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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Themenpapiere der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.  Die öffentlich-rechtlichen Sender, ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Demokratie und die politische Kultur unseres Landes unverzichtbar. Trotz aller berechtigter Kritik an den Sendern im Einzelnen sieht DIE LINKE eine ihrer medienpolitischen Aufgaben darin, mit dafür Sorge zu tragen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen.

Denn: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und muss einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leisten und zu inhaltlicher Vielfalt beitragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Das Angebot soll dabei für neue Publikumsinteressen – insbesondere jüngerer Menschen – neue Inhalte und Formen offenbleiben. Gerade öffentlich-rechtliche Informationsangebote sollen zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf aktuellem Stand der Technik im Internet bereitgestellt wie auch mobil verbreitet werden können. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird es immer wichtiger, aktiv Medienkompetenz zu vermitteln, um einen selbstbestimmten, kritischen Umgang mit Medien zu befördern.

Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen keinen finanziellen oder regulatorischen Beschränkungen unterliegen, die sie daran hindern, ihrem Auftrag gerecht zu werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben dennoch selbstverständlich aufgefordert, eigene Einsparpotenziale zu identifizieren und konsequent zu nutzen. DIE LINKE spricht sich für ein stabiles Beitragsniveau auf mittlere Sicht aus. Der Nutzen der Sender für die Demokratie geht aber vor der Beitragsstabilität.

Im Kern stehen wir für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Dazu bedarf es Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer, dazu braucht es mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien.

Zunehmend skeptisch betrachten wir die fortschreitenden Tendenzen in der Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots selbst. Diese folgen weitgehend unkritisch den Handlungsmustern der Privaten und bewirken eine weitere Verflachung des Medienspektrums. Hier sieht DIE LINKE einen erheblichen Reformbedarf. Für das Programm bewilligte Mittel sollen auch in das Programm investiert werden. Der finanzielle Anteil einzelner Angebote wie Sport, und hier insbesondere Fußball, am Gesamtangebot darf nicht weiter steigen. Sportliche und kulturelle Großereignisse sind frei und unverschlüsselt zu übertragen.

Zudem sollte über die Formulierung des Programmauftrags neu diskutiert werden. Wünschenswert ist ein Diskurs darüber, was Grundversorgung im Digitalzeitalter bedeutet. Um den Bedingungen einer sich verändernden Medienwelt gerecht zu werden, müssen die mit der Digitalisierung verbundenen Entwicklungspotenziale wahrgenommen und genutzt werden können. Dazu darf den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten keine formale Beschränkung in der Wahl des zu erbringenden digitalen Angebots auferlegt werden.

Wir treten für eine Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrages und die Verfügbarkeit von Produktionen, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern in Auftrag gegeben wurden (Verweildauer) in den Online Angeboten der Sender ein.

Die öffentlich-rechtlichen Angebote sollen zu einer unabhängigen Öffentlich-Rechtlichen Plattform auszubauen, die durch  Datensicherheit und Datensparsamkeit gekennzeichnet ist und ihre Algorithmen transparent macht.

Die Fraktion DIE LINKE fordert ferner den Verzicht auf Werbung und Sponsoring. In der digitalen Welt, in der die Grenzen zwischen Werbung und Medium, zwischen ökonomischen und inhaltlichen Aspekten, zunehmend verschwimmen, ist ein werbe- und sponsoringfreier öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig.

Zum 1. Januar 2013 wurde das gerätegebundene Gebührensystem auf einen pauschalen Haushaltsbeitrag umgestellt. Unsere Kritik von damals hat sich als berechtigt herausgestellt: Es kam zu einer Vielzahl sozialer Ungerechtigkeiten, die nunmehr dringend beseitigt werden müssen. Deshalb spricht sich DIE LINKE

für eine neue Festlegung der sozialen Ausnahmetatbestände aus. Geringverdiener, Studierende und Bezieher von Niedrigrenten sollen deshalb ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst die Möglichkeit zur Befreiung erhalten. Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II sowie sonstigen Träger von sozialen Leistungen für deren Empfänger die Gebühr übernehmen. Der Nachteilsausgleich der Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen mit Behinderungen ist entsprechend der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthaltenen Regelung wieder einzuführen.

Die Einführung des Rundfunkbeitrages geht einher mit Transparenzpflichten für die Sender. Wir setzen uns dafür ein, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zukünftig einen umfangreichen Transparenzkatalog vorlegen.

Die LINKE befürwortet einen – möglichst bundesweiten, staatlich unabhängigen – Vergleich der Qualität von Medienangeboten, der offen legt, welchen Beitrag Medienanbieter mit ihren Angeboten für die Gesellschaft leisten, inwieweit die Unternehmen sozialen Standards genügen und wie wirtschaftlich und politisch unabhängig sie agieren.

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