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Gewalt gegen Frauen

Themenpapiere der Fraktion

Jede vierte Frau in Deutschland im Alter von 16 – 85 Jahren hat im Verlauf ihres Lebens Erfahrungen mit körperlicher, psychischer und / oder sexueller Gewalt durch einen Beziehungspartner gemacht.  Gewalt gegen Frauen ist eine anerkannte eklatante Menschenrechtsverletzung.  Gewalt gegen Frauen ist nicht auf bestimmte soziale Gruppen beschränkt, sondern findet sich quer durch die gesamte Gesellschaft. Mit dem Gewaltschutzgesetz von 2002 wurde eine wichtige Grundlage zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gelegt, aber weiter Schritte sind hier unbedingt erforderlich. Dazu gehört vor allem, die Einhaltung der staatlichen Verpflichtung auf Gewährleistung der körperlichen Unversehrtheit. Bei Gewalt gegen Frauen heißt das, den betroffenen Frauen und ihren Kinder müssen entsprechende Schutzmöglichkeiten und ausreichend Hilfe sowie Beratung zur Verfügung stehen.

Neuere Studien belegen, dass die Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigen noch weit größer ist als in der Durchschnittsbevölkerung. Neben einer direkten personalen Gewalt sind sie den vielfältigsten Formen von Diskriminierung sowie von struktureller Gewalt betroffen. Dieser erfolgt sowohl in Privathaushalten wie in Einrichtungen. Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen finden nur bedingt Zugänge zum Hilfesystem und insbesondere in die Frauenhäuser, da diese in der Mehrzahl nicht barrierefrei sind. Zudem ist die bauliche Beschaffenheit zumeist nicht behindertengerecht. Es fehlt schlichtweg an finanziellen Mitteln, um hier Abhilfe zu schaffen.

Die Geschichte der Frauenhäuser in Deutschland ist älter als 30 Jahre. Seit mehr als 30 Jahren kämpfen die Frauenhäuser um einen freien und ungehinderten Zugang für alle betroffenen Frauen. Aber statt sich ganz auf ihre Schutz- und Hilfsaufgaben konzentrieren zu können, kämpfen die Frauenhäuser um ihre eigene Existenz und sind auf freiwillige Finanzierungen durch Länder, Kommunen und Verbände angewiesen. Mit der Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung wurden sie zusätzlich von Leistungen aus dem SGB II bzw. XII sowie AsylbLG und zum Teil SGB VIII abhängig gemacht.  Nach ihnen richten sich sogenannte Tagessatzleistungen, die aber personenbezogen gezahlt werden. D. h.  alle diejenigen betroffenen Frauen, die nicht leistungsberechtigt sind, erhalten keine finanzielle Unterstützung bzw. nur unter großen Schwierigkeiten . Dazu gehören Schülerinnen, Studentinnen, Asylbewerberinnen oder Illegale. Frauen mit eigenem Einkommen müssen ihren Aufenthalt selbst zahlen.

Der Lagebericht zur Situation des Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen, den die Bundesregierung im August 2012 vorlegte, belegt deutlich dessen desolaten Zustand. Noch deutlicher wurde dieser in einer entsprechenden Anhörung im Deutschen Bundestag zu diesem Bericht im Dezember 2012.  Im Resultat stand erneut die Erkenntnis, dass es bundesweit keine gleichwertigen Angebote für die betroffenen Frauen und ihre Kinder gibt und der Staat letztlich seiner Schutzpflicht nicht nachkommt.

Die Fraktion DIE LINKE fordert daher

  • Für alle von Gewalt betroffene Frauen  und ihre Kinder ist ein Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe zu schaffen
  • Statt auf freiwillige Leistungen zu hoffen, muss die Bundesregierung eine verbindliche, ausreichende und verlässliche Finanzierung von Schutz- und Hilfseinrichtungen garantieren
  • Der kostenlose Zugang zu den Schutz- und Hilfseinrichtungen muss allen Frauen offen stehen, unabhängig von sozialer Herkunft oder Aufenthaltsstatus
  • Ausgehend vom Lagebericht zur Situation des Hilfesystem bei Gewalt gegen Frauen muss die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen, dass zwischen den einzelnen Bundesländern sowie Regionen große Diskrepanzen bestehen, die dazu führen, dass betroffene Frauen weder Schutz noch Hilfe erreichen können
  • In Auswertung des Berichtes muss die Bundesregierung endlich einen Maßnahmeplan vorlegen, wie sie ihrer Schutzpflicht nachkommen will
     

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