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Passgesetz

Themenpapiere der Fraktion

Am 24. Mai 2007 hat der Bundestag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE das neue Passgesetz beschlossen. Damit ergeben sich einige gravierende Änderungen. So werden die biometrischen Daten des Passbildes künftig in einer Datenbank bei den Meldebehörden gespeichert, auf die Polizeivollzugsstellen unter bestimmten Bedingungen zugreifen können. Neben biometrischen Gesichtsdaten werden künftig auch Fingerabdrücke elektronisch auf dem Pass gespeichert. Die Daten der Fingerabdrücke werden im Gegensatz zu den Fotodaten nicht in einer Datei der Meldebehörden gespeichert. Die biometrischen Daten werden auf einem RFID-Chip gespeichert, der in dem Pass eingebaut ist und mit einer Funkverbindung ausgelesen werden kann.

Mit dem neuen Passgesetz setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, die Verantwortung für das Gesetz auf Europa abzuschieben, denn es sind schließlich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, die in diesem Fall Europarecht setzen.

DIE LINKE im Bundestag hat das Passgesetz abgelehnt. Nicht zuletzt im Rahmen einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Bundestages wurde deutlich, dass der alte Reisepass ein hochwertiges und in hohem Maße fälschungssicheres Spitzenprodukt ist, das international Maßstäbe in Punkto Sicherheit setzt. Nach Auskunft des Präsidenten des Bundeskriminalamtes gab es in den letzten zwei Jahren lediglich hundert Fälle von Passfälschung.

Der neue E-Pass bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Das Problem ist der RFID-Chip, der in dem Pass eingebaut ist und der per Funk ausgelesen werden kann. Diese unausgereifte RFID-Technologie wird von Experten als unsicher bezeichnet. So können unter bestimmten Bedingungen können auch Unbefugte aus geringer Entfernung die Daten des Passes mit einem simplen Empfänger auslesen und damit an für Fälschungen benötigte Daten und Identitäten gelangen

Ein weiteres praktisches Problem des RFID-Chips ist die kurze Lebensdauer, die nach Prognosen von Experten kürzer als die Gültigkeitsdauer des Passes selbst ist. Leidtragende sind die Inhaber eines defekten Passes, die bei Grenzkontrollen automatisch zu Verdächtigen werden, wenn Chipdaten nicht mehr ausgelesen werden können.

Weiterhin sprechen auch Bürgerrechts- und Datenschutzargumente gegen den neuen Pass. DIE LINKE kritisiert, dass die Daten des biometrischen Fotos in einer Datenbank gespeichert werden, auf die Polizeibehörden einen Online-Zugriff erhalten. Da die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit mehr durch Skandale als durch einen verantwortungsbewussten Umgang mit Daten der Bürger aufgefallen sind, sieht DIE LINKE hier ein enormes Missbrauchsrisiko gegeben. Zudem ist der Online-Zugriff auf die Passdaten eine Zweckentfremdung der Meldedaten. Eine Datei mit hochwertigen biometrischen Daten birgt ein hohes Risiko in sich, da sie enorme Begehrlichkeiten seitens der Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft weckt. Ein weiteres Problem ist, dass die zentralisierte Fotodatei einer bundesweiten Bürgerdatei gleich kommt, die rechtlich nicht vorgesehen ist und die von Datenschützern aus gutem Grund scharf kritisiert wird. Mit der gleichzeitigen Erfassung der Fingerabdrücke wird künftig jeder Bundesbürger wie ein Verbrecher erkennungsdienstlich behandelt. Darüber hinaus wirkt sich die Verwendung der biometrischen Daten diskriminierend aus. So können nach Schätzung von Hautärzten 3 bis 11 Prozent der Menschen keine verwertbaren Fingerabdrücke liefern. Für diese Menschen kann künftig jede Ausreise zu einem Spießrutenlauf werden.

Weil der neue Pass nicht mehr, sondern weniger Sicherheit schafft, weil die eingebaute RFID-Technologie unsicher und unausgereift ist und zudem der Nutzen des neuen Passes nicht belegt werden kann, hat DIE LINKE das Gesetz abgelehnt.