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Klimapolitik

Themenpapiere der Fraktion

Der vom Menschen verursachte Klimawandel schreitet bereits seit Jahren voran. Schon jetzt sind die Lebensgrundlagen von Menschen in vielen Regionen der Welt bedroht. Unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels leiden zuallererst die Armen. Das gilt für Geringverdienerinnen und -verdiener in Industrieländern wie Deutschland, aber insbesondere für große Teile der Bevölkerung in Entwicklungsländern.

Um die Erderwärmung in beherrschbaren Grenzen zu halten, muss das Wachstum des globalen Treibhaugas-Ausstoßes in diesem Jahrzehnt gestoppt werden. Danach müssen die Emissionen kontinuierlich sinken. Zahlreiche Studien belegen, dass ein Umsteuern technisch möglich und angesichts der dramatischen Folgen der Erderwärmung ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft ist.

Aufgrund seines hohen Treibhausgas-Ausstoßes hat Deutschland eine besondere Verantwortung, im Klimaschutz voranzuschreiten. Mit knapp zehn Tonnen ist der CO2-Ausstoß je Einwohner in Deutschland mehr als doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt und beträgt das Zehnfache der pro-Kopf-Emissionen des afrikanischen Kontinents. Mit einem Gesamtausstoß von fast 800 Millionen Tonnen CO2 liegt Deutschland auf Platz sechs der weltweit größten Klimaverschmutzer. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Bundesweit sind 16 neue Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Der Treibhausgas-Ausstoß des Güter- und Flugverkehrs kennt nur eine Richtung – nach oben. Und alle Jahre wieder blockiert die Bundesregierung in Brüssel anspruchsvolle EU-Klimaschutzstandards, sei es bei CO2-Grenzwerten für Neuwagen oder Energieeffizienzauflagen für die Industrie.

DIE LINKE im Bundestag fordert die Halbierung des Klimagas-Ausstoßes in Deutschland bis zum Jahr 2020 und eine Minderung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts (jeweils gegenüber 1990). Deutschland muss dafür eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden. Eine solare Energiewende ist ein Beitrag zum globalen Klimaschutz und verringert die Importabhängigkeit von Öl und Gas, die zur Neige gehen. Dadurch wird die regionale Wirtschaftsentwicklung gefördert, und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz würde zudem Schwung in die stockenden UN-Klimaverhandlungen um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen bringen. Konsequenter Klimaschutz ist aber als allererstes ein Akt internationaler Solidarität mit den am meisten vom Klimawandel betroffenen Menschen.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Emissionshandel, Energiepolitik und Verkehrspolitik.

 

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