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Öffentlich-Private Partnerschaften

Themenpapiere der Fraktion

So genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (Public Private Partnership, PPP) kamen auf, als klassische Privatisierungen zunehmend in die Kritik gerieten. Dabei handelt es sich um Verträge, deren Ziel darin besteht, öffentliche Aufgaben und/oder öffentliches Eigentum auf Private zu übertragen. Gleichzeitig sollen die vertraglichen Risiken überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, während die private Vertragspartei in der Regel mit garantierten Einnahmen rechnen kann.

Ungeachtet der verschiedenen Ausprägungen von PPP, die derzeit praktiziert werden, gibt es einige Merkmale, die auf sämtliche Konstellationen zutreffen: PPP-Projekte binden die Vertragspartner in der Regel über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren. Der private Partner erbringt für die öffentliche Hand eine Leistung (z.B. Errichten oder Betreiben eines Bauwerks) und nimmt zu Finanzierung der Leistung einen Kredit bei einer Bank auf. Im Gegenzug erhält der private Partner Leistungsentgelte (z.B. Mietzahlungen), die entweder von der öffentlichen Hand oder privaten Dritten (z.B. in Form von Eintrittsgeldern für ein Schwimmbad) erbracht werden. Die PPP-Verträge unterliegen strengster Geheimhaltung. Etwaige Rechtstreitigkeiten über die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages können ausschließlich vor Schiedsgerichten ausgetragen werden.

Einem besonderen Druck zum Einsatz von PPP-Projekten unterliegen hochverschuldete Kommunen. Wenn eine weitere Kreditaufnahme unmöglich ist, wird PPP häufig als die einzige Möglichkeit gesehen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu realisieren.

Angesichts schlechter Erfahrungen sehen die Rechnungshöfe von Bund und Ländern PPP mittlerweile äußerst kritisch. DIE LINKE fordert Bund, Länder und Kommunen auf, ab sofort keine neuen PPP-Verträge mehr abzuschließen. Außerdem müssen sämtliche bestehenden PPP-Verträge offen gelegt werden. Soweit wirtschaftlich vertretbar sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um bestehende PPPs zu kündigen. Jegliche Förderung der Verbreitung von PPP durch den Bund und die überwiegend öffentlich finanzierte Beratergesellschaft ÖPP Deutschland AG muss gestoppt werden.

PPP ist nicht reformierbar. Bei Behebung aller Mängel in Bezug auf Transparenz und Risikoverteilung von PPP würde etwas herauskommen, was mit dem ursprünglichen Konstrukt nichts mehr zu tun hätte, so dass voraussichtlich kein Unternehmen mehr für PPP-Projekte bereit stehen würde.


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