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Wohnen

Themenpapiere der Fraktion

Wohnen wird seit Jahren immer teurer. Durch Zuwanderung aus dem In- und Ausland in die Städte, den demographischen Wandel, die zunehmende soziale Spaltung und durch veränderte Lebensentwürfe und Arbeitsverhältnisse ändert sich auch der Bedarf an Wohnraum. Während einige Regionen und der ländliche Raum vielfach von Schrumpfung und Abwanderung geprägt sind, sehen sich viele Städte mit Wohnungsmangel und einer neuen Wohnungsnot konfrontiert. Gerade in den Innenstädten können sich viele die Wohnungen nicht mehr leisten und werden an die Stadtränder verdrängt (Gentrifizierung).

Bundesweit fehlen laut Studien mindestens 4 Millionen bezahlbare Wohnungen, doch gebaut werden vor allem teure und meist Eigentumswohnungen. 95 Prozent der in den 20 größten Städten von Privatunternehmen gebauten Wohnungen sind für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter nicht bezahlbar.

Gleichzeitig gehen durch steigende Mieten, Modernisierungen und Umwandlung in Eigentum viele bezahlbare Wohnungen verloren. Das Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage an Wohnungen wird verschärft durch das teils massive und aggressive Auftreten ausschließlich rendite- und finanzmarktorientierter Immobilienunternehmen (Immobilienspekulation).

Der Wohnungsmarkt bietet keine Antwort auf die Wohnungsfrage. Aber auch der Staat hat versagt. Durch massenhafte Privatisierungen und den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus seit den 1990er Jahren hat sich die öffentliche Hand die Mittel genommen, dämpfend auf die Mietentwicklung einzuwirken und Menschen, die auf dem Markt keine Wohnung finden, mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Wohnungslosigkeit hat sich vervielfacht, und Geflüchtete werden in teuren, oft unwürdigen provisorischen Unterkünften untergebracht, statt ihnen Zugang zu angemessenem Wohnraum zu verschaffen.

Der Startschuss dieses vermeintlichen Rückzugs des Staates war die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Viele der ehemals gemeinnützigen und der privatisierten Wohnungen finden sich heute in den Portfolios der großen Immobilien-AGs wieder. Gleichzeitig haben sich seitdem die staatlichen Subventionen für private Immobilieneigentümer durch Steuererleichterungen, Wohngeld und Kosten der Unterkunft vervielfacht.

DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik ein. Wir wollen:

  • das Recht auf Wohnen als soziales Menschenrecht im Grundgesetz festschreiben,
  • den Bund auch über das Jahr 2019 hinaus für die soziale Wohnraumförderung in die Pflicht nehmen, die Bundesmittel auf 5 Mrd. Euro im Jahr aufstocken und zweckgebunden an die Länder vergeben,
  • den Neustart in einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und den Aufbau eines nicht-profitorientierten Wohnungssektors, um so 250.000 bezahlbare Wohnungen im Jahr zu schaffen,
  • Mieterhöhungen stoppen durch eine flächendeckend, unbefristet und ausnahmslos geltende Mietpreisbremse und einen verbesserten Kündigungsschutz,
  • Spekulation unterbinden durch eine effektive Besteuerung von Immobilien- und Grundstücksgeschäften, durch regulierende Eingriffe und durch eine soziale Liegenschaftspolitik,
  • die Privatisierung von Wohnraum beenden und Länder und Kommunen stattdessen durch einen Rekommunalisierungs-Fonds dabei unterstützen, Wohnungen zurück in die öffentliche Hand zu bringen,
  • die Wohnqualität erhöhen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sichern durch eine die Aufstockung und Weiterentwicklung der Städtebauförderung zu einem Instrument des sozialen und klimagerechten Stadtumbaus.

 


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