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Ökostromförderung

Themenpapiere der Fraktion

Die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) ist auf jeder Stromrechnung zu finden. Mit ihr werden die Mehrkosten des ins Netz mit gesetzlichem Vorrang eingespeisten Ökostroms auf alle Stromverbraucher aufgeteilt. Davon ist die Industrie allerdings weitgehend befreit, was DIE LINKE scharf kritisiert.

Wie aber ist die Verteilung der Mehrkosten im Detail organisiert?

Zunächst kaufen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) oder Stromhändler den EEG-Strom von den unzähligen Erzeugern auf. Das passiert bei kleinen Anlagen gemäß einer gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung bzw. bei großen Anlagen mittels einer zuvor per Ausschreibung ermittelten Förderhöhe. Anschließend wird der Strom an der Börse vermarktet, und zwar zum jeweiligen Auktionspreis für so genannten Graustrom. Dieser Preis liegt jedoch viel niedriger als die Produktionskosten des Ökostroms. Denn der Preis an der Strombörse wird bestimmt durch die Brennstoff- und CO2-Kosten von konventionellen Anlagen (Steinkohle, Erdgas etc.) und die aktuelle Nachfrage. Erzielt werden gegenwärtig (2017) nur 4 bis 6 Cent je Kilowattstunde. Die Windmüller, Solardachbetreiber oder Biogasbauern erhalten von den ÜNB oder Stromhändlern jedoch eine deutlich höhere Vergütung, die in der Regel kostendeckend ist. Sie liegt je nach Erzeugungsart momentan etwa beim zwei- bis dreifachen des Börsenstrompreises, sinkt aber ständig. Neue Anlagen könnten sogar schon ohne EEG-Förderung auskommen, wenn sie gegen neue Steinkohle- oder Erdgasanlagen konkurrieren müssten. Da sie aber gegen vermeintlich billige alte (oft) abgeschriebene Atom- und Kohlemeiler antreten müssen, deren hohe Umweltkosten zudem die Gesellschaft trägt, ist die EEG-Förderung vorerst noch weiter notwendig.

Das Ganze wäre natürlich für die ÜNB oder Stromhändler ein enormes Verlustgeschäft, weil sie teuer aufkaufen und billig verkaufen müssten. Deshalb werden ihnen die Mehrkosten des umweltfreundlichen Stroms aus dem so genannten EEG-Konto erstattet, welches sich aus der EEG-Umlage speist, die in unserer Stromrechnung enthalten ist.

Nach Untersuchungen des Thinktanks Agora Energiewende (siehe Online-EEG-Umlagen-Rechner) wird die EEG-Umlage voraussichtlich noch bis ins Jahr 2021 leicht ansteigen. Danach wird sie vermutlich gleichbleiben, später sinken.

Um die Belastung für private Haushalte und Mittelstand zu senken, müssen die Preistreiber der EEG-Umlage auf den Prüfstand: die unberechtigten Privilegien der Industrie müssen beendet werden. Zudem sollten hohe Anfangskosten der Energiewende in einen Energiewendefonds ausgelagert werden. Mehr zu unserem Konzept zur Begrenzung der Energiekosten finden Sie unter dem Stichwort Energiepreise.

Für diejenigen, die die aktuellen Auseinandersetzungen um Ökostromförderung und Ausschreibungssysteme besser verstehen wollen, hier noch weitere Details:

Der Ökostrom neuer größerer Anlagen wird seit dem EEG 2014 statt mit einem, mit zwei Zahlungsströmen vergütet: Die Erzeuger erhalten zunächst den (niedrigen) Vermarktungswert, den ihr Ökostrom an der Strombörse erzielt. Hinzu bekommen sie mit der so genannten Marktprämie einen Aufschlag, damit sich auch für sie der Betrieb lohnt. Beides zusammen bewegt sich in der Nähe der klassischen Einspeisevergütung bzw. der über die oben genannten Ausschreibungen ermittelten Förderhöhe.

