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NPD-Verbot

Themenpapiere der Fraktion

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Januar 2017 ist die NPD-Verbotsdebatte nach 17 Jahren an ein vorläufiges Ende gekommen. Obwohl das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD eindeutig festgestellt hat, hat es aufgrund der marginalen politischen Rolle der NPD kein Verbot ausgesprochen. Die Fraktion DIE LINKE hatte im April 2013 einen Antrag zum NPD-Verbot in den Bundestag eingebracht, jedoch hat sich der Bundestag mehrheitlich dagegen entschieden, dem Verbotsantrag des Bundesrates beizutreten. Wiewohl das Urteil des Verfassungsgerichts den rassistischen, gegen die Menschenwürde verstoßenden und an den Zielen des historischen Nationalsozialismus orientierten Charakter der NPD deutlich benannt hat, bedauert es DIE LINKE, dass es zu keinem Verbot gekommen ist.

Die NPD ist nach wie vor die organisatorisch stärkste Kraft innerhalb der extremen Rechten und spielt aufgrund ihrer immer noch vorhandenen finanziellen Mittel und des Parteienprivilegs eine wichtige Rolle für die Naziszene. Konzerte und Aufmärsche der Rechten werden häufig aus Reihen der NPD organisiert. Zwar befindet sich die NPD in einer deutlichen Krise, dennoch ist ihre organisatorische Rolle für die extreme Rechte weiterhin zentral. Für ein NPD-Verbot gibt es vor allem zwei Gründe: Der Staat darf nicht neutral sein, wenn eine Partei die Grundrechte anderer bestreitet, faschistisches Gedankengut wiederbelebt und die Demokratie abschaffen will. Und es ist nicht zu akzeptieren, dass eine extrem rechte, rassistische und antisemitische Partei von der gesetzlich vorgesehenen Parteifinanzierung profitiert. In den letzten Jahren hat die NPD ca. 40 Prozent ihrer Finanzmittel aus staatlichen Geldern bezogen (Wahlkampfkostenerstattung v.a.).

Als Konsequenz aus dem gescheiterten Verbot hat der Bundestag 2017 eine Änderung der Regelungen zur Parteienfinanzierung verabschiedet, mit der Parteien die nach den vom Verfassungsgericht im NPD-Urteil formulierten Kriterien (völkischer Rassismus, Verstoß gegen die Menschenwürde, Wesensverwandtschaft mit dem NS) als verfassungsfeindlich eingestuft werden, von der Finanzierung ausgeschlossen werden können. Die Entscheidung über einen Ausschluss fällt das Bundesverfassungsgericht. Trotz der Zwiespältigkeit solcher Sonderregelungen („Extremismus“-Verdikt) hat die Fraktion DIE LINKE mehrheitlich dieser Änderung zugestimmt.

Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und auch mit Blick auf die Opfer des Faschismus muss der Staat auch mit repressiven Mitteln gegen harten Neofaschismus vorgehen. Aber natürlich sind Verbotsforderungen und Finanzierungsausschluss für die Fraktion DIE LINKE kein Ersatz für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus. Entscheidend ist daher, dass die staatlichen Mittel zur Förderung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, mit Rassismus und Antisemitismus endlich verstetigt werden.



 

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