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Integration

Themenpapiere der Fraktion

Über 17 Prozent der Migrantinnen und Migranten haben keinen Schulabschluss, über 40 Prozent keine Ausbildung und ihre Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch. Jeder Zehnte Minijobbeschäftigte hat Migrationshintergrund. Mehr als ein Drittel der Beschäftigten, 36,4 Prozent, haben einen Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die Folge ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund mit 28,2 Prozent deutlich stärker als Deutsche von Armut betroffen sind.

Der herrschende Integrationsdiskurs stellt die Integration als ein individuelles Problem der Migrantinnen und Migranten dar. Sie seien selbst schuld an ihrer Lage. Sie sollen besser Deutsch lernen, kriminelle Migrantinnen und Migranten sollen abgeschoben, integrationsunwillige sanktioniert, Parallelgesellschaften aufgelöst werden uvm. Doch die Sinus-Studie, die Lebenswelten von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland untersucht hat, belegt, dass die Probleme soziale und nicht kulturelle Ursachen haben. Für die Fraktion DIE LINKE ist Integration deshalb eine soziale Frage. Die Begrenzung auf Sprache und Kultur ist falsch. Mehr und bessere Sprachkurse sind zwar wichtige Schritte, sie werden Migrantinnen und Migranten aber nicht vor den Hartz-Gesetzen, Lohndumping, Arbeitsverboten und sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem schützen. Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, die gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel hat. Deshalb fordert die Fraktion Die LINKE eine kostenlose Bildung für alle, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und einen gesetzlichen Mindestlohn. Das kommt sowohl Migrantinnen und Migranten als auch Deutschen zugute.

Auch Schutzsuchende dürfen nicht von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • Aktives und passives Wahlrecht sowie gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben;
  • Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich möglich sein;
  • Familienpolitische Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus auszahlen;
  • Gleiche Ansprüche auf soziale Unterstützung für alle in der Bundesrepublik lebenden hilfebedürftigen Menschen gewähren, diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen;
  • Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten wertschätzen: die im Herkunftsland erworbenen Hochschul- und Berufsabschlüsse, Qualifikationen, Kompetenzen und beruflichen Erfahrungen anerkennen;
  • Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit mehrheitsfähig machen und als Regelschule etablieren; individuelle Förderung verankern, statt auf private Nachhilfe zu setzen; Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit sichern und Ausgrenzung beenden; Zugang zu Bildungseinrichtungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewähren;
  • Qualitative Verbesserung der Integrationskurse sicherstellen, unter anderem durch eine faire Bezahlung der Lehrkräfte; Ausweitung des Zugangs zu Sprachkursen auch für Menschen mit noch ungesichertem Aufenthaltsstatus;
  • Wirksamen Diskriminierungsschutz für die Bereiche Schule, Ausbildung, Wohnung und Arbeit sowie im Privatleben schaffen; Verbandsklagerecht und Beweislastumkehr bei Diskriminierungen im Gesetz verankern; gesetzliche Diskriminierungsmerkmale um die soziale Herkunft, Hautfarbe, Sprache und Nationalität erweitern.
  • Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Asyl und Flucht sowie Migration.