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NSU-Untersuchungsausschuss (2012 - 2013)

Themenpapiere der Fraktion

Im November 2011 wurde mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der Festnahme von Beate Zschäpe die Existenz einer Naziterrorgruppe in der Bundesrepublik bekannt. Über 13 Jahre lebten die drei Nazis im Untergrund, verübten in dieser Zeit neun rassistisch motivierte Morde, töteten eine Polizistin und waren für zwei schwere Bombenanschläge in migrantischen Wohnvierteln sowie 15 Raubüberfälle verantwortlich.

All dies geschah, ohne dass die Sicherheitsbehörden ernsthaft ein rassistisches Motiv und die Täterschaft von Nazis in Erwägung zogen. Bevölkerung, Medien und auch die Politik nahm dies fassungslos zur Kenntnis. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wurde nachhaltig erschüttert.
Inzwischen ist deutlich, dass es sich beim Nazitrio nicht um eine abgeschlossene Gruppe sondern um ein Netzwerk von mehreren Dutzend Personen handelt, die die Naziterrorgruppe unterstützten. Trotz der flächendeckenden Durchsetzung der Nazi-Szene mit V-Leuten wollen die Behörden in Bund und Ländern von alle dem nichts gewusst haben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages hat eine schier endlose Kette an Pannen und Fehleinschätzungen der Behörden ans Licht befördert die es schwer machen, nur von Zufällen zu sprechen.

In knapp 40 öffentlichen Sitzungen mit ca. 100 Zeugen und der Durchsicht vieler hunderttausend Aktenseiten hat sich im Untersuchungsausschuss ein Bild geboten, dass die sträfliche Unterschätzung der Naziszene durch die Behörden dokumentiert: Ein V-Leute-System des Verfassungsschutzes das nicht nur versagt hat sondern zu einer aktiven Unterstützung der Naziszene wurde, dazu ein struktureller Rassismus bei Polizei und Verfassungsschutz, durch den eine rassistische Mord- und Anschlagsserie nie als solche erkannt wurde.

Für DIE LINKE ergeben sich klare Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

  • Der V-Leute-Einsatz in der Naziszene muss sofort beendet und erste Schritte zur Auflösung des Verfassungsschutzes eingeleitet werden.
  • Die Behörden und Sicherheitsorgane in Bund und Ländern haben die Gefahr von rechts über Jahrzehnte sträflich unterschätzt. Die Beobachtung der extremen Rechten darf nicht allein der eingeschränkten Sichtweise des Verfassungsschutzes überlassen werden. Es bedarf einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
  • Der strukturelle Rassismus in den Sicherheitsbehörden muss zu einem Thema in der Aus- und Fortbildung der Behörden werden. Die Nazimordserie ist der erschreckende Höhepunkt einer Bedrohung durch Nazis, die seit 1990 mehr als 150 Tote gekostet hat. Dieser tödliche Rassismus muss mit in den Blick genommen werden.
  • Rassismus und Rechtsextremismus als mögliche Motive bei Gewalttaten gegen MirgrantInnen müssen von den Ermittlungsbehörden obligatorisch in den Blick genommen werden. Erkennen und Wahrnehmen von Rassismus muss sich bei Polizei, Gerichten, Politik, Medien und Gesellschaft nachhaltig verändern. Das Versagen gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer muss Folgen haben.
  • Als Folge des Versagens der Behörden muss die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der extremen Rechten endlich gestärkt und verstetigt werden. Die Diskreditierung der Projekte durch den unsäglichen Extremismusansatz muss ein Ende haben.

 

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