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Kreislaufwirtschaftsgesetz / Abfall / Müll

Themenpapiere der Fraktion

Wem gehört der Müll?

Bei der Novellierung des bundesdeutschen Abfallrechts (Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG) wurde nach harten Kämpfen die Verantwortung für die Entsorgung privater Abfälle bei den Kommunen belassen. Ausnahmen waren bei der letzten Novelle (2012) wegen der Mehrheitsverhältnisse jedoch nicht zu verhindern. Allerdings konnte über den Bundesrat und die Zusammenarbeit der LINKEN mit dem Verband kommunaler Unternehmen die Privatisierung der Wertstoffe im Abfall verhindert werden. Kommunen können durch das Recyceln von Wertstoffen im Abfall bis zu 800 Millionen Euro gewinnen, dadurch senken sich die Müllgebühren für jede*n Bürger*in um bis zu zehn Euro jährlich. Dieses Geld will die Privatwirtschaft durch eine Ausweitung der Dualen Systeme selbst kassieren. Eine solche Privatisierung möchte DIE LINKE jedoch verhindern. KrWG und Wertstofftonne sollten die Ressourcenschonung voranbringen durch die Umsetzung der Abfallhierarchie der EU.

Die Abfallhierarchie umfasst 5 Stufen, die erste Stufe ist die Beste, dann abfallend:

  1. Vermeidung – Verzicht oder Einsparung von Produkten (z. B. Verpackungen)
  2. Wiederverwendung – Weiternutzung ausgemusterter aber funktionsfähiger Produkte
  3. Stoffliche Verwertung – meint Recycling
  4. Energetische Verwertung – Verbrennung mit Energienutzung
  5. Abfallentsorgung – meint Müllverbrennung

Das ehemals geplante Wertstoffgesetz wurde nun wegen nicht gelungener Konsensfindung durch ein Verpackungsgesetz abgelöst: Die Pfandpflicht soll auf Saftschorlen erweitert werden, dafür werden Mehrwegquoten ersatzlos gestrichen. Die Überprüfung der Verordnungen erfolgt nicht von einer unabhängigen staatlichen Stelle, sondern soll durch eine von den Beteiligten finanzierte sogenannte Zentrale Stelle geschehen. Zudem sollen Einweg- und Mehrwegverpackungen im Supermarkt durch Hinweisschilder gekennzeichnet werden. Eine gemeinsame Erfassung von Verpackungen und wertstoffhaltigen Produkten aus Metallen und Kunststoffen wurde nicht eingeführt, nur Verpackungen werden erfasst.

Aus Sicht der LINKEN ist dies insgesamt ein Rückschritt für den Umweltschutz. Durch den Gesetzesentwurf würden duale Systeme einseitig bevorzugt und gestärkt, während den Kommunen nahezu alle konkreten Einflussmöglichkeiten genommen würden. Für Bürger*innen würden Abfallgebühren durch Zusatzaufgaben für die Kommunen und durch fehlende Einnahmen auf Wertstoffverkäufe steigen. DIE LINKE lehnt diese Privatisierung ab.

Die LINKE fordert ein Gesetz, das für alle Verpackungen, elektronischen Geräte und sonstigen Haushaltsartikel gilt.

 

LINKE Wertstoffpolitik

oder: kommunale, sozialökologische Rohstoffwirtschaft

Es ist eine Grundposition der LINKEN, dass jeder Mensch das gleiche Recht auf Nutzung unseres Planeten hat. Der europäische/deutsche Lebensstil ist durch einen übermäßig hohen Rohstoffverbrauch je Einwohner*in gekennzeichnet. Würden alle derzeit lebenden Menschen unseren Lebensstandard kopieren, bräuchten wir zwei Erdbälle. Allerdings fehlt in weiten Bevölkerungsteilen aller Kontinente die Bereitschaft zum Verzicht. Ein Teil des Dilemmas zwischen materiellen Ansprüchen der Menschen und den verfügbaren Ressourcen lässt sich durch eine kluge Ressourcenpolitik auflösen.

Wertstoffe bezeichnen weiterverwendbare Bestandteile (Sekundärressourcen) des Abfalls unserer Haushalte, der Industrie und der Landwirtschaft. Für DIE LINKE ist das Thema Wertstoffe wesentlicher Bestandteil der Rohstoffpolitik.

Der wichtigste Ansatz ist, den Verbrauch von Rohstoffen zu reduzieren (Obsoleszenz und Produktlebensdauer). Die Linksfraktion setzt sich für ein besseres Wertstofferfassungssystem über kommunale Wertstoffhöfe und Wertstofftonnen in kommunaler Verantwortung ein:

1. Entsorgungsabgabe für Hersteller und Händler

Auch das beste Produkt ist irgendwann verschlissen und nicht mehr sinnvoll weiterverwendbar. Über die Wertstoffpolitik sollen die nutzbaren Materialien aller Produkte erfasst und wiederverwendet werden. Unser Ansatz ist, dass bei jedem Produkt der Hersteller/Händler eine Entsorgungsabgabe leisten muss. Die Höhe richtet sich nach den Kosten für Erfassung und nach unseren ökologischen Parametern (z.B. Ausmaß giftiger Bestandteile, Aufwand für Recycling). Eine zentrale Stelle legt die Entsorgungsabgabe fest und überwacht die Einhaltung der Vorschriften im Wertstoffsystem.

2. Pfandpflicht für elektrische und technische Geräte

Anstatt verbindliche Erfassungsquoten festzulegen, die letztendlich zusätzliche Müllerzeugung anreizen, wollen wir, dass beim Kauf von technischen Produkten ein angemessener Pfandbetrag gezahlt wird. So wird aus Geldgründen eine fast hundertprozentige Rückführung aller technischen Geräte in den Sekundärrohstoffkreislauf (Recycling) gewährleistet, ohne Zwang auf die Entsorgungswirtschaft auszuüben.

3. Verantwortung bei Kommunen belassen

Die LINKE setzt auf eine kommunale Erfassung aller Wertstoffe aus den Haushalten. Auch die Rückgabe von technischen Geräten als Pfandprodukte sollte unter Verantwortung der Kommunen stattfinden. Kommunen können eine regionale Verwertung unter hohen Umweltstandards gewährleisten, und die Einnahmen aus dem Verkauf gewonnener Wertstoffe werden dann durch niedrigere Abfallgebühren an Verbraucher*innen zurückgegeben.

4. Duale Systeme abschaffen

Die bürokratischen Dualen Systeme (gelbe Tonne), festgelegt in der Verpackungsverordnung, bei denen von 1.000 Euro Einnahmen 600 Euro in die Verwaltung, die Lizensierung und als Gewinne an Aktionäre fließen, sind abzuschaffen. Bei diesen Dualen Systemen stimmt einiges nicht. Beispielsweise wurden im Jahr 2014 ca. 800.000 Tonnen Verpackungen lizensiert und durften damit in Umlauf gebracht werden, aber fast 2 Millionen Tonnen Verpackungen wurden dann in gelben Tonnen und Säcken erfasst.  Solch ein seltsames System darf nicht auf weitere Produkte ausgedehnt werden wie es die Koalition mit dem Entwurf des Wertstoffgesetzes plant.