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Kindertagesbetreuung

Themenpapiere der Fraktion

Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Eltern und Kinder. Gute Kinderkrippen und Kindergärten helfen, Kinder zu bilden und zu erziehen. Sie sind Orte des sozialen Lernens und können zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen. Ab 1. August 2013 haben alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf eine Förderung in einer Kindertagesbetreuungseinrichtung oder Kindertagespflege.

Nach Jahrzehnten des Stillstandes ist mit dem Kinderförderungsgesetz von 2008 endlich Bewegung in den Kita-Ausbau kommen. Doch trotz des Milliardenschweren Ausbaupakets weißt der Ausbaustand nach wie vor große Lücken auf. Es fehlen zehntausende Betreuungsplätze, vor allem in den alten Bundesländern und in finanzschwachen Kommunen.

Über den quantitativen Aspekt der Kinderbetreuung ist außerdem die Qualität der Kinderbetreuung in Vergessenheit geraten. Es fehlen zehntausende Erzieherinnen und Erzieher sowie entsprechende Weiterbildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Die Folge sind zu große Gruppen. Mancherorts wird versucht, diese Lücke mit unqualifizierten Kräften zu schließen. In den Ballungsräumen fehlen passende Räumlichkeiten, worauf auch mit Abstrichen beim Brandschutz und hinsichtlich der Barrierefreiheit geantwortet wird. Zu kurze und unflexible Öffnungszeiten und unzureichende Teilzeitbetreuungsangebote runden das desolate Bild ab.

Und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der tatsächliche Betreuungsbedarf höher als die prognostizierten 38 Prozent ausfallen wird und damit noch weitaus mehr Plätze fehlen. Insofern bleibt es vielerorts sehr schwierig, einen Krippenplatz für unter Dreijährige zu ergattern. Und Mütter und Väter müssen für die Kinderbetreuung immer tiefer in die Tasche greifen.
Schuldig sind nach Ansicht der Bundesregierung die Kommunen zu. Doch vielerorts ist die Finanzlage der Kommunen so schlecht, dass der Ausbau und die Finanzierung des laufenden Betriebes nicht leistbar sind. Das Engagement des Bundes für den Kitaausbau reicht folglich bei weitem nicht aus, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz flächendeckend zu verwirklichen. Stattdessen möchte der Bund 1,2 Mrd. Euro für ein Betreuungsgeld ausgeben, um Kinder von Kitas fernzuhalten. Daher fordert DIE LINKE:

  • einen neuen Krippengipfel unter Beteiligung aller Akteure einzuberufen sowie ein dauerhaft arbeitendes Fachgremium einzurichten, um die quantitativen und qualitativen Mängel beim Kitaausbau zügig zu überwinden.
  • qualitative Mindeststandards für die Kinderbetreuung im SGB VIII zu verankern.
  • ein unentgeltliches warmes und gesundes Mittagessen in allen Kitas.
  • das Betreuungsgeld umgehend zu streichen. Der Bund muss sich stattdessen stärker und dauerhaft an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen und darf Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen.
  • Die Beiträge für Kindergärten und Kinderkrippen will die DIE LINKE schrittweise abschaffen. Denn Kinderkrippen und Kindergärten sind auch Orte der Bildung. Sie sollten ebenso wie der Besuch der Schule oder das Studium gebührenfrei sein. DIE LINKE will jedem Kind einen ganztägigen und gebührenfreien Betreuungsplatz unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern zusichern.
  • die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur darf nicht zu Lasten der Beschäftigten oder der Eltern finanziert werden.
  • mehr Erzieherinnen und Erziehern auszubilden und diese besser zu qualifizieren.

 

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