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Lohnabstandsgebot

Themenpapiere der Fraktion

In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 zu dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wurde unter dem Stichwort „Lohnabstand“ erneut eine Kampagne gegen Erwerbslose geführt. Insbesondere der ehemalige Vize-Kanzler Guido Westerwelle hatte seinerzeit nahegelegt, Hartz IV-Beziehende seien faul und dekadent.

Westerwelle steht damit in der Tradition der Missbrauchsdebatten, die von den Alt-Kanzlern Kohl („kollektiver Freizeitpark“) und Schröder („Es gibt kein Recht auf Faulheit“) ausgelöst wurden. Regelmäßig dienten diese Kampagnen der Vorbereitung weiterer Maßnahmen des Sozialabbaus. So auch dieses Mal: Es folgten die Kürzungen durch das sog. „Sparpaket“ und die Verweigerung einer sachgerechten Neuermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums. Gegenwärtig führt die Bild-Zeitung in Zusammenhang mit den gestiegenen Sanktionen wieder eine Kampagne gegen vermeintlich faule Erwerbslose.

Diese Kampagnen wollen den Widerstand gegen Sozialabbau brechen, indem sie die Gesellschaft spalten in Erwerbstätige und Erwerbslose. Es wird unterstellt, Erwerbslose wollten gar nicht arbeiten. Es wird suggeriert, die Hartz IV Leistungen wären zu hoch, es gäbe daher keinen Anreiz zur Aufnahme von Erwerbsarbeit. Diese Diffamierung ist ebenso altbekannt wie unhaltbar. Auch die Bundesagentur für Arbeit hat auf der Grundlage von Erhebungen bestätigt, dass Hartz IV-Leistungsberechtigte arbeiten wollen und Firmen mit ehemaligen Hartz IV-Beziehenden regelmäßig zufrieden sind. Hinzu kommt, dass das in der Debatte angeführte so genannte „Lohnabstandsgebot“ spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zulässig ist. Die Bestimmung der Regelsatzhöhe hat sich ausschließlich an der Gewährleistung des grundrechtlich verbürgten menschenwürdigen Existenzminimums zu orientieren. Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich bestätigt.
Arbeit muss sich lohnen. An diese gesellschaftliche Norm knüpft die Kampagne regelmäßig an. Die herrschende Politik aller Parteien verstößt aber schon seit Jahren durch die rücksichtslose Ausweitung der Niedriglohnpolitik und die Deregulierung der Leiharbeit massiv gegen diesen Grundsatz. Ergebnis dieser Politik ist, dass rund 8 Millionen Menschen in diesem Land zu Niedriglöhnen arbeiten. 1,4 Millionen müssen ergänzend Hartz IV beantragen, um über die Runden zu kommen.

Arbeit muss angemessen entlohnt werden. Das ist die Position der LINKEN. Menschen, die Vollzeit erwerbstätig sind, müssen von ihrer Arbeit auch ohne die entwürdigende Beantragung von Hartz IV leben können. Die Niedriglohnpolitik muss endlich beendet werden.

DIE LINKE will:

  • dass die Löhne im unteren Bereich deutlich erhöht werden; dazu gehört zentral ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde;
  • dafür sorgen, dass auch Familien mit mehreren Kindern und geringem Einkommen nicht auf Hartz IV angewiesen sind und dafür als Sofortmaßnahmen das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen sowie das Wohngeld verbessern;
  • durch den Ausbau der kostenfreien Kindertagesbetreuung und die Schaffung einer familienfreundlichen Arbeitswelt dafür sorgen, dass Frauen und Männer, insbesondere auch Alleinerziehende, Familie und Beruf vereinbaren können;
  • zur Schaffung eines menschenwürdigen Existenzminimums den Regelsatz kurzfristig auf 500 Euro erhöhen. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Die Regelsätze für Kinder müssen deutlich angehoben werden.

Zusätzliche Informationen bietet das Thema Hartz IV.

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