegebedürftigen nicht weiter geholfen. Die Leistungen wurden zum Teil gar nicht angehoben, manche um lediglich zehn Euro im Monat. Dieser Betrag kann den Wertverlust durch Inflation seit 1995 in keinem Fall ausgleichen. Auch für Pflegebedürftige muss gelten, dass sie selbstbestimmt am Leben teilhaben können. Sie wünschen sich, dass man sich Zeit für ihre Pflege nimmt. Ihnen zuhört. Mit ihnen spricht. Die Bundesregierung muss deshalb endlich neu definieren, was es heißt, pflegebedürftig zu sein. Für Menschen mit demenziellen Erkrankungen stehen bis dahin für ihre Betreuung höchstens 6,57 Euro am Tag zur Verfügung. Private und soziale Pflegeversicherung bieten dieselben Leistungen. Aber die privaten Versicherungskonzerne haben nur Versicherte mit geringerem Pflegerisiko und erwirtschaften so Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse. Die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung gehen dagegen zurück. Die Einführung einer solidarischen  Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege wäre nur folgerichtig, um diese ungerechte Schieflage zu beseitigen.

Die Fraktion DIE LINKE ist der Ansicht, dass für alle pflegebedürftigen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Situation, Pflege und Assistenz in vollem Umfang gewährleistet werden müssen. Die Verteilung der Pflege- bzw. Assistenzaufgaben zwischen Staat und Familie ist zu Gunsten einer stärkeren öffentlichen Verantwortung zu verschieben. Dadurch kann die familiäre Hilfe durch professionelle Pflege- und Assistenzkräfte entlastet werden. In der Diskussion über unterschiedliche Versorgungsformen ist aus Sicht der LINKEN entscheidend, was für die Pflegebedürftigen, aber auch für die pflegenden Angehörigen und deren Lebensumstände im Sinne einer qualitativ hochwertigen (Pflege-)Versorgung sinnvoll und auch tatsächlich leistbar ist. Überforderung und Überlastung dürfen nicht länger an der Tagesordnung sein.

Die Fraktion DIE LINKE streitet für eine wirkliche Reform der Pflegeabsicherung. Unsere zentralen Eckpunkte sind:

  • Selbstbestimmung und Teilhabe in der Pflege sind zu gewährleisten. Hierfür brauchen wir ein neues Verständnis von Pflege. Der Pflegebegriff ist endlich neu zu definieren und gesetzlich zu verankern.
  • Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen deutlich angehoben und jährlich angepasst werden. Perspektivisch sind die Leistungen am individuellen Bedarf zu orientieren.
  • Menschen mit demenziellen Erkrankungen müssen angemessen in die Pflegeabsicherung einbezogen werden.
  • Angehörige sind zu entlasten. Eine professionelle, unabhängige und wohnortnahe Beratung, Anleitung, Betreuung und Supervision sind auf hohem Niveau flächendeckend sicherzustellen.
  • Alternative Wohn- und Versorgungsformen sind weiter auszubauen.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für bis zu sechs Wochen freigestellt werden, um sich bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit um Angehörige oder nahestehenden Personen kümmern zu können. Sie erhalten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung.
  • Auch für die Pflegekräfte gilt: Gute Bezahlung für gute Arbeit!
  • Wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege einführen, mit der sich die erforderlichen Leistungsausweitungen solide und gerecht finanzieren lassen.