Schließen

Skip to main content

Menschenrechte

Themenpapiere der Fraktion

Alle Menschen sind mit Rechten ausgestattet, die unabhängig von Staatsgrenzen gelten: Es sind individuelle Rechte, auch wenn sich spezielle Abkommen auf bestimmte Gruppen wie Wanderarbeiterinnen oder Indigene beziehen. Ausgangspunkt der Menschenrechte ist die Charta der Vereinten Nationen (UN) von 1945. Die im Jahr 1948 formulierte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wurde 1966 durch die beiden großen Menschenrechtspakte ergänzt, die 1977 in Kraft traten.

Regierungen sind verpflichtet, Menschenrechte zu schützen, zu respektieren und zu gewährleisten. Dies müssen Staaten nicht nur in ihrem eigenen Land, sondern sie haben auch sogenannte "extraterritoriale Staatenpflichten". D.h. sie sind verpflichtet, in ihrer Außenpolitik und Wirtschaftspolitik Menschenrechte einzuhalten und zu deren sukzessiver Umsetzung in anderen Ländern beizutragen.

Die Bundesregierung wird ihrer menschenrechtlichen Verantwortung in der Außen-, Handels-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik in keiner Weise gerecht. Deutsche und europäische Unternehmen sind an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, wie z.B. die katastrophalen Brände in den Nähereien in Bangladesch im Jahr 2012 oder Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Côte d'Ivoire zeigen. Die Anzahl der weltweit Hungernden vor allem auf dem Land ist massiv gestiegen auf über eine Milliarde Menschen. An den Folgen von Hunger und Unterernährung sterben somit mehr Menschen als an HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen. Die Beimischung von Agrarsprit und die Spekulation mit Nahrungsmitteln haben diese Tendenz weiter verstärkt.
Auch in Deutschland wird durch die Folgen der fehlgeleiteten Sozialpolitik, durch Hartz 4 und die Rentenpolitik, zunehmend mehr Menschen ihr Recht auf Bildung, auf Wohnen und auf soziale, kulturelle und politische Teilhabe verweigert. Familien mit Kindern, ältere Menschen und Erwerbslose können sich zum Teil keine gesunde Ernährung mehr leisten. Flüchtlinge, Roma und weitere Minderheiten sind in Deutschland von Rassismus bedroht und leben ausgegrenzt unter schwierigen Umständen der z.T. permanenten Duldung.

Menschenrechte werden von der Bundesregierung instrumentalisiert und dienen als Rechtfertigung für militärische oder politische Interventionen, wie das Beispiel Frauenrechte in Afghanistan zeigt. In jedem Krieg werden Menschenrechte jedoch umfassend verletzt – nicht zuletzt auch das Recht auf Leben. DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich seit 20 Jahren konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr einsetzt.
Politische und soziale Grundrechte frei von jeglicher Diskriminierung gehören für DIE LINKE unteilbar zusammen. Politische Freiheiten haben ohne soziale Mindeststandards kaum Nutzen für die Mehrheit der Menschen in einer Gesellschaft. Andererseits ist der Kampf um soziale Gerechtigkeit ohne politische Freiheitsrechte kaum möglich. Der Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit liegt auf der Achtung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Menschenrechte. Diese werden durch die neoliberale Wirtschafts- und Handelspolitik Deutschlands und der EU und im Namen vermeintlicher Demokratieförderung vernachlässigt und ausgehöhlt. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich entschieden gegen die Instrumentalisierung von Menschenrechten ein und beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Freihandelsabkommen und Kapitalinteressen auf die Rechte der betroffenen Menschen.

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.

Mehr dazu