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Menschenhandel

Themenpapiere der Fraktion

Weltweit sind fast 21 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Illegalität ist das Druckmittel, Menschen gnadenlos auszubeuten, sei es im Haushalt, in der Pflege, in Restaurants, auf Baustellen oder in Bordellen. Oft bekommen die Zwangsarbeiter und -arbeiterinnen keinen Lohn, sie haben niemanden, an den sie sich wenden können und schweigen aus Angst vor einer Abschiebung. In den meisten Industriestaaten, einschließlich der EU, leben 1,5 Millionen Zwangsarbeiter und -arbeiterinnen. Kinder und Jugendliche machen 27 Prozent aller weltweit offiziell registrierten Fälle von Menschenhandel aus, 75 Prozent sind weiblich. Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung macht mit 58 Prozent weltweit den größten Teil aus, Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft beträgt 36 Prozent. Der Menschenhandel zum Zweck des Organhandels macht dramatische 6 Prozent aus.

Wirtschaftliche Not, Kriege, zu versorgende Kinder oder Eltern, politische oder religiöse Verfolgung, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft bringt Menschen dazu, den Versprechungen auf eine bessere Zukunft Glauben zu schenken. Illegale Einwanderer sind den Schleppern schutzlos ausgeliefert. Zum Teil lassen sie sich nicht nur den Schmugglerweg bezahlen, sondern erpressen zusätzlich Lösegeld. Kinder- und Menschenhandel ist ein Milliardengeschäft. Die Europäische Kommission geht von jährlichen Profiten der Schlepper-Netzwerke von über 25 Milliarden Euro im Jahr aus.

DIE LINKE will die Opfer von Menschenhandel besser schützen und ihnen helfen, sich in Deutschland eine Zukunft aufzubauen. Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt. Der Aufenthaltstitel muss unabhängig einer Aussage in einem Strafverfahren möglich sein. Durch die aktuell bestehende Abschiebungspraxis haben die meisten Opfer keine Möglichkeit, eine Entschädigung einzuklagen. Die Opfer brauchen Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Schutz, Unterkünfte und medizinische sowie psychische Betreuung. Kinder brauchen besonderen Schutz. Den Betroffenen muss der Zugang zu sozialen Leistungen, Bildungsangeboten und dem Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Zu den Forderungen gehört auch ein Entschädigungsfond, in dem vorrangig die Täter aus ihren Gewinnen einzahlen und der Opfer direkt entschädigt. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer unabhängigen, interdisziplinären Berichterstatterstelle, die alle Formen von Menschenhandel erfasst.

Deutschland hat die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und zum Schutz der Opfer immer noch nicht umgesetzt. In Deutschland gehen Schätzungen von ca. 30.000 Zwangsarbeitern und -arbeiterinnen aus. Dem Wunsch nach Migration in den Westen stehen hier strikte Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen sowie hohe Hürden einer Arbeitsaufnahme gegenüber. Die Bundesregierung hat unter anderem die Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre erhöht. Dadurch müssen die betroffenen Frauen ein Jahr länger in einem ehelichen Gewaltverhältnis ausharren. Menschenhandel in die Ehe ist eine Straftat und darf für die Opfer keine zivil- und aufenthaltsrechtlichen Nachteile bedeuten. Es mangelt an einer konsequenten und grenzübergreifenden Strafverfolgung sowie frühzeitigen Hilfs- und Schutzangeboten, die den Opfern die Anzeige und Aussage erleichtern. In der EU wurden 2010 nur 1.250 Täter wegen Menschenhandel verurteilt. In Deutschland wurden 2011 insgesamt 482 Verfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung abgeschlossen.

 

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