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Integration und Partizipation

Themenpapiere der Fraktion

Der Prozess der Integration betrifft nicht nur Migrant:innen. DIE LINKE setzt sich seit Langem für gesamtgesellschaftliche Lösungen ein, die im Kern die Herstellung sozialer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Teilhabe für alle Migrant:innen beinhalten, unabhängig von sozialer Herkunft, Religion oder Geschlecht. Laut Statistischem Bundesamt hat jede:r Vierte in Deutschland einen Migrationshintergrund unter 18 Jahren sogar jede:r Dritte. Doch Menschen mit Migrationshintergrund sind im Vergleich zur Bevölkerung ohne Migrationshintergrund schlechter in den Arbeitsmarkt aufgenommen und oftmals weniger qualifiziert.

Mehr als 14 Prozent der Migrant:innen haben keinen Schulabschluss, 39 Prozent keine Ausbildung. In der Leiharbeit hat jede:r dritte Beschäftigte (37 Prozent) einen ausländischen Pass und einen Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle. Mit der Armutsgefährdungsquote von 28 Prozent sind Menschen mit Migrationshintergrund fast doppelt so häufig einem Armutsrisiko ausgesetzt wie Menschen ohne Migrationshintergrund (12 Prozent).

Menschen mit Migrationsgeschichte erleben rassistische Diskriminierung und Zugangshürden am Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt und in der Ausbildung. Für die Fraktion DIE LINKE ist Integration und Partizipation eine soziale Frage die alle angeht. Wir wollen die zentralen Fragen von Teilhabe und Partizipation in der Migrationsgesellschaft lösen, und kämpfen dafür, dass Menschen mit Migrationsgeschichte gleiche rechtliche Möglichkeiten der Artikulation ihrer Interessen erhalten und vor individueller und kollektiver Ausgrenzung geschützt werden.

Die begrenzte Sicht auf Sprache, Kultur und Religion ist falsch. Mehr und bessere Sprachkurse sind dabei zwar wichtige Schritte, sie werden Migrant:innen aber nicht vor den Hartz-Gesetzen, Lohndumping, Arbeitsverboten und strukturellen Benachteiligungen im Bildungssystem schützen. Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der die politische, soziale und gesellschaftliche Partizipation und Teilhabe aller Menschen zum Ziel hat. Eine kostenlose Ausbildung für alle, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die schnellere kostenfreie Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und 12 Euro Mindestlohn. Das kommt sowohl Menschen mit als auch ohne Migrationsgeschichte zugute.

Auch Schutzsuchende dürfen nicht von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • Aktives und passives Wahlrecht sowie gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben;
  • Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern dazu ein Bundesministerium für Migration und Integration. So dürfen u. a. ausländerrechtliche Regelungen keinen Vorrang vor dem Kindeswohl haben;
  • Noch immer ist die Einbürgerungsquote in Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren viel zu niedrig. Wir wollen erleichterte Einbürgerungen nach fünf Jahren Aufenthalt, unabhängig von Einkommen oder sozialem Status;
  • Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich möglich sein;
  • Familienpolitische Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus auszahlen;
  • Gleiche Ansprüche auf soziale Unterstützung für alle in der Bundesrepublik lebenden hilfebedürftigen Menschen gewähren, diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen;
  • Kompetenzen von Migrant:innen wertschätzen: die im Herkunftsland erworbenen Hochschul- und Berufsabschlüsse, Qualifikationen, Kompetenzen und beruflichen Erfahrungen erleichtert anerkennen;
  • Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit mehrheitsfähig machen und als Regelschule etablieren; individuelle Förderung verankern, statt auf private Nachhilfe zu setzen;
  • Migrant:innen gleiche Rechte sichern und strukturelle Ausgrenzung beenden; Zugang zu Bildungseinrichtungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewähren;
  • Qualitative Verbesserung der Integrationskurse sicherstellen und die faire Bezahlung der Lehrkräfte; Ausweitung des Zugangs zu Sprachkursen auch für Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus;
  • Wirksamen Diskriminierungsschutz für die Bereiche Schule, Ausbildung, Wohnung und Arbeit sowie im Privatleben schaffen; Verbandsklagerecht und Beweislastumkehr bei Diskriminierungen im Gesetz verankern; gesetzliche Diskriminierungsmerkmale um die soziale Herkunft, Hautfarbe, Sprache und Nationalität erweitern;
  • Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen.

​​​​​Zusätzliche Informationen bieten die Themen Asyl und Flucht sowie Migration.

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