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NPD-Verbot

Themenpapiere der Fraktion

Neofaschismus und Gewalt von rechts sind ein Dauerproblem und werden seit einigen Jahren von einer, vor allem auf kommunaler Ebene stabilen, parlamentarischen Präsenz der NPD begleitet. Ein NPD-Verbot wird seit langem von großen Teilen der antifaschistischen Bewegung und der LINKEN, der SPD und von Teilen der Grünen gefordert. Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen, die ein NPD-Verbot befürworten. Nachdem im Jahre 2002 ein erster Verbotsantrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, wird es jetzt einen neuen Antrag auf Verbot der NPD geben. DIE LINKE hat im April 2013 einen Antrag zum NPD-Verbot in den Bundestag eingebracht, jedoch hat sich der Bundestag mehrheitlich dagegen entschieden, dem Verbotsantrag des Bundesrates beizutreten.

Die NPD ist die organisatorisch stärkste Kraft innerhalb der extremen Rechten und spielt aufgrund ihrer immer noch vorhandenen finanziellen Mittel und des Parteienprivilegs eine wichtige Rolle für die Naziszene. Konzerte und Aufmärsche der Rechten werden nach wie vor häufig aus Reihen der NPD organisiert. Zwar befindet sich die NPD in einer deutlichen Krise, dennoch ist ihre organisatorische Rolle für die extreme Rechte weiterhin zentral. Für ein NPD-Verbot gibt es vor allem zwei Gründe: Der Staat darf nicht neutral sein, wenn eine Partei das Lebensrecht anderer bestreitet, faschistisches Gedankengut wiederbelebt und die Demokratie abschaffen will. Und es ist nicht zu akzeptieren, dass eine extrem rechte, rassistische und antisemitische Partei von der gesetzlich vorgesehenen Parteifinanzierung profitiert. In den letzten Jahren hat die NPD ca. 40 Prozent ihrer Finanzmittel aus staatlichen Geldern bezogen (Wahlkampfkostenerstattung v.a.).

Für ein erfolgreiches NPD-Verbot müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem ersten, gescheiterten Verfahren berücksichtigt werden. Die Verfassungsschutzämter waren damals nicht bereit, ihre V-Leute in der NPD abzuschalten. Folglich konnte das Gericht nicht entscheiden, ob es über originäre NPD-Aussagen urteilt oder über die Aussagen von V-Leuten des Staates, die oft auf Führungsebene tätig und für Propaganda und Aktionen der Partei zuständig waren. Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klar gemacht, dass unter diesen Bedingungen ein neuerlicher Verbotsantrag keinerlei Aussicht auf Erfolg haben kann. Nach Aussagen der Landesinnenminister sind die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag jetzt erfüllt, auch wenn Zweifel nach wie vor angebracht sind.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ein Verbot der NPD. Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch, dass Bund und Länder garantieren, dass das von ihnen vorgelegte Beweismaterial den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht. Für die Fraktion DIE LINKE ist ein Verbotsverfahren zudem kein Ersatz für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus. Mit einem NPD-Verbot wären sie nicht aus der Welt. Entscheidend ist daher, dass die staatlichen Mittel zur Förderung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, mit Rassismus und Antisemitismus deutlich erhöht und vor allem verstetigt werden. Das reicht von Opferschutz über Schulung demokratischer KommunalpolitikerInnen bis hin zu (Aus-)Bildungs- und Lehrinhalten.

 

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