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Lärmschutz

Themenpapiere der Fraktion

Lärm ist eine ernstzunehmende Umweltbelastung. Lärm und Lärmstress können zu zahlreichen Beeinträchtigungen und Erkrankungen des Menschen führen. Vor allem Kraftfahrzeugverkehr, aber auch Schienen- und Flugverkehr sowie Gewerbe können hohe Lärmpegel bewirken, die die Gesundheit der betroffenen AnwohnerInnen gefährden (siehe Tabelle unten).

Um die Problematik der Lärmbelastung zu beheben, sind Maßnahmen zum Schutz vor Lärm notwendig. Grundlage für viele weitere Bestimmungen zur Regelung des Lärmschutzes ist das Bundesimmissionsschutzgesetz. Als Vergleich für die folgenden Höchstgrenzen bietet sich die normale Gesprächslautstärke an, die bei ungefähr 50 Dezibel liegt.

 

Sportstätten

Im November 2011 änderte der Bundestag einstimmig das Bundesimmissionsschutzgesetz, damit kein genervter Nachbar vor Gericht fröhliches Kinderlachen als Lärmstörung unterbinden kann, das gilt für Kinder bis 14 Jahre. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung. Doch was ist mit der Sportstättenlärmverordnung? Die LINKE fordert, dass für den Jugend- und Freizeitsport die erlaubten Lärmgrenzwerte in sogenannten reinen Wohngebieten auf 55 Dezibel angehoben werden. Das ist der Grenzwert in allgemeinen Wohngebieten. Weiterhin fordern wir, dass dieser Grenzwert tagsüber ohne Mittagsabsenkung gilt. Jugendliche über 14 Jahren müssen ungestört mit Kindern unter 14 Jahren spielen dürfen. Ebenso sollte dies Eltern möglich sein. Auch wenn im Einzelfall der Spiellärm als störend empfunden wird, so sollten diese Geräusche aus zwei Gründen akzeptiert werden: Erstens brauchen Kinder Spiel und Spaß für eine gesunde Entwicklung und zweitens können spielende Kinder ein besseres soziales Verhalten erlernen.

Schienen- und Verkehrslärm

Schienen- und Verkehrslärm führt bei vielen BundesbürgerInnen zu ungenügendem Schlaf. Schlafmangel führt zur Verschlechterung des Immunsystems, der Verdauung, des Zuckerstoffwechsels aber auch der emotionalen Stabilität. Unter Umständen kann es zu physischen und psychischen Beschwerden kommen, es können Schlafstörungen, Volkskrankheiten wie Krebserkrankungen, Depressionen oder Burn-Out häufiger auftreten. Dadurch wird das soziale Umfeld beeinträchtigt, die Gesundheitskosten steigen und die Leistungsfähigkeit lässt nach. Lärm verursacht jährlich einen wirtschaftlichen Schaden von 12 Milliarden Euro. Die vorliegenden Gesetze und Verordnungen der EU und der Bundesrepublik sind nicht ausreichend.

Die Lärmpegel werden laut Richtlinien bis jetzt rechnerisch ermittelt. Messungen sind nicht zwingend vorgesehen. Lärmspitzen werden bei dieser Methode nicht unbedingt berücksichtigt. Ebenso spielen die realen Bedingungen vor Ort bei der Lärmbewertung keine Rolle. Deshalb fordert die LINKE als einen ersten Schritt zu effektiverem Lärmschutz, die Lärmkartierung durch reale Lärmmessungen zu verbessern. Dabei werden neben den Durchschnittswerten auch Einzelereignisse und die Umstände vor Ort, wie die erhöhte Wahrnehmung eines Einzelereignisses während der Nacht, berücksichtigt. Wir schlagen vor, dass bei Baugenehmigungen Lärmgutachten für benachbarte Gebäude, nicht nur den vom Gebäude ausgehenden Lärm berücksichtigen. Auch dass durch die Baumaßnahme eine andere Schallwellenausbreitung von bestehenden Lärmquellen (z.B. Straßen, Schienen) entstehen kann, muss Bestandteil des Genehmigungsverfahrens sein.  

Seit dem 1. Januar 2016 gelten dieselben Grenzwerte für Schienen- wie für Verkehrslärm. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Seitdem können Investitionen von Eisenbahnunternehmen zur Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes mit Baukostenzuschüssen finanziert werden, wenn der Lärmpegel die zugelassenen Werte überschreitet. Die LINKE fordert, dass auch bereits bestehende Straßen angepasst werden.

Weitere Lärmquellen

Neben diesen bereits genannten Lärmverursachern gibt es viele weitere Lärmquellen wie Flugzeuge (geregelt im Fluglärmgesetz, abzulehnende Ausnahmen betreffen das militärische Flugwesen), NachbarInnen und zum Beispiel Windanlagen. Windanlagen verursachen vor allem Infraschall und tieffrequentierte Schallwellen. Auch diese können beispielsweise Schlafstörungen hervorrufen. Zu den Wirkungen besteht weiterer Forschungsbedarf, den die LINKE einfordert. Nach bisherigen Erkenntnissen ist jedoch nach mehr als 700 m Abstand der Eigenlärmpegel des Windes höher als der Lärmpegel des Windes am Windrad und darum kann man keine direkte Wirkung der Windräder auf die Gesundheit von Menschen annehmen. Abstandsregelungen für Windkraftanlagen sind Ländersache, wobei sich 750 bis 1.000 m zu Wohnanlagen in der Praxis bewährt haben, um sowohl Windkraftanlagen zu ermöglichen als auch die Gesundheit von Menschen zu schützen. Zusätzlich sollen Messungen bei ungünstigen Windrichtungen erfolgen, damit die Einhaltung der Grenzwerte jederzeit sichergestellt ist.

Lärmschutz als Umweltschutz

Die größte Lärmursache ist unsere Art und Weise zu wirtschaften. Durch die Globalisierung und den damit verbundenen globalen Einkauf gibt es viele unnötige Transporte. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen erscheint dieser Vorgang vielleicht sinnvoll, aus volkswirtschaftlichen jedoch nicht, weil die Folgen – auch die Lärmprobleme – zulasten der Gesellschaft gehen. Deshalb setzt die LINKE auf Verkehrsvermeidung und regionale Wirtschaftskreisläufe.

Zudem könnte man Lärmschutzbauten mit umweltfreundlicher Energiegewinnung verbinden, indem sie zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

Die LINKE fordert ein Förderprogramm für Lärmschutzmaßnahmen in Ländern und Kommunen, um dadurch einen Beitrag für mehr Gesundheit, Umweltgerechtigkeit und gegen Zersiedlung zu leisten.

Die zu fördernden Maßnahmen sollten sich dabei je nach Potential an folgender Hierarchie orientieren:

1. Lärmvermeidung,

2. Lärmminderung an der Quelle,

3. Abschirmung von Lärm,

4. Passiver Schallschutz.

Darüber hinaus fordert die LINKE im Sinne des Schallschutzes auf EU- und Bundesebene darauf hinzuwirken, dass alle Potentiale der technischen Lärmminderung genutzt werden.

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