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NSU-Untersuchungsausschuss (2015 - ...)

Themenpapiere der Fraktion

 

Der Bundestag hat am Mittwoch, 11. November 2015, mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung eines 3. Untersuchungsausschusses beschlossen (Drs. 18/6330). Der Ausschuss trägt den Namen "Terrorgruppe NSU II" und verfolgt das Ziel, "die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU), den ihr zur Last gelegten Straftaten sowie zu ihrem Umfeld aufzuklären", wie es in der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses heißt (Drs. 18/6601).

Man wolle an die "erfolgreiche Arbeit" des NSU-Untersuchungsausschusses in der vergangenen Wahlperiode anknüpfen und "seither bekanntgewordene Fakten, die der frühere Ausschuss nicht behandeln konnte, verarbeiten". Dem Ausschuss werden acht ordentliche Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, zwei Mitglieder der SPD-Fraktion und je ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehören. Wie üblich, stellt jede Fraktion auch die gleiche Zahl von stellvertretenden Mitgliedern.