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Offene WLANs (Störerhaftung)

Themenpapiere der Fraktion

Das Internet ist für DIE LINKE mehr als nur ein Kommunikationsmedium. Es ist eine soziale und gesellschaftliche Sphäre, und alle sollten an ihr teilhaben können. Davon sind wir noch weit entfernt. Aber immerhin: Es gibt Leute, die ihr privates WLAN öffnen, damit andere es mitnutzen können. Surfgäste, die selbst keinen Internetanschluss haben. Passanten mit Smartphone. Cafébesucher mit Laptop.

Immer mehr Menschen sind bereit, die Internet-Bandbreite, die sie selbst nicht ausschöpfen, mit anderen zu teilen. Das zeugt nicht nur von nachbarschaftlichem Gemeinsinn, sondern ist auch umweltfreundlich, weil man dabei Ressourcen spart. Das Problem: Man riskiert, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. In Deutschland gibt es nämlich die sogenannte Störerhaftung. Wenn der Gastsurfer gegen geltendes Recht verstößt, indem er beispielsweise geschützte Musikdateien in Tauschbörsen verbreitet, kann auch der Anschlussinhaber Ärger bekommen. Er hätte sein WLAN nicht offen lassen dürfen, sondern es verschlüsseln müssen, meinen manche Richter.

Das ist nicht in Ordnung, findet DIE LINKE. Schließlich müssen die Internetzugangsanbieter auch nicht für die Inhalte haften, die sie über ihre Leitungen transportieren. Im Gegenteil, die Telekommunikationsunternehmen sind, sofern sie nicht selbst Inhalte anbieten oder sich zu eigen machen, ausdrücklich von einer solchen Haftung befreit. Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass diese Haftungsprivilegierung auch für Privatleute gilt, wenn diese ihr WLAN Dritten zur Verfügung stellen. Aber der Bundesgerichtshof hat die Sache anders gesehen.

DIE LINKE schlägt deshalb vor, im Telemediengesetz eine längst überfällige Klarstellung vorzunehmen. Wer sein WLAN offen lässt, muss juristisch als Zugangsanbieter gelten, ob er nun kommerziell handelt oder nicht. Es ist nicht einzusehen, warum kommerzielle Anbieter rechtlich gegenüber Privatpersonen bevorzugt werden sollten. Im Gegenteil: Gerade Privatleute benötigen Rechtssicherheit.

Aus einer nachbarschaftlichen Lebenskultur des 21. Jahrhunderts sind freie, offene WLAN-Netze nicht mehr wegzudenken. Die LINKE tritt dafür ein, sie endlich auch rechtlich abzusichern.

 

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