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Nachrichtendienste in Deutschland

Themenpapiere der Fraktion

Mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) existieren in Deutschland drei Nachrichtendienste des Bundes. Hinzu kommen die Verfassungsschutzbehörden der Länder.

Je nach Betätigungsfeld sammeln die Dienste Informationen von sog. „außen- und sicherheitspolitischer“ Bedeutung. Neben offen zugänglichen Quellen nutzen sie hierfür v.a. nachrichtendienstliche Mittel in dem sie u.a. Kommunikation wie Telefonate, Briefe, Mailverkehr abfangen, verdeckte Ermittler*innen oder V-Personen einsetzen, oder sich auf sonstigen Wegen Informationen beschaffen. Vor allem seit 09/11 werden nach jedem Terroranschlag die Kompetenzen der Nachrichtendienste im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung mehr und mehr gestärkt.

Die Ausweitung der Befugnisse der Dienste geht stets zu Lasten der Grund- und Bürgerrechte. Grundgedanke derer ist es, dass der Staat sich aus der Privatsphäre grundlegend herauszuhalten hat. Es geschieht jedoch genau das Gegenteil. Die Überwachung durch Nachrichtendienste erfolgt zum Teil „anlasslos“ und kann daher Jede und Jeden treffen – hierbei handelt es sich im einen grundlegenden Unterschied zu Strafverfolgungsbehörden.

Im Unterschied zu Geheimdiensten müssen Nachrichtendienste in der Demokratie einer demokratischen Kontrolle unterworfen sein. Bis heute lassen sich jedoch Mängel in Fragen der Transparenz und Überprüfbarkeit feststellen, Die Liste der Skandale der Nachrichtendienste ist lang. Aus der jüngsten Vergangenheit seien nur das Versagen rund um den Nazi-Terror des NSU sowie das massenhafte Ausspähen durch NSA und BND genannt.

Die jüngsten Skandale zeigten auch, dass innerhalb der Behörden selbst ein großes Misstrauen untereinander herrscht und kein wirklicher Wille zur Herstellung von Transparenz zu erkennen ist. Nachrichtendienste, die sich nicht mit demokratischen Mitteln kontrollieren lassen, passen nicht zu einer Demokratie. In ihrem Parteiprogramm fordert DIE LINKE daher auch, alle Nachrichtendienste langfristig abzuschaffen.

Solange für diese Forderung keine parlamentarische Mehrheit existiert, ist es Geboten, die Kontrolle der Dienste möglichst effektiv zu gestalten. Hierfür sind auf Bundesebene drei Gremien vorgesehen: das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), die G-10 Kommission, die für Telekommunikationsüberwachung zuständig ist, und dem Vertrauensgremium, das vor allem die Budgets der Dienste überwachen soll. Die Fraktion DIE LINKE legte hierzu einen Antrag (PDF) sowie einen Gesetzentwurf (PDF) vor. Ziel ist es die Kompetenzen der Gremien zu stärken und die Arbeit der Nachrichtendienste stärker ans Licht der Öffentlichkeit zu holen.

Siehe auch:

Bürgerrechte

Grundrechte

NSA-Überwachungsskandal

Verfassungsschutz

Vorratsdatenspeicherung

 

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