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Grundgesetz

Themenpapiere der Fraktion

Das Grundgesetz beinhaltet die verfassungsmäßigen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland. Zum Kernbereich des Grundgesetzes gehören die unantastbare Menschenwürde, die Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats, des Sozialstaats und des föderalen Bundesstaats. Dieser Kernbereich des Grundgesetzes ist unveränderbar und darf weder vom Bundestag noch von der Bundesregierung angetastet werden; für ihn gilt die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art.79 Abs.3 GG). Im Grundgesetz sind für die Bürgerinnen und Bürger besonders die Grundrechte wichtig, weil sie unmittelbar durchsetzbare Rechtsansprüche gewähren und den Staat insbesondere verpflichten, alle Handlungen am Grundsatz der Menschwürde zu messen. Alle bisherigen Regierungskoalitionen haben seit vielen Jahren den im Grundgesetz geschützten Rechtsstaat und Sozialstaat untergraben. Beispiele hierfür sind auf der einen Seite die zunehmende flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger (Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung). Diese staatlichen Maßnahmen höhlen die individuellen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger aus, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Auf der anderen Seite widersprechen die unsozialen Hartz-IV-Gesetze eindeutig dem Grundsatz der Menschenwürde und der Pflicht des Staates zur Gewährleistung des Existenzminimums.

Das Grundgesetz ist in seinen unabänderlichen Grundprinzipien Ausgangspunkt der Politik der Fraktion DIE LINKE. Die von uns angestrebten Ziele

  • einer Demokratisierung der Gesellschaft,
  • einer sozial gerechten Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft,
  • einer Wirtschaftsdemokratie, die alle Formen des Eigentums an sozialen und ökologischen Kriterien misst,
  • einer internationalen Ordnung des Friedens, der kollektiven Sicherheit und der solidarischen Entwicklung

sind schon heute im Grundgesetz verankert. DIE LINKE verteidigt deshalb das Grundgesetz gegen alle Versuche einer Aushöhlung und Einschränkung durch die jeweiligen Regierungsfraktionen. Auch wenn die FDP bislang als Bürgerrechtspartei galt, hat sie diesen Ruf spätestens mit der Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags nicht verdient. Wir werden die Regierung immer wieder mahnen, das Grundgesetz zu achten und zu schützen. Darüber hinaus will DIE LINKE den Sozialstaat des Grundgesetzes wiederherstellen und das Grundgesetz durch soziale Grundrechte ergänzen.

Die Fraktion DIE LINKE will die demokratischen Mitwirkungsrechte und die individuellen Freiheitsrechte des Grundgesetzes verteidigen und um soziale Grundrechte ergänzen:

Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes soll durch das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und das Gebot der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Dazu sollen soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit und eine Existenz sichernde gerechte Entlohnung, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Zugang zu einer guten Gesundheitsvor- und -fürsorge oder das Recht auf Bildung direkt in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört es auch, für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Dies bedeutet zum Beispiel eine gerechtere Steuerpolitik umzusetzen. Unter anderem soll die Vermögenssteuer auf große Vermögen wieder erhoben werden. Mit der Umverteilung von unten nach oben muss endlich Schluss sein! Das gebietet auch das Grundgesetz.

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