Ausschreibungen sind ebenfalls eine Neuerung. Sie wurden mit dem EEG 2017 eingeführt. Seitdem wird die Förderhöhe für Ökostromanlagen ab einer Leistung von 750 Kilowatt (kW) nicht mehr über eine Einspeisevergütung staatlich festgelegt, sondern über Auktionen ermittelt (Biomasse >150 kW). So wird mehrmals im Jahr eine bestimmte Menge an Zubau geförderter Wind- oder Solarkraft ausgeschrieben. Jährlich dürfen insgesamt brutto nur 2,8 Gigawatt (GW) pro Jahr Windkraft an Land (2,9 GW ab 2020), 2,5 GW Photovoltaik und 150 Megawatt (MW) Biomasse (200 MW 2020 bis 2022) ausgeschrieben werden. Die installierte Leistung der Windkraft auf See darf 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030 betragen (so genannte „Ausbaudeckel“).

Die jeweils preiswertesten Angebote für die Förderhöhe je Kilowattstunde werden im Rahmen der ausgeschriebenen Menge von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bezuschlagt. Für Bürgerenergien nach § 3 EEG gibt es dabei Ausnahmen: Kleinere Anlagen unter 750 kW brauchen an den Ausschreibungen nicht teilzunehmen, sie erhalten die klassische Einspeisevergütung. Bei größeren Bürgerenergie-Anlagen werden die Pflichten zur Vorlage von bestimmten Genehmigungen zeitlich gestreckt. Sie erhalten zudem die Vergütung des jeweils höchsten bezuschlagten Gebots, währende andere Investoren – kommen sie zum Zuge – nur jene Vergütung erhalten, die sie selbst geboten haben.

Die Ergebnisse der ersten beiden Ausschreibungsrunden für Wind an Land in diesem Jahr haben allerdings mit jeweils über 90 Prozent Zuschlagsmenge für sogenannte „Bürgerenergiegesellschaften“ gezeigt, dass das Label „Bürgerenergie“ offenbar von strategischen Investoren missbraucht werden kann. Dafür gibt es deutliche Anzeichen. Deshalb fordern wir, echte Bürgerenergie und kleinere Projekte bis 18 Megawatt von Ausschreibungen auszunehmen. Diese Regelung wird ausdrücklich von der EU ermöglicht, auf deren Drängen ja Ausschreibungen eingeführt wurden. Die Definition von Bürgerenergie muss überprüft und gegen Missbrauch abgesichert werden. Wo Bürgerenergie draufsteht muss auch Bürgerenergie drin sein. Die lokale und kommunale Beteiligung an Erneuerbare-Energien-Anlagen sollte zudem gesetzlich abgesichert werden. 

DIE LINKE wendet sich zudem gegen die Ausbaudeckel des EEG 2017. Sie müssen unserer Ansicht nach fallen. Sollte es aber bei Mengenkorridoren bleiben (etwa wegen der Koordination mit Netz- und Speicherplanung), so plädieren wir für ein Mengengerüst, welches zum einen den Klimaschutzzielen entsprechend der Umsetzung des Paris-Abkommens entspricht, und zum anderen den Ökostrombedarf aus den Bereichen Verkehr und Wärme berücksichtigt, welcher ab der zweiten Hälfte der 2020er Jahre in einem größeren Umfang anfallen wird. Dafür müssten die bestehenden EEG-Ausbaudeckel zumindest auf 4 bis 5 GW pro Jahr deutlich angehoben werden.

Wir fordern ferner, Arbeitnehmerechte zum Gegenstand von Ausschreibungsbedingungen zu machen. Nur wenn die Arbeitseinkommen und -bedingungen in den Erneuerbaren-Branchen tatsächlich mit jenen der schwindenden Arbeitsplätze in den Kohle- und Atomkraftwerken sowie Tagebauen vergleichbar werden, erfährt die Energiewende umfassend Akzeptanz. 


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