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Haushaltskonsolidierung

Themenpapiere der Fraktion

Die öffentlichen Haushalte Deutschlands sind mit 2,17 Billionen Euro verschuldet, davon entfallen auf den Bund 1,40 Billionen Euro (Stand: 31.12.2020, Quelle: Statistisches Bundesamt). Zum einen höhlen Steuergeschenke für Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen, für Vermögende und für Unternehmen die Staatsfinanzen aus. Zum anderen führte die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit und der Ausbau des Niedriglohnsektors zu sinkenden Steuereinnahmen und Beiträgen zu den Sozialversicherungssystemen. Seit 2020 steigt die Schuldenlast auch wegen der Auswirkungen der Corona-Krise. Für seine Schulden musste der Bund 2020 an Kreditinstitute und andere Geldgeber 6,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben durch ihre Politik die Einnahmebasis des Staates und damit seine Handlungsfähigkeit systematisch ausgehöhlt – durch Senken von Unternehmenssteuern und Einkommensteuer-Spitzensätzen, durch das Offenhalten von und das Schaffen neuer Steuerschlupflöcher. Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende Sparmechanismen (sogenannte Schuldenbremse) ersetzt wird. Ziel einer sinnvollen Konsolidierungspolitik sollte es sein, die Verschuldungsspirale zu durchbrechen, um den nachfolgenden Generationen tragfähige Staatsfinanzen zu hinterlassen. Voraussetzung für nachhaltige Einnahmen des Gemeinwesens sind Investitionen in den Ausbau der sozial-ökologischen Infrastruktur und für mehr Beschäftigung. Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben stoppen und drehen; Bildungssystem, Energieversorgung, Gesundheitswesen, Verkehrsinfrastruktur sanieren und modernisieren. Existenzsichernde Arbeitsplätze bringen höhere Steuereinnahmen und sichern tragfähige Finanzen der Sozialkassen.

DIE LINKE fordert eine wirksame Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens: Spitzensteuersatz der Einkommensteuer erhöhen, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Millionärsteuer und Finanztransaktionssteuer einführen, Gewinne beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteuern, Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % zurücknehmen, Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern, leistungslos erzielte Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen aus dem Emissionshandel abschöpfen. Durch intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Steuerfahndung können höhere Einnahmen erzielt werden. Einen Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung über Scheinfirmen. Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und die Streichung von Mitteln, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, lehnt DIE LINKE ab. Nach der Bewältigung der Corona-Krise ist eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg notwendig. Das von DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro beziehungsweise fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen und verteilt auf einen Zeitraum von zwanzig Jahren abgezahlt werden.