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Internetzugang als Teil des Existenzminimums

Themenpapiere der Fraktion

Der technische Fortschritt der letzten 20 Jahre hat Entwicklungen mit sich gebracht, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beeinflusst haben. Die Möglichkeiten und Chancen der gesellschaftlichen Teilhabe, die sich damit für jeden Einzelnen eröffnen, sind enorm, wenn auch nicht voraussetzungslos.

Die vielleicht markanteste Ausprägung der durch technologischen Fortschritt bedingten gesellschaftlichen Veränderung ist das Internet. Das Internet spielt in immer mehr Lebensbereichen eine immer größere Rolle. Die stets präsente, grenzenlose, vielfach ungefilterte und unzensierte Verfügbarkeit von Kultur, Wissen und Informationen, die Möglichkeiten des Austauschs bei der Meinungs- und Willensbildung, die Bildung regional unbegrenzter sozialer Netzwerke bis hin zur politischen Teilhabe prägen das Internet als gesellschaftlichen Raum. Auch die öffentliche Verwaltung nutzt zunehmend die Möglichkeit, online mit Bürgern zu kommunizieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt im Netz programmergänzende Informationen bereit.

Umso schlimmer, dass es in Deutschland immer noch eine digitale Kluft gibt. Der regelmäßig von der Initiative D21 unter Mitwirkung von TNS Infratest erstellte „(N)Onliner Atlas“ zeigt Jahr für Jahr, dass der Zugang zu Onlinediensten vor allem eine Frage der sozialen Herkunft und Stellung ist. 93,7% der Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haushaltseinkommen haben, nutzen das Internet. Bei jenen, die weniger als 1.000 Euro im Monat zur Verfügung haben, sind es nur 54,1% ((N)Onliner Atlas 2015).

Die fehlende Teilhabemöglichkeit, die ihre Wurzeln in der sozialen Herkunft hat, wirkt beschleunigend und selbstverstärkend auf die soziale Spaltung der Gesellschaft zurück. DIE LINKE fordert deshalb, dass internetfähige Computer als Teil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt werden müssen.

Klar ist, dass wir Hartz IV abschaffen und durch eine repressionsfreie Mindestsicherung ersetzen wollen. Ebenso klar aber muss anerkannt werden, dass internetfähige Computer auch für Hartz-IV-Beziehende unverzichtbar sind und entsprechend finanziert werden müssen. Im Klartext: Bei der Anschaffung internetfähiger Technik ist staatliche Unterstützung nötigenfalls verfassungsrechtlich geboten. Denn die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss für alle Menschen gewährleistet sein.

 

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