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Gewalt gegen Frauen

Themenpapiere der Fraktion

Gewalt gegenüber Frauen, allem voran im häuslichen Bereich, ist noch immer ein großes Problem in Deutschland. 2014 veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) die bis dahin umfangreichste Erhebung über Gewalt gegen Frauen („Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung“, 2014). Demnach waren 35% der Frauen in Deutschland seit ihrem 15. Lebensjahr von körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. 2015 wurden laut Bundeskriminalamt 311 Frauen versucht, von ihrem Partner oder Ex-Partner zu töten. Dies gelang in 131 Fällen. Es ist nicht zuletzt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das die staatliche Schutzpflicht begründet. Das bedeutet Investitionen in vielfältige Präventionsprogramme ebenso wie eine ausreichende Zahl von Beratungsstellen und Frauenhäusern, sowie ihre bedarfsgerechte Ausstattung.

Daran fehlt es jedoch bei weitem: Einem Bericht der Bundesregierung zufolge gab es zum Jahreswechsel 2011/2012 genau 353 Frauenhäuser und 41 Zufluchtswohnungen mit über 6.000 Plätzen. Dabei sind einer Empfehlung des Europarates folgend in Deutschland umgerechnet mindestens 11.000 Plätze in Schutzeinrichtungen angemessen. Der Bericht stellt daher fest, dass es an Schutz- und Unterstützungseinrichtungen sowohl im ländlichen Raum als auch in städtischen Ballungsgebieten fehlt, und gibt auch zu, dass die finanzielle und personelle Ausstattung völlig unzureichend ist.

Ein zentraler Punkt liegt mit darin, dass der Bund sich seit nunmehr 40 Jahren aus der Verantwortung zieht, und regional sehr unterschiedliche Finanzierungsregelungen bestehen. Nur rund 30% der bestehenden Frauenhäuser sind pauschal finanziert. Der weit größere Anteil der Frauenhäuser wird durch freiwillige Leistungen von Ländern und Kommunen (abhängig von der jeweiligen Regierung und Haushaltslage), Eigenmittel der Träger (z.B. Spenden) und – teils auch ausschließlich – aus sogenannten Tagessätzen finanziert. Bei der Tagessatzfinanzierung werden die Kosten auf die Bewohnerinnen umgelegt: für sozialleistungsberechtigte Frauen werden je nach Bundesland Tagessätze auf Grundlage des SGB II oder SGB XII gezahlt, alle anderen müssen selbst für den Aufenthalt im Frauenhaus aufkommen. Das betrifft Frauen mit eigenem Einkommen, ebenso wie Schülerinnen, Studentinnen oder Illegalisierte. Diese Art der Finanzierung führt zu einer Überforderung der Kommunen und einer großen Unsicherheit für die Frauenhäuser selbst. Die Finanzierung sollte daher zwischen Bund, Ländern und Kommunen sachgerecht aufgeteilt und dauerhaft gesichert werden.

Aber nicht nur die Anzahl, sondern auch die Ausstattung entspricht nicht dem Bedarf: Für Frauen mit Behinderung gibt es nur sehr wenige ausreichend ausgestattete Einrichtungen. So sind etwa nur 62 Häuser in ganz Deutschland überhaupt rollstuhlgerecht. Dabei sind sie eine besonders vulnerablen Gruppe. Neuere Studien belegen, dass die Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigen noch weit größer ist als in der Durchschnittsbevölkerung. Neben einer direkten personalen Gewalt sind sie den vielfältigsten Formen von Diskriminierung sowie von struktureller Gewalt betroffen. Dieser erfolgt sowohl in Privathaushalten wie in Einrichtungen. Auch sie haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auch ihrem Bedarf muss entsprochen werden.

Gewalt gegen Frauen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, sie sind die offensichtlichen Belege eines tiefergehenden gesellschaftlichen Sexismus, der in seinen vielen Erscheinungsformen angegangen werden muss, wenn wirksame und langfristige Prävention erreicht werden will.

Die Fraktion DIE LINKE fordert daher

  • für alle von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder ist ein Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe zu schaffen. Dieser muss zwingend so gestaltet sein, dass er unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkungen oder Behinderungen für die betroffenen Frauen und deren Kinder gilt und keine Nachweispflichten enthält, die die betroffenen Frauen zusätzlich belasten oder ihre Sicherheit gefährden.
  • ein Gesetz, das die Finanzierung des gesamten Schutz- und Hilfesystems (ambulante wie stationäre Dienste) dauerhaft und verbindlich sicherstellt und die finanzielle Verantwortung dafür zwischen Bund und Ländern so geregelt, dass eine bedarfsgerechte Infrastruktur entwickelt werden kann.
  • einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus.

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